Aachen - Ratsparteien erneuern gemeinsamen Appell

Ratsparteien erneuern gemeinsamen Appell

Von: mh
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Seite an Seite für Demokratie und Freiheit, gegen Rechtspopulismus und Intoleranz: Gestern unterzeichnete OB Marcel Philipp als erster eine umfangreiche Erklärung zum 70. Jahrestag des 8. Mai 1945. Unser Bild zeigt ihn mit den Vertretern von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten im Stadtrat. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Zur (Vor-)Feier des Tages saß der Oberbürgermeister auf seinem Stammplatz nicht etwa Seite an Seite mit seinen Kollegen aus der Verwaltungsspitze, um den wichtigsten Erfordernissen von Freiheit, Frieden und Recht Rechnung zu tragen. Denn diesmal sollte quasi kein Blatt Papier passen zwischen die demokratisch gesinnten Parteien – ganz anders, als das im politischen Tagesgeschäft der parlamentarischen Sitzungen in aller Regel der Fall ist.

Also hatten sich auch die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken sowie der Piraten (und, quasi im Geiste, natürlich auch der UWG, deren Mandatsträger indes durch Abwesenheit glänzte) Schulter an Schulter am Kopfende des Ratssaals eingefunden. Und besagtes Papier lag in Gestalt einer dreiseitigen Erklärung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von der NS-Diktatur am 8. Mai 1945 zur symbolträchtigen Unterzeichnung vor ihnen.

„Gerade im Bewusstsein, dass immer weniger Menschen heute noch aus eigener Erinnerung über die Zeit des Nationalsozialismus berichten können, erscheint es uns unverzichtbar, das Gedenken an die Opfer gemeinsam wachzuhalten“, sagte CDU-Fraktionschef Harald Baal. Nicht von ungefähr habe man daher den Wortlaut einer bereits 2005 von allen Ratsparteien verabschiedeten Resolution übernommen – und umfassend ergänzt. „Ebenso wie der 21. Oktober 1944, als die Alliierten Streitkräfte Aachen eingenommen hatten, ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, heißt es dort. Dabei habe die Mahnung zu Frieden, Toleranz und Humanität nicht das Geringste an Aktualität eingebüßt – im Gegenteil.

„Nach dem Krieg haben die Aachener enorme Anstrengungen unternommen, um Flüchtlingen aus dem Osten beizustehen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Servos. Gerade heute aber seien weltweit mehr Menschen auf der Flucht denn je. „Die Erfahrungen mit dieser gelungenen Integration (...) prägen heute unsere Verantwortung, denjenigen Menschen zu helfen, die Schutz und Zuflucht bei uns suchen“, heißt es daher in der aktualisierten Fassung. „Wir wollen so auch ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns von rechtspopulistischem Gedankengut mit allem Nachdruck distanzieren“, betonte Ulla Griepentrog, Sprecherin der Grünen-Fraktion – ohne freilich die ungeliebten Mandatsträger von Pro NRW und AfD im Stadtrat namentlich zu nennen.

Umso klarer formulieren die Unterzeichner ihren Appell gegen Intoleranz und menschenverachtende Ideologien. „Mit unseren demokratischen Möglichkeiten wollen wir den Inszenierungen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten und deren Ausnutzung demokratischer Spielregeln in Gremien entgegentreten“, unterstreichen sie. Und: „Die Auseinandersetzung mit den Gegnern und Verächtern der Demokratie sehen wir allerdings auch als eine Angelegenheit der ganzen Stadtgesellschaft (. . .) Jedwedem Versuch, soziale Probleme dazu zu benutzen, auf dem Rücken von Minderheiten eine menschenverachtende Ideologie wieder salonfähig zu machen, werden wir uns entgegenstellen.“

Gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung

In der gemeinsam von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken, Piraten und UWG unterzeichneten Erklärung heißt es: „Als demokratische Kräfte der Aachener Kommunalpolitik nehmen wir den 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung am 8. Mai 1945 zum Anlass, noch einmal zu bekräftigen, wie wichtig für unser historisches Bewusstsein und für unser politisches Handeln in Gegenwart und Zukunft dieser Gedenktag ist. Wir erneuern deshalb die gemeinsame Erklärung aller demokratischen Kräfte des Rates der Stadt und des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2005, in der es unter anderem hieß:

Nach sechs Jahren Krieg und mehr als 60 Millionen Toten beendeten die Alliierten Streitkräfte die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten, den Massenmord an den europäischen Juden sowie die Verfolgung und Ermordung zahlreicher anderer Opfer, die das verbrecherische deutsche Regime über fast ganz Europa ausgedehnt hatte. Ebenso wie der 21. Oktober 1944, als die Alliierten Streitkräfte Aachen eingenommen hatten, ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Für uns besteht an diesem Tag Anlass, uns zu erinnern und uns ins Gedächtnis zu rufen, wie folgenreich Gefährdungen von Menschen und Gesellschaften werden können, wenn Freiheit, Pluralität, Toleranz, Respekt vor Andersdenkenden und schließlich Mitmenschlichkeit missachtet werden.

Für die meisten Menschen in Europa war der 8. Mai 1945 ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht. Die Deutschen haben mit dem Grundgesetz die Konsequenzen aus den dunklen Erfahrungen der eigenen Geschichte gezogen und sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten sowie zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt als der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft bekannt. Viele der damaligen Hoffnungen erfüllen sich heute in einem zusammenwachsenden und friedlichen Europa und in einem demokratischen und vereinten Deutschland.

Aachen, die Stadt, deren kommunale Grenzen zum Teil auch die Grenzen zu zwei anderen Ländern bilden, hat schon bald nach dem Kriegsende mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden eine Tradition grenzüberschreitender Zusammenarbeit begründet. Aus diesen Erfahrungen erwuchsen viele Bestrebungen, den europäischen Einigungsgedanken zu fördern. Dies trug dazu bei, dass Aachen sich zu einer weltoffenen und toleranten Stadt entwickeln konnte, in der Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse, verschiedener politischer Auffassungen, unterschiedlicher Herkünfte und Kulturen zusammen leben.

Bestürzt und empört stellen wir aber gegenwärtig fest, dass (…) rechtsextreme Kräfte versuchen, die Geschichte umzudeuten und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Dies fordert die Entschlossenheit aller Demokraten heraus. Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Aachen unerwünscht. Nie wieder darf in unserer Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus zugelassen werden. Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Der Rat der Stadt Aachen erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen rechtlich möglichen Mitteln entgegenzutreten.

Darüber hinaus lehnen wir die Unterstützung aller rechtsextremen und rechtspopulistischen Initiativen innerhalb und außerhalb der Gremien des Rates geschlossen ab. Mit unseren demokratischen Möglichkeiten wollen wir den Inszenierungen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten und deren Ausnutzung demokratischer Spielregeln in Gremien entgegentreten.

Die demokratische Auseinandersetzung mit den Gegnern und Verächtern der Demokratie sehen wir allerdings auch als eine Angelegenheit der ganzen Aachener Stadtgesellschaft. Aus diesem Grunde unterstützen wir weiterhin die Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts sowie die zivilgesellschaftlichen Initiativen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, die über die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideologien aufklären.

Jedwedem Versuch, soziale Probleme dazu zu benutzen, auf dem Rücken von Minderheiten eine menschenverachtende Ideologie wieder salonfähig zu machen, werden wir uns entgegenstellen.

Millionen Menschen waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Flucht oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben. In unserer Stadt und in unserem Land nahmen viele Familien Flüchtlinge auf, teilten Wohnraum und halfen mit Nahrung und Kleidung trotz der gesellschaftlich und wirtschaftlich schwierigen Bedingungen inmitten einer Trümmerlandschaft. Die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen ist eine bleibende Leistung der Nachkriegsgenerationen. Die Erfahrungen mit dieser gelungenen Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen, die in unserer Stadt und in unserem Land eine Bleibe fanden und zum Wiederaufbau beitrugen sowie einen Willen zur Versöhnung und zu Verständigungspolitik hatten, prägen heute unsere Verantwortung, denjenigen Menschen zu helfen, die Schutz und Zuflucht bei uns suchen.

Internationale Krisen und Konflikte zwingen wieder Millionen von Menschen zur Flucht vor Krieg, Gewalt und Hunger. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr so viele Flüchtlinge wie in diesen Tagen. In ihren Herkunftsländern verfolgt wegen ihrer Abstammung, Nationalität, Religion, Weltanschauung oder politischen Einstellung drohen ihnen Demütigungen, Gefangenschaft, oft auch Folter oder Tod. Wir wollen diesen Menschen helfen, ihnen gehört unsere Solidarität. Wir wollen ihnen Zuflucht und menschenwürdige Unterkunft geben, sie willkommen heißen, aufnehmen und sie bei der Integration in unsere Gesellschaft unterstützen. Sie sind Teil unserer Stadt. Wir stehen zusammen gegen diejenigen, die ihre Menschenwürde in Abrede stellen, sie diskriminieren oder gar bedrohen.

Weiterhin wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Lehren aus unserer Geschichte ziehen, die Erinnerungen an das durch Diktatur und Krieg verursachte Leid aufrecht erhalten, der Opfer gedenken, unsere Demokratie verteidigen und nicht nachlassen im Einsatz für eine menschlichere Zukunft.“

Unterschrieben haben die Erklärung Oberbürgermeister Marcel Philipp, Harald Baal (CDU-Fraktionsvorsitzender), Michael Servos (SPD-Fraktionsvorsitzender), Ulla Griepentrog (Sprecherin der Grünen), Leo Deumens (Fraktionsvorsitzender der Linken), Wilhelm Helg (FDP-Fraktionsvorsitzender), Udo Pütz (Fraktionsvorsitzender der Piraten) sowie UWG-Ratsherr Horst Schnitzler.

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