Ratsmehrheit rechnet mit der Alemannia ab

Von: Matthias Hinrichs und Stephan Mohne
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Schlagabtausch im Stadtrat: Bevor der Haushalt 2013 mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet wurde, gab es noch markige Worte – auch in Richtung Alemannia Aachen. Gegen den Klub gab es schwere Vorwürfe. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Ratsmehrheit beurteilt ihre Arbeit als Erfolg, die Opposition wirft ihr Versagen vor. Das ist politischer Alltag – und so war es auch am Mittwochabend wieder. Im Stadtrat stand die Schlussdebatte über den Haushalt 2013 auf dem Programm. Die Argumente sind jedoch längst hin- und herdiskutiert. Das kann langweilig werden. Wären da nicht auch ein paar brisante Themen, die Aachen nachhaltig auf Trab halten: Campusbahn und Alemannia zum Beispiel. Da gab es einige markige Worte am Rednerpult – und eine Premiere.

Ein thematischer Überblick über die Debatte:

Alemannia: CDU und Grüne knöpften sich den Pleite-Klub gehörig vor. „In einer Mischung aus Drama und Tragödie haben die Herren am Tivoli die Solidargemeinschaft mit der Stadt Aachen aufgekündigt“, leitete CDU-Fraktionschef Harald Baal eine Art „Wutrede“ in Sachen Alemannia ein, um dann den verbalen Hammer auszupacken: „Um es deutlich zu sagen: Wer mit Lug und Trug versucht, der Stadt und damit allen Aachenern in die Tasche zu greifen, kann nicht erwarten, dass wir dem ergaunerten Geld freiwillig etwas hinterher werfen.“ Unverändert fehle die Bereitschaft, die eigenen Fehler zu bekennen. Als der Rat „die Hand zur Hilfe und zur Umfinanzierung ausstreckte, war es nicht die Stadt, die uns alle zusammen betrogen hat“. Auch habe nicht die Stadt ein „übergroßes Stadion“ gebaut oder auch „Sponsoringzusagen für die Zukunft verkauft, um aktuelle Löcher zu stopfen“. Eine Entschuldigung habe es bislang nicht gegeben.

Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog betonte, dass man einer kostenlosen Stadionnutzung nicht zustimmen werde, denn „alles andere käme einer aktiven Hilfe der Stadt zur Finanzierung des Spielbetriebs gleich“. Das sei nicht Aufgabe des Steuerzahlers. Auch die in Zeiten der Insolvenz neuen Akteure am Tivoli bekommen eine volle Breitseite. Griepentrog: „Wenn die Konkursverwalter nun den einfachen Mitgliedern erneut ungeniert das Geld für den abermaligen Erwerb ihrer Dauerkarten und für Rettungs-T-Shirts aus der Tasche ziehen, wobei die treuen Fans schon ihre Fananleihe nur noch in den Wind schreiben können, dann werden mit den neuen Einnahmen doch hoffentlich nicht nur die Insolvenzverwalter bezahlt.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Helg schlug in die gleiche Kerbe: „Niemand außerhalb dieses Rathauses hat das Recht, Politik und Verwaltung irgendwelche Vorwürfe zu machen. Wir haben geholfen, wo Hilfe möglich war, nämlich bei der Umfinanzierung der Stadionimmobilie.“ Die Alemannia müsse jetzt selbst ihre finanziellen Probleme lösen.

Campusbahn: In dieser Sache gibt es wie berichtet insbesondere in der CDU noch ein Ringen. Während sich die Fraktion mit breiter Mehrheit für den Bau ausgesprochen hat, rumort es an der Basis, von der Teile mobil machen gegen die Bahn. Fraktionschef Baal schlug deswegen am Mittwoch noch einmal einen Pflock ein: „Wer sich informiert, begreift die Vorteile und erkennt: Wer nichts tut, löst keine Probleme. Wer sich informiert, stimmt für die Campusbahn.“ Und weiter: „Wir wollen nicht aus Angst vor Veränderungen dem Stillstand verfallen, wir nutzen die Chance, die sich uns bietet – für die Zukunft unserer Stadt und die Menschen, die hier leben.“ In die gleiche Richtung appelliert Michael Servos. Am verkehrspolitischen Sprecher war es, die Haushaltsrede für die SPD zu halten, was sonst dem Fraktionschef vorbehalten ist: „Trotz der Finanzierungsfrage müssen wir heute die richtigen Weichen stellen, um die verkehrliche Erschließung unserer Stadt zu gewährleisten.“ Die Bahn könne ein „Referenzprodukt für die Zukunftssicherung des Schienenproduktions- und Dienstleistungsstandorts Aachen sein“.

Die FDP bleibt naturgemäß bei ihrer Ablehnung: Diese Investition und die Folgekosten könne sich Aachen angesichts der kritischen Haushaltslage nicht leisten, unterstrich Wilhelm Helg die Meinung der Liberalen.

Kinder und Jugend: Da nimmt sich die SPD die Ratsmehrheit kräftig zur Brust. Anlass ist deren Ablehnung, die Zuschüsse für die freien Träger zu erhöhen. Diese hatten angesichts von Tariferhöhungen erklärt, entweder Leistungen kürzen oder aber die Mitarbeiter unter Tarif bezahlen zu müssen. Die SPD hatte beantragt, ihnen unter die Arme zu greifen, was aber scheiterte.

Laut Michael Servos fehle der Ratsmehrheit „das Augenmaß und die erforderliche Prioritätensetzung“. Für die Grünen hielt Ulla Griepentrog dagegen, bezeichnete das Vorgehen der SPD als „Schaufensterantrag“ und unterstrich: „Man kann nicht ernsthaft fordern, mit städtischen Zuschüssen die Tarifsteigerungen zu bezahlen, die eigentlich von Bund oder Land, vom Landschaftsverband oder den Kirchen finanziert werden müssten.“

Soziales: Da legte vor allem die Linke los. Fraktionsvorsitzender Andreas Müller nahm die ständigen Fahrpreiserhöhungen für den Bus ins Visier: „Jahr für Jahr nicken CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Erhöhung der Fahrpreise ab.“ Unter den Fahrgästen seien viele Menschen mit wenig Geld, Geringverdienende und Arbeitssuchende etwa. Eine Diskussion finde aber nicht statt. Angesichts steigender Strompreise müsse es zudem einen preiswerteren Tarif für Menschen mit wenig Geld geben.

Fazit: Abseits der Debatten bleibt der Etat in der Planung der kommenden Jahre knapp in den geforderten Bahnen. Das Damoklesschwert eines Nothaushalts schwebt jedoch weiter ständig über Aachen. Letztlich wurde das Werk mehrheitlich verabschiedet. Unter anderem die SPD verweigerte ihr Ja. Statt neue und eigene Prioritäten zu setzen, ruhe sich die Ratsmehrheit auf den Erfolgen der rot-grünen Mehrheit aus, so Servos. Es mangele an einem „belastbaren Zukunftskonzept“. Bei den Fraktionen stimmten FDP und Linke ebenfalls gegen den Haushaltsentwurf.

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