Ratsfraktionen betonen Einmut in Sachen Integrationsrat

Von: Matthias Hinrichs
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„Wir müssen jetzt nach vorn schauen”: Die Ratsleute Ralf Demmer, Hilde Scheidt, Boris Linden, Ellen Begolli und Daniel George (von links) betonen den gemeinsamen Willen, wichtige Themen im Integrationsrat auf den Tisch zu bringen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Integration mal anders, hätte man leicht süffisant anmerken können: Die zuständigen Vertreter sämtlicher Ratsfraktionen haben am Dienstag den demonstrativen Schulterschluss geübt. Das seltene Bild bot sich freilich vor durchaus ernstem Hintergrund.

Nach den anhaltenden Querelen um die Wahlen zum städtischen Integrationsrat machte Hilde Scheidt (Grüne) das wichtige gemeinsame Anliegen deutlich: „Wir können jetzt davon ausgehen, dass die Neuwahl vom vergangenen Juli am kommenden Mittwoch vom Wahlausschuss für korrekt befunden wird und der Integrationsrat sich am 29. September endlich konstituiert.”

Das sei bitter nötig - nachdem man durch die Annullierung des ersten Urnengangs im Februar wichtige Zeit verloren habe (wir berichteten). „Rund 30 Prozent der Aachener haben einen Migrationshintergrund. Und es gibt eine Fülle wichtiger Themen, die wir nun gemeinsam anpacken müssen”, betonte Scheidt.

Breite Zustimmung seitens der übrigen Mandatsträger, die nun von den Fraktionen in die neu implantierte Instanz entsandt werden, war der Bürgermeisterin mithin sicher. Ebenso wie Scheidt werden Ralf Demmer (CDU), Boris Linden (SPD) und Daniel George (FDP) sowie drei weitere Ratsleute neben 14 direkt gewählten Migranten-Vertretern dem Gremium angehören. Und um das gemeinsame Anliegen - die nachhaltige Förderung eines gedeihlichen Miteinanders auf allen Ebenen - zu unterstreichen, war auch Ellen Begolli, Ratsfrau der Linken, zur Pressekonferenz geladen worden, obwohl deren Ratsfraktion aufgrund zu geringer Stärke nicht im Integrationsrat präsent sein wird. „Wir wollen uns schließlich alle weiter für die Interessen der Migranten einsetzen”, unterstrich auch Demmer. Schließlich sei gerade in der Stadt Aachen - etwa in Sachen Bildung und Beteiligung - vieles bereits auf den Weg gebracht worden; wie zuletzt ein Antrag von CDU und Grünen mit dem Ziel, die Quote ausländischer Bürger im Stellenplan der Verwaltung gezielt zu erhöhen.

Die Ankündigung einiger Listenvertreter, dem Gremium trotz nunmehr korrekt erfolgter Wahl fernzubleiben, können die Ratsleute daher nicht nachvollziehen. Auch wenn die Beteiligung beim Urnengang mit unter vier Prozent denkbar mickrig ausgefallen war. Um so dringender nun also der Appell, gemeinsam nach vorn zu schauen.

„Wir gehen davon aus, dass sich alle beteiligen”, sagte Linden. So hatte Georg Georgiadis, langjähriges Mitglied im bisherigen Migrationsrat, das Ausländerparlament zuletzt als „Plappergremium” disqualifiziert, weil es keinen direkten Einfluss auf Ratsbeschlüsse nehmen kann. „Davon kann keine Rede sein - schon weil der Integrationsrat allein Beschlussrecht über die Verwendung von fast 200.000 Euro aus städtischen Mitteln besitzt”, unterstrich Linden. „Wir wollen jetzt nicht mehr warten und endlich gemeinsam loslegen.”

Die jüngste Kritik, die Neuwahl im Juli sei zu kurzfristig angesetzt worden, sei ebenso nicht nachvollziehbar. „Wir mussten die gesetzlichen Fristen einhalten und wollten verhindern, dass es zu weiteren erheblichen Verzögerungen kommt”, so George. Im Übrigen sei der Termin schnellstmöglich übermittelt worden - ohne dass Einsprüche erfolgt wären.

Dennoch: Auf AZ-Nachfrage kündigte zumindest Georgiadis am Dienstag an, er stehe nicht mehr zur Verfügung. Am Mittwoch werde er darüber allerdings nochmals ein Gespräch mit Oberbürgermeister Marcel Philipp führen.
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