Punktsieg der Anwohner gegen den Lkw-Verkehr

Von: Wolfgang Schumacher
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Kampf gegen den innerstädtisc
Kampf gegen den innerstädtischen Schwerlastverkehr - wie hier auf der Siegelallee: Das Verwaltungsgericht gab jetzt einem klagenden Anwohner weitgehend Recht und sieht die Stadt in der Pflicht. Foto: Krömer

Aachen. Für die betroffenen Anwohner von St.-Vither-Straße, Salier- und Siegelallee hat sich der Gang zum Gericht gelohnt. Zwar mochte die 2. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts sich ausdrücklich nicht zur generellen Problematik mautflüchtiger Lastkraftwagen äußern. Doch die Kammer unter Vorsitz von Präsident Herbert Limpens gab überwiegend den Belangen der Anwohner recht.

Die Stadt, vertreten in der Anhörung durch Justiziarin Ines Bollwerk, fiel mit ihrer Rechtsauffassung in erster Instanz auf die Nase.

Der an der Ecke St-Vither-Straße wohnende Anlieger Max Pohlmann hatte stellvertretend für alle Betroffenen gegen die Untätigkeit der Verwaltung geklagt. Die Verwaltung habe nach Meinung der „Interessengemeinschaft gegen Schwerlastverkehr und Mautflucht Aachen Süd” keine oder nur unzureichende Maßnahmen gegen die überbordenden Lastwagenverkehre, gerade auf diesem Teilstück des Ringes, unternommen.

Pohlmann freute sich dementsprechend über die Feststellung, die Stadt habe mit ihrer Einstellung, dort im Südviertel nun gar nichts zur Verkehrsberuhigung tun zu müssen, ein prächtiges „Eigentor geschossen”.

„Ich bin froh, dass die Richter unsere Auffassung, das gerade in Sachen Luftbelastung bei Feinstaub und Stickstoffdioxid die Messungen der Stadt nicht ausreichend sind, bestätigt haben.”

Auch sei die Kammer der Ansicht der Anwohner gefolgt, die Grenzwerte für die Lärmbelastung seien überschritten. Dies gelte ebenso für das Datenmaterial „die Erschütterungen betreffend”, hieß es in der Presseverlautbarung des Gerichts.

Der zentrale Satz dazu: „Hier liegen nach Auffassung der Kammer angesichts der Grenzwertigkeit der Gesamtsituation keine hinreichend genauen Messergebnisse - bezogen auf das Anwesen des Klägers - vor. Die Kammer halte insofern die Messungen „für nicht aussagekräftig” und hob den städtischen Bescheid auf.

Viele Vorschläge zur Entschärfung

Nach Meinung von Pohlmann müssen die Messungen auch nicht unbedingt an richtiger Stelle, also auf seinem Grundstück, wiederholt werden. „Wir haben viele Vorschläge zur Entschärfung der Situation gemacht, die Entschleunigung der Adenauerallee etwa oder Durchfahrtverbote für Lastwagen.” Falls die Stadt dem folge, könne man sich neue Messungen sparen.

So schnell aber schießen nach Ansicht von Ines Bollwerk die Preußen nicht. „Ich muss erst den genauen Text der Entscheidung in den Händen haben”, bat sie um etwas Geduld. Sicher hätten die Anwohner „einen Teilerfolg” errungen. Doch sie behalte sich die Prüfung vor, „ob wir in das Rechtsmittel” gehen. Das hieße eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster.

Die Anwohner haben Gelegenheit, das Urteil am Donnerstag in der Immanuelkirche an der Siegelallee zu diskutieren. Dort trifft sich ab 20 Uhr die Initiative gegen den Schwerlastverkehr.
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