Aachen - Protest gegen rechten Wahlkampf an der neuen Moschee

Protest gegen rechten Wahlkampf an der neuen Moschee

Von: stm
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Aachen. Mitten im Ostviertel droht am Samstag eine heikle Konfrontation: Auf der einen Seite will die rechtspopulistische Partei „Pro NRW” Wahlkampf just vor der im Neubau befindlichen Yunus-Emre-Moschee machen.

Der Slogan ihres Landtagswahlkampfs lautet „Freiheit statt Islam”, auf Wahlplakaten wird gegen den Neubau von islamischen Gotteshäusern mobil gemacht.

Auf der anderen Seite hat sich ein breites Bündnis gebildet, das gegen diese Wahlveranstaltung protestieren wird. Und dazwischen, auch das ist zu erwarten, werden etliche Polizeikräfte stehen. Kurios: Einer der Spitzenkandidaten von „Pro NRW” bei der Landtagswahl ist der Aachener Wolfgang Palm, ein Polizist.

„Tag der offenen Moschee”

Ab 10 Uhr, so heißt es in einem Protestaufruf, lade die türkische Gemeinde zu einem „Tag der offenen Yunus-Emre-Moschee” ein. Rund 60 Organisationen und Einzelpersonen rufen dazu auf, zur Moschee zu kommen und „den Agitatoren von Pro NRW zu zeigen, dass sie hier unerwünscht sind”. Mit diesem gemeinsamen Handeln setze man ein „deutliches Zeichen gegen jede Form von Rassismus”. Unter den Unterzeichnern sind unter anderem Gewerkschaften, Parteien, kirchliche Organisationen, antifaschistische Gruppen aus Aachen und Umgebung sowie zahlreiche Einzelunterzeichner.

Ein ähnliches Szenario hat es schon einmal gegeben, als Neonazis zur Demonstration gegen den Moschee-Neubau aufgerufen hatten und fast bis zur Baustelle marschierten. Auch damals hatte es ein großes Volksfest gegen diesen Aufmarsch gegeben, weit mehr als 1000 Demonstranten nahmen an einer Gegenkundgebung statt, während eine vierstellige Zahl von Polizisten im Einsatz war.

In Solingen hat es dieser Tage bereits bei einer „Pro NRW”-Wahlveranstaltung schwere Ausschreitungen gegeben. Die Rechtspopulisten hatten gerichtlich durchgesetzt, islamfeindliche Karikaturen zeigen zu dürfen. Daraufhin griffen Salafisten zur Gewalt, es gab schwere Zusammenstöße zwischen ihnen und der Polizei. Drei Beamte wurden verletzt. In Radevormwald ist ebenfalls vor einigen Tagen das Fraktionsbüro von „Pro NRW” von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden, weil der Verdacht besteht, dass die Gruppierung einen Bezug zur Neo-nazi-Organistion „Freundeskreis Rade” hatte.

Über mögliche Sperrungen oder Einschränkungen an diesem Samstag im Ostviertel gibt es seitens der Polizei bislang keine Informationen.
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