Aachen - Protest gegen Kürzungspläne von Bundesarbeitsministerin Nahles

Protest gegen Kürzungspläne von Bundesarbeitsministerin Nahles

Von: Christiane Chmel
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Setzen einen unmissverständlichen Akzent gegen die Nahles-Pläne: Vertreter diverser Weiterbildungseinrichtungen und Beschäftigungsinitiativen in der Städteregion Aachen. Foto: Andreas Steindl

Aachen. „Stoppt Nahles!“ Diese Forderung stellten Vertreter Aachener Beschäftigungsinitiativen vor dem Jobcenter der Städteregion an der Gut-Dämme-Straße am Mittwoch im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Kundgebung.

Grund der Kritik an der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war und ist das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, in den nächsten drei Jahren insgesamt 750 Millionen Euro aus dem laufenden Etat der regionalen Jobcenter zu kürzen, um damit neue Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose zu finanzieren.

Die angekündigten Programme werden zur Hälfte aus EU-Mitteln finanziert und sollten zudem zu 50 Prozent aus neuen Bundesmitteln unterstützt werden. Nun sollen jedoch aus den laufenden Etats der Jobcenter weitere Finanzierungshilfen aufgebracht werden.

Ein Vorgehen, welches bei den Aachener Beschäftigungsinitiativen auf großes Unverständnis und Entsetzten stößt. „Laufende Beschäftigungsmaßnahmen und Förderungen müssten durch den Wegfall der Mittel gestoppt werden“, betonte Alois Poquett, Geschäftsführer der „Wabe“ im Diakonischen Netzwerk Aachen und Vorstandsmitglied des Vereins Pro Arbeit Städteregion Aachen. „Die Betroffenen verlieren ihre Beschäftigung und müssen abwarten, ob sie in ein von Berlin aus gesteuertes Bundesprogramm aufgenommen werden. Das ist unsinnig und zynisch den Menschen gegenüber.“

Zu erwarten sei, dass beispielsweise Qualifizierungsprogramme zur Förderung von allein erziehenden Müttern und von Migranten gestoppt werden müssen. Die positive Vermittlungsquote alleinerziehender Frauen in Höhe von 90 Prozent der Aachener Initiative Picco Bella ließe sich so nicht aufrechterhalten. „Die Ministerin bleibt weit hinter all dem zurück, was sie gefordert hat, als sie noch in der Opposition war“, so Peter Brendel, Geschäftsführer der low-tec Düren und Aachen und Vorsitzender des Vereins Pro Arbeit der Städteregion Aachen. „Wir fordern die SPD und die Bundesregierung auf, die Verunglimpfung arbeitsloser Menschen sofort zu beenden und die Jobcenter nicht weiter in ihren finanziellen Spielräumen zu beschneiden.“

Keine neuen Sonderprogramme, sondern entbürokratisierte und einfache Förderprogramme müssten aufgelegt werden. Die Fachleute vor Ort wüssten am besten über den regionalen Arbeitsmarkt bescheid, waren sich alle Vertreter der Beschäftigungsinitiativen einig. „Wir werben für einen großen Runden Tisch der Städteregion mit allen Ministern, den Verantwortlichen des Jobcenter und der Trägerlandschaft“, betonte Poquett. „Ziel ist eine Rücknahme der Entscheidung und Klärung, wie die bisherige erfolgreiche Politik des Jobcenters für alle Betroffenengruppen und alle Kommunen der Städte Region Angebote zur Integration in das Arbeitsleben vorzuhalten, weiter fortgeführt werden kann.“

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