Problem mit Argen: Scharfe Kritik vom OB an Bund und Ländern

Von: az
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Sozialdezernent Heinz Lindgens ist verärgert: Kommunen sollen zwar Geld geben, aber nichts mehr zu sagen haben. Foto: Harald Krömer

Aachen. Aachens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden hat Bund und Länder dazu aufgefordert, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (kurz „Arge”) zu erhalten.

„Wir haben ein sorgenvolles Gesicht gegenüber der Zukunft der Argen. Im Jahr 2008 wurde uns eine Gesetzesänderung versprochen, doch nichts ist passiert. Bund und Länder blockieren sich gegenseitig”, erklärte Linden auf einer Pressekonferenz im Aachener Rathaus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 20. Dezember 2007 die Zusammenarbeit der kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt.

Die in den Argen zusammengefasste Vermittlung von Arbeitssuchenden und die Leistungsgewährung unter anderem für Unterkunft und Heizung widerspreche der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und verletze die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung, hieß es damals in dem Urteil.

Die Verfassungsrichter gewährten dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2010.

„Das ist kaum noch zu schaffen, sie sind viel zu spät dran”, sagte der Oberbürgermeister. Diese „grandiose Fehlleistung von Bund und Ländern” habe schwere Auswirkungen auf die rund 12.300 Bedarfsgemeinschaften, die es im Januar 2009 in Aachen gibt.

Die Vermittlung der Erwerbsfähigen in Arbeit, die pünktliche Auszahlung der Geldmittel an die Betroffenen, die Gewährung Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen könnten beeinträchtigt werden.

„Wir müssen den Kopf hinhalten und dafür gerade stehen, was wir aber mangels Rechtsklarheit nicht können”, so der OB weiter.

Heinz Lindgens, Beigeordneter der Stadt Aachen für Personal, Organisation und Soziales, machte deutlich, dass durch eine erneute Trennung der Aufgaben die Kommunen in ihren Steuerungsmöglichkeiten beschnitten werden.

Er wies darauf hin, dass die Aufgaben der Arge künftig in den Bereich der Städteregion fallen werden. Man sei gerade dabei, die neue Gebietskörperschaft, die den Kreis Aachen ersetzen und Aufgaben der Stadt Aachen übernehmen wird, zu organisieren.

Das Problem verschärfe sich auch dadurch, dass im Zuge der Wirtschaftskrise mit einer höheren Arbeitslosigkeit zu rechnen sei. „Mit zeitlicher Verzögerung wirkt sich das auf die Argen aus”, so Lindgens.

„Die einfachste Lösung wäre, alles so zu belassen, wie es ist, und nur die Verfassung zu ändern”, erklärte der Oberbürgermeister.
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