Aachen - Pro NRW-Ratsherr ist kein Polizeibeamter mehr

Pro NRW-Ratsherr ist kein Polizeibeamter mehr

Von: Albrecht Peltzer
Letzte Aktualisierung:
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Aus dem Beamtenverhältnis entfernt: der Aachener Polizeihauptkommissar und Pro-NRW-Kreisvorsitzende Wolfgang Palm. Foto: Kurt Bauer

Aachen. Pro-NRW-Ratsherr Wolfgang Palm ist – nach jetzigem Stand der Verfahren – kein Polizeibeamter mehr. Seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei rechtens, sagt die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 35 K 6592/12.O).

Damit teilt die Kammer die Auffassung der Aachener Polizeibehörde. Die sah einen Verstoß gegen das Beamtengesetz, weil Palm nicht nur Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei Pro NRW ist, sondern sich auch entsprechend in der Öffentlichkeit präsentiertet.

Als Polizeihauptkommissar Palm kurz vor der Landtagswahl 2012 als einer der Hauptredner bei einer Kundgebung der ultrarechten Partei Pro NRW vor dem Moschee-Neubau an der Stolberger Straße auftrat, war für den damaligen Polizeipräsidenten das Maß voll. Nur wenige Tage nach der Demo suspendierte Klaus Oelze den Beamten vom Dienst. Aachens Polizei stehe für „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“, sagte Oelze, der im Frühjahr 2014 in Ruhestand gegangen ist. Diese Grundsätze der Polizei seien mit „der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar“.

Kurz vor der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres, bei der Palm einen Sitz für seine Partei errang, hat das Oberverwaltungsgericht Münster Oelzes Vorgehen für rechtens erklärt – zumindest was die vorläufige Suspendierung anging. Genau gegen diese Suspendierung bis zur Klärung der Frage der endgültigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hatte der Rechtspopulist nämlich geklagt und dabei zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sogar Recht bekommen. Doch Oelze bzw. das Land NRW ließen nicht locker und wurden nun mit dem OVG-Urteil vom 7. April bestätigt.

Jetzt ist neben der sofortigen Suspendierung auch die Entfernung Palms aus dem Polizeidienst für rechtens erklärt worden. In seiner Urteilsbegründung stellt das Düsseldorfer Gericht heraus, dass der Beamte sich nicht von der Partei Pro NRW distanziert habe, obwohl der Verfassungsschutzbericht die Partei als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ gekennzeichnet habe. Wolfgang Palm habe „billigend in Kauf genommen, leitende Funktionen in einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlichen Partei auszuüben“, so die 2. Landesdisziplinarkammer. Weiter heißt es: „Solange eine Partei keine Abkehr von ihrer mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Zielsetzung vollzieht, verbietet es die politische Treuepflicht einem Beamten, sich in einer solchen Partei aktiv zu betätigen.“

Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Ob Wolfgang Palm das auch tut, ließ er am Donnerstag offen. Er wolle sich erst äußern, wenn er das Düsseldorfer Urteil gelesen habe, sagte Palm am Donnerstag gegenüber der AZ.

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