Aachen - Preisfrage: Wer kauft den Campus West?

Preisfrage: Wer kauft den Campus West?

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
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Seit Jahren eine Baustelle, auf der sich nichts tut: die Flächen für den Campus West neben dem Bendplatz. Jetzt stiftet der BLB mit der Mitteilung, er wolle das Areal an ein „Konsortium“ aus RWTH, Stadt und „regionalen Industriepartnern“ verkaufen, für Verwirrung. Foto: Kistermann, Jaspers
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Seit Jahren eine Baustelle, auf der sich nichts tut: die Flächen für den Campus West neben dem Bendplatz. Jetzt stiftet der BLB mit der Mitteilung, er wolle das Areal an ein „Konsortium“ aus RWTH, Stadt und „regionalen Industriepartnern“ verkaufen, für Verwirrung. Foto: Kistermann, Jaspers

Aachen. Normalerweise gibt sich der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in jüngerer Zeit eher wortkarg. Auf konkrete Anfragen zu Projekten heißt es oft ziemlich unkonkret, dass man „in Gesprächen“ sei, dass man aber „derzeit keine näheren Informationen“ geben könne.

Extreme Vorsicht lässt man beim 2001 gegründeten Landesbetrieb walten, der 1200 Grundstücke mit rund 4100 Gebäuden bewirtschaftet und ein Anlagevermögen von fast zehn Milliarden Euro hat. Vor allem seit den Korruptionsskandalen im BLB ist das so. Selbst kleinste Pressemitteilungen müssen nicht selten mit mehreren Ministerien – die Oberaufsicht liegt beim Finanzministerium – abgestimmt werden.

Und dann das: Vor kurzem hat der BLB „ganz nebenbei“ und ohne davon viel Aufhebens zu machen eine Pressemitteilung auf seine Homepage gestellt, die sehr konkret daherkommt, aber in Aachen für maximale Verwirrung sorgt. Denn es geht dabei um nicht weniger als die Zukunft des auf unabsehbare Zeit größten Projektes in der Stadt. Schließlich sollen in den Campus West Milliardeninvestitionen fließen.

Vor rund neun Jahren hatte der BLB das 300 000 Quadratmeter große Areal entlang der Süsterfeldstraße für rund 50 Millionen Euro von der Bahn gekauft. Seither ist allerdings nicht viel mehr passiert, als dass die alten Bahnanlagen „zurückgebaut“ wurden. Längst scharrt die „Campus GmbH“, die der RWTH zu einem großen und der Stadt zu einem sehr kleinen Teil gehört, mit den Hufen, um endlich mit der Entwicklung und Vermarktung loslegen zu können. In der Aachener Politik herrscht tiefe Verärgerung über die ständigen Verzögerungen.

Offensive kurz vor der Wahl

Und jetzt teilt der BLB – kurz vor der Landtagswahl – mit, das Gelände verkaufen zu wollen. Kurz zuvor hatte bereits NRW-Wissenschaftsministerien Svenja Schulze gegenüber der AZ gesagt, es gebe dazu einen Kabinettsbeschluss. In der für BLB-Verhältnisse bemerkenswert offensiven Pressemitteilung heißt es, man unterstütze „die Pläne, die weitere Projektentwicklung des Campus West an ein Konsortium aus RWTH Aachen, Stadt Aachen und regionalen Industriepartnern zu übergeben“. Grundlage dafür sei besagter Verkauf, weswegen man nun ein „Wertgutachten in die Wege geleitet“ habe.

Schuld sind immer die anderen

BLB-Geschäftsführerin Gabriele Willems teilt mit, dass es das „gemeinsame Ziel aller Beteiligten“ sei, den Campus West voranzubringen. „Dazu sind wir bereit, einen neuen Weg einzuschlagen.“ Darin sei man sich mit der RWTH, dem Finanz- und dem Wissenschaftsministerium einig. Und: „Vor dem Hintergrund des bisherigen Projektverlaufs halten wir es für sinnvoll, die Verantwortung und damit auch größere Gestaltungsspielräume für die weitere Entwicklung des Campus West in die Hände der direkt Betroffenen zu legen.“

Außerdem bekundet Willems, dass das Megaprojekt „bislang nicht in der gewünschten Geschwindigkeit vorangebracht“ werden konnte. Die Gründe dafür sieht der BLB indes nicht bei sich selber. Da ist die Rede von den „zeitaufwändigen Rückbauarbeiten durch den Vorbesitzer“, also die Bahn. Oder auch von „komplexen Abstimmungsprozessen rund um die Erstellung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes“, was Sache der Stadt ist. Oder von einer „vergleichsweise schwierigen Vermarktung von Clustergrundstücken“, was Sache der Campus GmbH ist. Keine Erwähnung findet, dass der BLB – beziehungsweise seine Fachaufsicht – das Projekt 2011 selber finanziell auf den Prüfstand stellte und damit für Jahre auf Eis legte.

Erst 2015 kam wieder Fahrt in die Sache, allerdings auch nur ein bisschen. Nun heißt es: Sobald das Wertgutachten vorliege „können die konkreten Verkaufsgespräche beginnen“, so der BLB. Und wenn „die Parteien auf Basis des ermittelten Verkehrswertes“ eine Einigung erzielt hätten, müsse nur noch der Landtag zustimmen. Während sich die RWTH auf Anfrage „zum aktuellen Stand der Planung nicht äußern“ möchte und die Geschäftsführung der Campus GmbH für die AZ am Montag „den ganzen Tag nicht zu sprechen“ ist, macht man bei der Stadt keinen Hehl daraus, wie verwundert man über den BLB ist.

„Ein solches Konsortium gibt es gar nicht“, sagt Oberbürgermeister Marcel Philipp. Vor eineinhalb Jahren sei diese Idee einmal diskutiert worden, doch sei dies kein aktueller Stand der Dinge.

Was es gebe, sei die Campus GmbH, an der die Stadt zu fünf Prozent beteiligt sei. Und auf die Frage, ob er sich grundsätzlich einen Kauf des riesigen Areals durch die Stadt vorstellen könne, verweist der OB auf eben diese Anteilsverhältnisse: „Das würde erst einmal einen Beschluss der Hochschule und deren Geld erfordern.“ An der Höhe der Beteiligung an der Campus GmbH wolle man jedenfalls derzeit nichts ändern, bekräftigt Philipp.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Aufgrund der überraschenden jüngsten Mitteilung hat jetzt auch die Aachener Politik Klärungsbedarf angemeldet. Am 18. Mai sollen Vertreter des BLB im Planungsausschuss hinter verschlossenen Türen über den Stand der Dinge berichten. Klar ist, dass sie dann wohl viele Fragen beantworten werden müssen. Und klar dürfte auch sein, dass – falls es tatsächlich einmal zum Verkauf kommen sollte – wohl kaum jemand gut 50 Millionen Euro für die Grundstücke am Aachener Westbahnhof zahlen wird. So viel hat einst der Bau- und Liegenschaftsbetrieb aus Steuergeldern berappt. Zu viel? Der Verdacht bestand, vor mehr als einem Jahr eröffnete die Staatsanwaltschaft Wuppertal ein Ermittlungsverfahren gegen frühere BLB-Verantwortliche. Doch ob mittlerweile auch die Staatsanwälte ein eigenes Wertgutachten für den Campus West erstellt haben, war am Dienstag in Wuppertal nicht zu erfahren.

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