Polizeipräsidium: Bauherr zahlt später

Von: Stephan Mohne
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Bauarbeiten fürs neue Präsidium auf „fremdem“ Grundstück: Weil Stadt und Hochtief lange um die Modalitäten für das Areal an der Debyestraße gerungen haben, wird der Kauf erst jetzt besiegelt. Foto: Michael Jaspers
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Die Tage der Schrottimmobilie sind gezählt: Im Frühjahr 2019 will die Polizei ihr marodes altes Präsidium verlassen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Am Ende haben sich – wie das ja oft so ist – alle lieb. Und am Ende steht eine Lösung, die einem ebenso bekannten wie platten Werbespruch gleichkommt: Kaufe jetzt, zahle später!

Das nämlich ist genau der Kernpunkt der Übereinkunft, die die Stadt und der Essener Großkonzern Hochtief in Sachen Grundstück an der Ecke Trierer Straße/Debyestraße getroffen haben. Letzterer zieht auf dem rund 20.000 Quadratmeter großen Areal das neue Aachener Polizeipräsidium hoch. Ersterer gehört bis heute besagtes Grundstück, obwohl dort seit September fleißig gebuddelt und betoniert wird.

Notartermin noch dieses Jahr

Nun soll bis Ende Jahres der Kaufvertrag für das Grundstück, das die Stadt vor Jahren schon einmal ver- und dann wieder zurückkaufte, beim Notar unterschrieben werden. Normalerweise würde – wie es der normale Häuslebauer kennt – damit auch der Kaufpreis fällig, der hier rund vier Millionen Euro beträgt, von denen die Stadt aber aufgrund der einstigen Regelungen beim Rückkauf der Fläche rund ein Viertel an den EBV abgeben muss. Nicht aber in diesem Fall. Hochtief – besser gesagt die Konzerntochter „PPP Solutions“ – muss das Geld erst dann überweisen, wenn der Bau fertig ist. Das soll Ende 2018 der Fall sein.

Das klingt höchst ungewöhnlich. Aber es ist wohl der Tatsache geschuldet, dass es hier niemand auf einen möglicherweise Jahre dauernden Rechtsstreit ankommen lassen will. Und es hat etwas Salomonisches: Die Stadt verliert dadurch angesichts des aktuell erbärmlichen Zinssatzes nicht viel. Hochtief hingegen spart durchaus Geld, auch wenn die Zinsen für ein Baudarlehen ebenfalls am Boden liegen. Bei vier Millionen Euro kommt da trotzdem einiges zusammen.

Streit um Regenrückhaltebecken

Warum aber das ganze Spielchen? Nachdem die Hochtief-Tochter den Wettbewerb um den Neubau mit einem Entwurf des Aachener Architekten Günter Helten gewonnen hatte, kümmerte man sich natürlich fortan um den Bauantrag. Doch da erfuhr man, dass es für das Grundstück eine besondere Wasserproblematik gibt. Die Fläche liegt nämlich im Hochwasserschutzbereich des wenige Meter entfernt – unterirdisch – fließenden Haarbachs.

Nötig ist deswegen ein Regenrückhaltebecken. Das, so bekundete Hochtief gegenüber unserer Zeitung, sei seitens der Stadt zuvor nie gesagt worden. Man fühlte sich übervorteilt, sprach von einer siebenstelligen Summe an Mehrkosten. Was den Bau eventuell sogar unwirtschaftlich gemacht hätte. Schließlich hatte man mit der Polizei längst einen fixen Mietvertrag geschlossen, der einen Mietpreis von etwas mehr als zwölf Euro pro Quadratmeter vorsieht.

Das Problem: Die Aufbauten auf dem Areal benötigen so viel Platz, dass ein oberirdisches Becken nicht möglich ist. Es muss also unterhalb der Tiefgarage entstehen – was ungleich teurer ist. Hochtief äußerte gegenüber der AZ die Forderung, die Stadt müsse angesichts dieser Tatsache auf einen „marktüblichen Kaufpreis“ zurückgehen. Was die Stadt aber nicht einsah, weil man sich nämlich rechtlich im Gegenteil auf der sicheren Seite sah.

Raus aus der Schrottimmobilie

Hochtief geriet nun unter Zeitdruck. Schließlich steht besagter Mietvertrag mit der Polizei, die Anfang 2019 nach Einbau aller technischer Anlagen einziehen will – oder auch muss. Denn das „alte“ Präsidium in der Soers von Anfang der 1980er Jahre ist längst eine Schrottimmobilie – auch was sicherheitsrelevante technische Erfordernisse angeht.

Schließlich hieß es aus Essen, der Bau des Beckens werde nun doch nicht so teuer wie zunächst gedacht. Zurückrudern nennt man so etwas, was auch noch zur Wasserproblematik passt. Und man werde die Anlage doch selber bauen. Trotzdem rückte man offenbar nicht davon ab, dass die Stadt sich – in welcher Form auch immer – zu beteiligen habe. So wurde der Kaufvertrag für das Grundstück weiterhin nicht besiegelt. Trotzdem gab es städtischerseits eine Teilbaugenehmigung. Und trotzdem starteten die Bauarbeiten – während im Hintergrund weiter verhandelt wurde. Mit besagtem Ergebnis: Kaufe jetzt, zahle später!

Und jetzt haben sich alle wieder lieb. Konkret will in dieser Sache deshalb jetzt niemand mehr werden. Da kommt dann auch seitens Hochtief – vormals ja durchaus öffentlich offensiv, als es um die eigenen Interessen ging – ein solcher Satz heraus: „Wir freuen uns, dass wir mit der Stadt Aachen in sehr konstruktiven Gesprächen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Der Polizei als Mieterin kann das alles natürlich ohnehin wurscht sein. Sie wird eher folgenden Satz des Bauherrn zufrieden zur Kenntnis nehmen: „Die Bauarbeiten liegen voll im Zeitplan.“

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