Polizei verbietet Neo-Nazi-Demo in Aachen

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat am Donnerstag eine für Samstag geplante Demonstration von Neo-Nazis in Aachen verboten.

Der Aufmarsch sollte sich gegen den Moschee-Neubau im Ostviertel richten und bis in die Nähe der Baustelle führen. Grund für das Verbot ist die Verhaftung eines 25-jährigen Aacheners am Dienstag.

Er steht laut Staatsanwaltschaft im dringenden Verdacht, eine Sprengstoffexplosion vorbereitet zu haben. Gemeinsam mit einem bereits vor einigen Wochen festgenommenen 19-jährigen Aachener soll er Sprengkörper hergestellt haben.

Der 19-Jährige, der jüngst auch wegen Körperverletzung vor Gericht verurteilt wurde, soll solche Sprengkörper - umgebaute und mit Glassplittern gespickte Böller und Silvesterraketen - bei einer Mai-Demonstration in Berlin dabei gehabt haben. Der 25-Jährige soll außerdem in Aachen jüngst die Außenmauer des jüdischen Friedhofs sowie Parteibüros und weitere Gebäude mit Nazi-Symbolen beschmiert haben.

Die Polizei befürchtet anhand der Ermittlungen, dass solche Sprengkörper wegen der Nähe der beiden Verhafteten zu den Organisatoren des Aufmarsches am Samstag in Aachen zum Einsatz kommen könnten. Der Polizeipräsident bekundete, „tief besorgt” zu sein.

Auch in Dortmund hatte der Polizeipräsident einen rechten Aufmarsch verboten, nachdem der 19-Jährige verhaftet worden war. Dies hatte in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht allerdings als zu wenig konkret verworfen und die Kundgebung unter den Auflagen der Polizei gestattet.

Auch in Aachen ist damit zu rechnen, dass das Verfassungsgericht so urteilt. Die Polizei bereitet sich deshalb weiter auf einen Großeinsatz vor. Zumal es mehrere Gegendemonstrationen geben wird.
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