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Polizei demontiert die Augen des Gesetzes

Von: Robert Esser
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Nicht mehr im Bilde: Techniker
Nicht mehr im Bilde: Techniker Claudius Preissner baute gestern im Auftrag der Polizei die Überwachungskameras am Elisenbrunnen ab. Sie sind - nach zweijährigem Beobachtungsbetrieb - bereits seit September 2010 ausgeschaltet. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Bildlich formuliert sind die Augen des Gesetzes hier schon länger blind, jetzt wurde die Operation - mit geringer Aussicht auf Besserung - endgültig beendet. Techniker haben die Videoüberwachungsanlage am Elisenbrunnen demontiert.

Im September 2010 hatte Polizeipräsident Klaus Oelze das umstrittene System abschalten lassen - nach nur zweijährigem Betrieb. Zuvor lag dort laut Polizei ein Schwerpunkt der Straßenkriminalität mit überdurchschnittlich vielen Straftaten. Ab Herbst 2008 gingen die Fälle von Taschendiebstahl, Raub und Körperverletzungen im überwachten Sektor zunächst um 14 Prozent, im Folgejahr um 17 Prozent zurück.

Nach diesen Daten der Kriminalitätsstatistik setzte Oelze die Bildüberwachung aus der Kommandozentrale in der Hauptwache Mariental aus. Und obwohl sich die angezeigten Straftaten seitdem wieder häufen, ist eine Wiederaufnahme der Videoüberwachung, die rechnerisch 2,2 Polizeistellen gebunden hatte, nicht in Sicht - im Gegenteil.

Rund anderthalb Jahre blieben die schwenkbaren Kameras mit ihren hoch auflösenden Zoom-Objektiven - mit Sichtblenden abgedeckt - nach der Abschaltung vor Ort. Am Dienstag setzte der Polizeichef Monteure in Gang. Die Überwachungstechnik wurde abgeschraubt, eingepackt und im Archiv des Polizeipräsidiums eingelagert. Die fünf Kameras sind weg, ebenso die Bildschirme und Bedienungstechnik in der Wache Mariental. Polizeisprecher Paul Kemen erläutert die Entscheidung: „Wir haben die Situation am Elisenbrunnen natürlich weiter beobachtet und die Kriminalitätsstatistik auch in den Folgejahren entsprechend ausgewertet”, erklärt er am Dienstag. Vor der Überwachungszeit hatte man pro Jahr knapp 400 Diebstähle gezählt.

„Während der Beobachtungszeit sank besonders die Zahl der Taschendiebstähle ganz erheblich - auf nicht einmal ein Dutzend pro Monat”, sagt Kemen. Damals registrierte die Polizei im Überwachungssektor 763 Einsätze innerhalb von zwölf Monaten. Aber nur in 77 Fällen waren die Einsatzkräfte aufgrund der Videoüberwachung aus der Kommandozentrale Mariental alarmiert worden. Das nüchterne Fazit nach der zweijährigen Überwachungsphase: 18 Straftaten konnten mit Hilfe der Videobilder aufgeklärt werden. 90000 Euro hatte die Behörde in die Videoüberwachungsanlage investiert, die gegen den Willen der meisten Kommunalpolitiker im Aachener Stadtrat installiert worden war.

„Befriedet” ist der ehemalige Kriminalitätsschwerpunkt gegenwärtig nicht. Denn: „Nach der Abschaltung ist die Zahl der Straftaten am Elisenbrunnen zwar wieder gestiegen - aber nicht sehr”, erklärt Kemen. Von einem Schwerpunkt könne keine Rede mehr sein. Damit falle die rechtliche Voraussetzung für die polizeiliche Videoüberwachung weg. Derzeit nehme man rund um die Rotunde ähnlich viele Straftaten war wie in anderen Bezirken der Stadt.

Der Polizeisprecher stellt unterdessen klar, dass die Ordnungsbehörde nicht an die Installation der vorhandenen Überwachungstechnik an anderer Stelle denke - etwa am Kaiserplatz oder im Ostviertel. „Solche Pläne gibt es nicht”, heißt es aus dem Präsidium.
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