Merzenich/Aachen - Polizei auf größeren Einsatz im Hambacher Wald vorbereitet

Polizei auf größeren Einsatz im Hambacher Wald vorbereitet

Von: dpa
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Die Polizei bereitet sich nach dem Gerichtsurteil auf einen größeren Einsatz vor. Foto: Carsten Rose

Merzenich/Aachen. Die Polizei ist nach auf einen größeren Einsatz bei den Rodungen im Hambacher Wald vorbereitet, nachdem ein Gericht die Fortführung des Tagebaus und die Rodungen zugelassen hat. Die Polizei rechnet vor allem mit dem Widerstand von Braunkohlegegnern, die in dem Teil des Waldes leben, der gerodet werden soll.

Bei ihrem Einsatz werden die Aachener Polizisten von Einsatzkräften aus ganz Nordrhein-Westfalen unterstützt, teilte ein Behörden-Sprecher mit.

Nach Polizeiangaben besteht die Waldbesetzer-Szene aus rund 200 tendenziell gewaltbereiten Leuten der linksautonomen Szene. Die Gruppe lebt demnach in Baumhäusern und Zelten. Erfahrungsgemäß rechnet die Polizei auch damit, dass die Waldbesetzer Erdhöhlen gegraben haben. In der jüngeren Vergangenheit hatte es immer wieder Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten, die der Gruppe zugrechnet wurden.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Energiekonzern RWE im Hambacher Wald roden. Offen ist aber noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über einen Antrag, mit dem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND NRW) die Fällarbeiten bis zu einer Entscheidung in einem Eilverfahren stoppen will. Mit einer Entscheidung ist nach Einschätzung einer Sprecherin des OVG am Wochenende nicht zu rechnen.

„Wenn die rechtlichen Vorausetzungen vorliegen, ist es die Aufgabe der Polizei, die Menschen und Maschinen, die diese Arbeit verrichten, zu schützen”, sagte ein ein Sprecher der Aachener Polizei. Wann RWE mit den Rodungen beginnen wird, stand nicht fest.

Die Polizei könnte aber auch noch vor ganz anderen Aufgaben stehen - etwa dem Gerichtsvollzieher bei der Räumung der Baumhäuser helfen. Die Baumhäuser sind nach Polizeiangaben rechtlich als Wohnungen zu behandeln. Für die Räumung muss RWE den Angaben nach eine gerichtliche Erlaubnis einholen. Wenn ein Gerichtsvollzieher die Polizei für die Räumung um Unterstützung bitte, komme sie dem nach, sagte Polizeisprecher Paul Kemen.

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