Politischer Aschermittwoch: SPD verteilt dem Gegner schlechte Noten

Von: Albrecht Peltzer
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Fisch und Bratkartoffeln bei der Aachener SPD im Jakobshof (v.l.): Parteivorsitzender Karl Schultheis, Manfred Bausch, Claudia Walther und Björn Jansen. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Manchmal passt es eben ganz genau. Da will die SPD - ganz auf Tradition setzend - beim politischen Aschermittwoch „Politik auf den Punkt” bringen, und ohne groß recherchieren zu müssen, werden die Stichworte frei Haus geliefert.

Kein Wunder, dass Aachens SPD-Chef Karl Schultheis kein Manuskript braucht, um die Genossen rhetorisch in Stimmung zu bringen. Wulff, Merkel, Rösler - da lässt sich in diesen Tagen aus sozialdemokratischem Blickwinkel trefflich spötteln. Ein Ritual am Tag Eins nach Karneval. Die Genossen freuts, man applaudiert und wiegt sich in der Hoffnung, in diesem Jahr die politische Alternative sein zu können. „Wahlen gewinnen”, lautet der Slogan, politisch Akzente setzen - das Vokabular aus der Parteitagsfibel funktioniert in Erwartung von Hering mit Bratkartoffeln auch an diesem Abend im sehr gut besuchten Aachener Jakobshof.

Schwarz-grüner Schleier

Natürlich bleibt es nicht beim Blick auf Landes- und Bundespolitik. Die SPD als Oppositionspartei im Aachener Stadtrat nimmt natürlich auch die Ratsmehrheit ins Visier. Da hat Karl Schultheis einen schwarz-grünen Schleier ausgemacht, den CDU und Grüne über die Stadt gelegt haben. „Wenig Bewegung, keine Visionen”, schreibt er der Koalition ein schlechtes Zeugnis. Der Applaus ist ihm auch in diesem Fall sicher.

Die SPD will bei zentralen Themen auf mehr Bürgernähe setzen. Und auf eine Premiere. Erstmals können auch Nicht-Parteimitglieder bei einem Parteitag Anträge stellen und mitdiskutieren. Wenn es am 6. März um die Campus-Bahn geht, dann sind alle Interessierten Aachener aufgefordert, im Eurogress ihre Argumente auszutauschen. Schultheis: „Die SPD will die treibende Kraft in diesem Prozess sein.”

Auch auf regionaler Ebene. Zum Beispiel in der Städteregion, wo es darum gehe, abseits der „Empfindlichkeiten” einiger weniger in Aachen konkrete Politik für eine starken Zusammenhalt zu machen. Die SPD spreche - anders als CDU und Grüne - in Stadt und ehemaligem Kreis mit einer Zunge, so Schultheis. Was Josef Stiel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Städteregionstag, gerne bestätigt: „Es passt kein Blatt zwischen die Fraktionen und Unterbezirke.” Immerhin attestiert Stiel beim Thema Campus-Bahn der Stadt Aachen, die „Metropole” zu sein, aus der ein modernes Schienensystem in die Städteregion geführt werden müsse...

Zum Zeugnis schreiben tritt auch Bürgermeister Björn Jansen in wohl vorbereiteter und trotz schlechter Bühnenbeleuchtung prima abgelesener Rede an. Er richtet einen Fokus auf Oberbürgermeister Marcel Philipp. Eine Art Stellvertreterkrieg. Der OB habe zum Beispiel beim Frühjahrsputz lediglich medienwirksam den Besen in die Kameras gehalten, während gestandene Genossinnen am darauffolgenden Montag „mit blutigen Händen” in die Fraktion gekommen seien. Besseren „Packan” wünscht sich Jansen auch beim Thema Ehrenamt, da habe der OB mehr gespalten denn geeint.

Jansen sieht die Aachener SPD nicht in der klassischen Opposition, sondern konstruktiv an den politischen Prozessen beteiligt. Und was CDU und Grüne seit der Wahl angeliefert hätten, lasse nur ein Testat zu: Versetzung gefährdet. Die SPD, davon zeigt sich auch Bürgermeister Jansen überzeugt, sei „bestens aufgestellt” und für kommende Aufgaben gerüstet.
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