Politik bringt Konzept für Umweltzone auf den Weg

Von: mh
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Aachen. Noch stinkt das Problem buchstäblich zum Himmel – aber: Ab 1. Februar ist die berühmte grüne Kfz-Plakette in der City bekanntlich verbindlich. In Sachen Umweltzone ist die sprichwörtliche Messe für die Kommunalpolitik im Prinzip also gelesen.

Was die großflächige, insbesondere die grenzüberschreitende Kommunikation zur Einführung des Sperrbezirks für nachhaltige Emissionsschleudern angeht, könne und sollte man indes abwarten, bis das letzte Amen in den Weihnachtsgottesdiensten gesprochen ist. Betonten die zuständigen Verwaltungsexperten in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am Donnerstagabend anlässlich einer Nachfrage aus den Reihen der SPD. Will sagen: Man halte es nicht für sinnvoll, die Gäste aus dem Umland bereits während des adventlichen Ansturms auf die Geschäfte durch groß angelegte Info-Kampagnen zu verunsichern, erklärte Elmar Wiezorek, Leiter des Fachbereichs Umwelt. Mit Rücksicht auf den Einzelhandel könne man damit bis zum Jahresbeginn warten.

So wurde es denn auch einvernehmlich zu Protokoll genommen. „Linke“-Vertreter Andreas Müller regte allerdings an, die PR-Aktionen auf der städtischen Homepage möglichst umfassend auch in niederländischer und französischer Sprache zu gestalten. Die Verwaltung versprach, dies nach Möglichkeit umzusetzen. Ansonsten gab es – siehe oben – im Ratsausschuss nicht mehr allzu viel Klärungsbedarf.

Die Vorlage der Verwaltung zur genauen Abgrenzung der neuen Tabuzone für Fahrzeuge, die den jüngsten EU-Standards nicht entsprechen, wurde im Konsens zur Kenntnis genommen. Spruchreif ist damit auch, dass es für sämtliche Park&Ride-Plätze weiter grünes Licht auch ohne grünen Aufkleber an der Windschutzscheibe gegeben wird.

Für Diskussionsstoff sorgte derweil das Konzept der Aseag, sechs Elektrobusse in das für 2016 vorgesehene Kontingent von insgesamt 20 neu anzuschaffenden Großgefährten aufzunehmen. Andreas Müller sprach sich mit Nachdruck dafür aus, die E-Busse zusätzlich zu erwerben. Wünschenswert – aber angesichts der denkbar knappen städtischen Mittel schlechterdings nicht realisierbar, hielt SPD-Ratsherr Heiner Höfken dagegen. Gleichwohl müsse die „einmalige Chance“, jetzt 14,7 Millionen Euro zum Ausbau der E-Mobilität aus Fördermitteln des Bundes zu akquirieren, unbedingt ergriffen werden, unterstrichen die Grünen.

Damit erhalte die Stadt die Möglichkeit, innerhalb von drei Jahren rund 30 Elektrobusse auf Aachens Straßen zu lotsen. Das Aseag-Paket wurde dennoch aus Kostengründen nicht nachgebessert. Somit sollen auch Busse der Schadstoffgruppe 3 als Reserve für besonders stark frequentierte Nutzungszeiten (etwa während des CHIO oder bei Alemannia-Heimspielen) vorgehalten werden. „Es macht keinen Sinn, jetzt noch viel Geld in Filter zu investieren, wenn wir die Mittel zur Anschaffung neuer Fahrzeuge einsetzen können“, argumentierte Wiezorek.

Das gelte im Übrigen auch für die rund 100 Fahrzeuge der privaten Subunternehmer, die im Auftrag der Stadt unterwegs seien. Aktuell gebe es ohnehin nur noch 15 „Externe“, die lediglich mit gelber Plakette ausgestattet seien, erklärte Hermann Paetz, Centerleiter Verkehr bei der Aseag. Bis zum 1. Februar blieben davon gerade einmal acht übrig. Damit hätten auch die privaten Anbieter keine Probleme, die „Kulanzzeit“ bis Ende 2017 zu nutzen.

Reichlich Handlungsbedarf bleibt für die Planer freilich in Sachen Information im gesamten Einzugsgebiet des Oberzentrums – beileibe nicht nur, aber eben auch, was die Attraktivierung der alternativen Angebote im direkten Umfeld der Umweltzone betrifft: „Wir müssen jetzt sehr rasch klären, wie auch die Park&Ride-Stationen besser ausgestattet werden können“, betonte CDU-Ratsfrau Gaby Breuer.

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