Politessen dürfen auf E-Bikes umsteigen

Von: red
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Aachen. Nur 15.000 von 250.000 Knöllchen, die das Ordnungsamt in Aachen pro Jahr schreibt, betreffen den Schutz von Radwegen – nicht gerade preisverdächtig, wie es im Mobilitätsausschuss hieß.

Die Mitglieder des Gremiums haben sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, dass das Pilotprojekt „Dienst-Pedelecs“ ausgeweitet werden soll. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung sollen Fahrräder und E-Bikes auf freiwilliger Basis im Dienst nutzen. Dafür soll die Stadt aber keine weiteren E-Bikes anschaffen, sondern mit den Betreibern des E-Bike-Verleihsystems Velocity Aachen kooperieren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen dem Mobilitätsausschuss und anderen Gremien vorgestellt werden.

Diesem Beschluss war eine kontroverse Debatte über das Thema „E-Bikes für das Ordnungsamt“ vorausgegangen. Ordnungsamtsleiter Detlev Fröhlke hatte zu Beginn erläutert, dass es durchaus Handlungsbedarf gebe, um die Verkehrssituation von Radlern in der Stadt weiter zu verbessern. An vielen Stellen würden sie durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert. Fröhlke hält gezielte Aktionen, auch in Zusammenspiel mit der Polizei oder anderen Akteuren, auf längere Sicht aber für sinnvoller, um die Lage nachhaltig zu verändern.

Auch SPD-Ratsfrau Ye-One Rhie sieht die Notwendigkeit, die speziell ausgewiesenen Fahrspuren für Radler stärker zu kontrollieren. Grünen-Ratsherr Wilfrid Fischer drängte darauf, dass der Fachbereich die „Kontrolldichte erhöhen“ müsse. Und CDU-Ratsfrau Gaby Breuer erinnerte an Radler, die verbotenerweise durch Fußgängerzonen fahren.

Keine Mehrheit im Mobilitätsausschuss fand eine Idee der Piraten. In ihrem Beschlussentwurf hatten sie vorgeschlagen, dass die Verwaltung gezielt auf die Paketzustelldienste zugehen solle, die in Aachen ausliefern. Bei diesen Gesprächen solle die Verwaltung dafür werben, „dass Radverkehrsanlagen auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen in Zukunft nicht mehr von deren Lieferfahrzeugen zugestellt werden“.

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