Piraten und UWG stellen gemeinsamen Ratsantrag

Von: svp
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Aachen. Nach sieben Jahren starten sie einen neuen Versuch: Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen und der Ratsherr Horst Schnitzler von der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) beantragen beim Rat der Stadt Aachen eine kooperative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V..

Die Kosten dieser Mitgliedschaft betragen 1000 Euro pro Jahr. Bereits 2008 hat Schnitzler mit den Linken diesbezüglich einen Antrag gestellt. Das jedoch ohne Erfolg. Nun ein erneuter Versuch, der ein ganz klares Ziel verfolgt, wie Schnitzler erzählt: „Transparency setzt sich für Durchsichtigkeit und gegen Korruption ein. In unserer Stadt gab es in den letzten Jahren einige Fälle mit eben solchen Inhalten. Wir möchten das so nicht hinnehmen und starten deshalb einen erneuten Versuch.“

Ein Bestandteil der Organisation ist es, Unterstützung bei der Korruptionsprävention in punkto Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu geben. „Wir stellen dadurch keinesfalls die gesamte Politik und Stadtverwaltung unter Generalverdacht, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Korruption auch hier nicht unbekannt ist“, ergänzt Schnitzler.

Marc Teuku, Ratsherr der Piraten: „Nachdem das Anliegen bei der Organisation eingegangen ist, schickt diese eine Art Prüfer, der sich vor Ort ein Bild macht. Und wenn man nichts finden kann, dann ist das doch gerade für die Stadt eine super Sache. Und damit wird die qualitative Arbeit zusätzlich optimiert.“

Auch die Frage, ab wann ein Geschenk noch ein Geschenk ist und nicht Korruption, soll in Zukunft geregelt werden. „Das Geklüngel, wie man hier sagt, ist einfach nicht fair und gerecht. Wir hoffen, dass der Verwaltung durch Transparency ein Spiegel vorgehalten wird. Denn davon profitieren alle“, betont Schnitzler.

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