„Pirat” im Rat zerrt die Verwaltung vor den Kadi

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Der Rechtsanwalt ist eingeschaltet, die Klage eingereicht: Thomas Gerger, Ratsherr der „Piratenpartei”, zieht gegen die Stadtverwaltung zu Felde. Er beklagt mangelnde Unterstützung. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. „Pirat” Thomas Gerger hat die Nase voll. Der Ratsherr hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Das Ziel seiner juristischen Attacke: die Stadtverwaltung. Gerger, im Rat Einzelkämpfer für seine Partei, hat Klage eingereicht. Die Stadt verweigere ihm seit Monaten die gesetzlich festgelegten „Sach- und Kommuikationsmittel”.

Diese stünden laut Gemeindeordnung fraktionslosen Ratsmitgliedern zu, um sich angemessen auf Ratssitzungen vorzubereiten. Vor allem einen Raum und Arbeitsmaterial erachtet Gerger hier für notwendig.

„Einfach nur lächerlich” sei hingegen da, was die Stadt ihm auf seine erste Anfrage geantwortet habe: „Sie haben mir angeboten, ich dürfe auf Anfrage mal den Rechner, Papier und Bleistifte eines Verwaltungsmitarbeiters mitbenutzen”, ärgert sich der Ratsherr.

Das, so sagt Thomas Gerger, „zeigt deutlich, was die Stadt Aachen von Einzel-Ratsmitgliedern hält”. Er fühle sich wie „lästiges Beiwerk” behandelt. Und er steht da mit seiner Kritik keineswegs alleine.

Die beiden anderen Einzelvertreter - Hans-Dieter Schaffrath (FWG) und Horst Schnitzler (UWG) - sind mit Gerger völlig einer Meinung: „Die Behandlung durch die Verwaltung ist saumäßig”, sagt Schaffrath. Das sei unter dem alten OB so gewesen, das habe sich unter dem neuen OB keineswegs geändert.
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