Philipp denkt an Veto-Recht für Bürgermeister

Von: Robert Esser und Udo Kals
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Kreishaus
Die Städteregion Aachen in der Schieflage: Nach knapp anderthalb Jahren häufen sich die Probleme und Kompetenzstreitigkeiten. Die Verwaltung soll enger zusammenarbeiten. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Sollten die Bürgermeister von Alsdorf bis Monschau künftig ihr Veto einlegen dürfen, wenn der Städteregionstag zum Beispiel ein Kulturfestival absegnet? Könnten die 4400 Verwaltungsmitarbeiter der Stadt und 1500 Beschäftigten der Städteregion bald noch enger unter ein Dach rücken?

Was bedeutet das für die Zukunft der Verwaltungschefs? Und damit die des Städteregionsrates? Dieses vor rund 17 Monaten aus dem früheren Landratsposten erwachsene Amt bekleidet CDU-Mann Helmut Etschenberg.

Der saß am Montag noch neben seinem Parteifreund Marcel Philipp auf der Rückbank einer Dienstlimousine, in der beide zu einem Termin nach Düsseldorf chauffiert wurden. Es dürfte ein durchaus lebendiger Meinungsaustausch mit dem Aachener Oberbürgermeister geworden sein. Man war zuletzt oft unterschiedlicher Meinung. In der Öffentlichkeit setzt man hingegen auf Contenance.

So hat OB Philipp am Montagabend im Rathaus - ohne Etschenberg - vor der eilig geladenen Presse die womöglich tiefgreifendste Neuorientierung der fast anderthalb Jahre alten Städteregion mit gebremstem Schaum angestoßen.

Das Verwaltungskonstrukt hatte zuletzt auf immer mehr Ebenen heftigen Ärger hinter den Kulissen ausgelöst. Kompetenzkonkurrenz, doppelte Arbeit, Reibungsverluste und wechselseitige Rechtsgutachten - am heutigen Dienstag gibts nach dem Aachener aus dem Vorjahr ein neues von Städteregionsrat Etschenberg - belasten den gemeinsamen Weg von neun Kommunen, dem früheren Kreis und dem Oberzentrum Aachen.

So sehr Philipp betont, dass „der Weg der Gründerväter der Städteregion richtig und ein Rückfall in Kreis und Stadt indiskutabel” sei, so sehr ist offenkundig, dass sich Entscheidendes ändern soll. Philipp bezeichnete seine Vorschläge ausdrücklich als „Denkanstöße”, die vor allem in der Bürgermeisterrunde am kommenden Samstag diskutiert werden.

Selbstbewusste Bürgermeister wie Rudi Bertram (SPD) in Eschweiler und Willi Linkens (CDU) in Baesweiler dürften durchaus Interesse an Philipps Idee haben. Er will das informelle Mitspracherecht der Kommunen in der Städteregion zu echter Entscheidungsgewalt weiterentwickeln - und dies „institutionell verankern”, möglicherweise zu Lasten der Entscheidungsfreiheit des Städteregionstages.

Wie die Macht dieses gewählten Parlaments juristisch zu beschneiden sein könnte, bleibt bislang allerdings unklar. Denkbar wäre ein Veto-Recht in einer neuen „Bürgermeisterkonfenz”, erklärte Philipp. Aber auch ein Stimmrecht im Städtregionstag schließt er künftig nicht aus. Hinter vorgehaltener Hand werde sogar überlegt, ob man den jeweiligen Bürgermeistern nicht turnusmäßig den Vorsitz im Städteregionstag überlassen sollte, heißt es in Aachener Polit-Kreisen - anstelle des Städteregionsrates.

Tatsache ist indes: Auch die Bürgermeister außerhalb der Kaiserstadt sind nicht immer begeistert, wenn der Städteregionstag Vorhaben durchwinkt, die später über Umlagen von den beteiligten Kommunen mitfinanziert werden - teils gegen deren Willen. Fakt ist überdies, dass Philipp unklare Aufgabenverteilungen - zum Beispiel in den Sachgebieten Landwirtschaft, Rettungswesen, Katastrophenschutz, Wirtschaftsförderung - eindeutig zuordnen lassen will. Dies soll erhebliche Verwaltungskosten sparen.

Wie die Lösung für die künftige Städteregion konkret aussieht? „Wir müssen konsequenter sein”, betont Philipp. Gesucht werde nun eine politische, keine juristische Antwort. Gestern informierte er die Fraktionsspitzen des Stadtrats über seinen Vorstoß. Für Philipp ist der offene Dialog eröffnet.
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