Personalnot: Aachens Kripobeamte schlagen Alarm

Von: Oliver Schmetz
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Schlägt in einem offenen Brief Alarm: Kurt Bültmann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten in Aachen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Fälle stapeln sich schon seit langem auf den Schreibtischen, viele Ermittler klagen über bürokratische und juristische Hemmnisse und jetzt wird auch noch ein weiterer personeller Aderlass befürchtet: Mit einem lauten Hilferuf hat sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Aachen an die Politik gewandt.

Die langjährig betriebene Personalpolitik habe bereits eine „dramatische Überalterung der Kriminalpolizei“ zur Folge und werde „zeitnah auch zu einer deutlichen Reduzierung des eingesetzten Personals führen“, schlägt der Aachener BDK-Vorsitzende Kurt Bültmann in einem offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten in NRW Alarm. Und sollte sich an dieser Entwicklung nichts ändern, drohe in letzter Konsequenz die Kapitulation vor der Kriminalität: Dann „werden die Kriminalbeamten in der Zukunft nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen“, befürchtet Bültmann. Die Stimmung bei der Kripo sei dementsprechend schlecht: „Die Kollegen fühlen sich alleine gelassen.“

„Das kostet 20 bis 30 Stellen“

Dass Polizeigewerkschafter über Personalmangel klagen, ist nicht unbedingt neu. Doch dass der erfahrene Kripobeamte – seit knapp 42 Jahren in polizeilichen Diensten – nun die Öffentlichkeit sucht, liege an einer Anweisung des Innenministeriums, deren Umsetzung die Personalsituation bei der Aachener Kriminalpolizei, so Bültmann, massiv verschärfen werde.

Hintergrund ist, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger nach den skandalösen Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln mit einem 15-Punkte-Programm vor allem die Polizeipräsenz auf der Straße erhöhen will. Deshalb soll die Schutzpolizei insbesondere in den acht Schwerpunktbehörden im Land, zu denen Aachen gehört, gestärkt werden. Zwar habe es zunächst geheißen, dass dies nicht zu Lasten der Kripo gehen solle, für die im Aachener Präsidium rund 340 Beamte tätig sind. „Aber das funktioniert nicht“, sagt Bültmann, der sehr wohl eine Personalverschiebung erwartet: „Das wird die Aachener Kripo in den nächsten drei Jahren 20 bis 30 Stellen kosten.“

„Ein bisschen Augenwischerei“

In manchen Kommissariaten führe dies zu einem Personalschwund von bis zu 18 Prozent – und das in einer Situation, in der ohnehin schon „in manchen Bereichen die Kriminalität nur noch verwaltet und nicht mehr durch Ermittlungsarbeit qualitativ hochwertig bearbeitet“ werde. Ein Kriminalbeamter, der „im Jahr zwischen 400 und 500 Verfahren bearbeiten muss, kann einfach nicht in der Lage sein, jedem Hinweis nachzugehen“, sagt der Kripomann, der im Aachener Präsidium das Kriminalkommissariat 32 leitet, in dem alle Eigentumsdelikte außer Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle bearbeitet werden.

Dabei sei es überdies ein Trugschluss zu glauben, dass man zur Kriminalitätsbekämpfung nur genügend Polizisten auf die Straße schicken müsse. Notwendig sei immer noch eine gute Ermittlungsarbeit, für die aber auch die nötigen Ressourcen und die richtigen Werkzeuge vorhanden sein müssten. „Es reicht ja auch beim Hausbau nicht“, vergleicht der Gewerkschafter, „wenn alle nur Sand und Steine heranbringen und keiner die Mauern hochzieht.“

Ohnehin hält Bültmann das 15-Punkte-Programm des Innenministers zum Teil für eine „Mogelpackung“. Dass die Aachener Polizei in diesem Zusammenhang derzeit wie berichtet per Stellenanzeige 20 neue Mitarbeiter vornehmlich für Verwaltungsaufgaben sucht, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, hält der Kripo-Mann für „ein bisschen Augenwischerei“. Schließlich seien diese Stellen teils von eingeschränkt verwendungsfähigen Kollegen besetzt, die man kaum auf Streife schicken könne. Und die Idee, dass Polizisten freiwillig später in Pension gehen können, sei auch nicht gerade ein Renner. „Im Moment sind mir im Präsidium zwei Kollegen bekannt, die das machen wollen, aber rund zehn, die früher in Ruhestand gehen möchten, weil ihnen der Stress zu groß ist“, rechnet Bültmann vor.

Polizeipräsident Dirk Weinspach will sich nicht zum Vorstoß aus seinem Präsidium äußern. Die Personalverteilung sei Sache des Ministeriums, erklärt seine Pressestelle. Dort heißt es, dass man um die starke Belastung der Polizei in NRW durch die Ereignisse in den vergangenen eineinhalb Jahren wisse. „Aber wir bauen kontinuierlich Personal auf“, bekräftigt Ministeriumssprecher Wolfgang Beus. So gebe es seit 2011 mehr Einstellungen als Pensionierungen, ab 2017 werde man die Zahl der Neueinstellungen auf 2000 pro Jahr erhöhen.

Und der Überalterung der Kripo begegne man ebenfalls schon sei einigen Jahren durch den verstärkten Einsatz junger Kollegen. Im Übrigen erfolge die Personalverteilung auf Grundlage der Entwicklung der Kriminalitäts- und der Verkehrsunfallzahlen – „und das nach einem Schlüssel, der sich seit vielen Jahren bewährt hat“, so Beus.

Kurt Bültmann hofft gleichwohl auf Unterstützung aus dem Landtag. „Die Politik sollte sich zumindest einmal Gedanken machen“, sagt er. Einige Gespräche mit Abgeordneten habe er schon geführt. Allerdings hat sich ein wichtiger Adressat noch nicht gemeldet: Von seinem obersten Dienstherrn und Innenminister Ralf Jäger, der ja auch im Landtag sitzt, habe er noch nichts gehört, sagt der Aachener Kripomann.

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