Aachen - Parkgebühren: Grüne kritisieren die CDU

Parkgebühren: Grüne kritisieren die CDU

Von: os
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Lotsen höhere Parkgebühren am Straßenrand mehr Autofahrer in die Parkhäuser oder ändert eine Erhöhung gar nichts am Parkverhalten? Über die Fortschreibung des Aachener Luftreinhalteplans – und damit auch über teurere Tarife fürs Blech – wird derzeit in der Politik heftig und kontrovers diskutiert. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Bremst die große Koalition jetzt den bislang einstimmig beschlossenen Aachener Luftreinhalteplan aus? Und sehen CDU und SPD etwa mit der Einführung der Umweltzone in Sachen saubere Luft bereist „ihre Pflicht und Schuldigkeit getan“, wie die Aachener Grünen vermuten?

Der Satz „Das Parksystem in Aachen läuft stabil“ von CDU-Fraktionschef Harald Baal hat jedenfalls Wirkung hinterlassen. Auf AZ-Anfrage hatte der Christdemokrat vorige Woche erklärt, warum die CDU zuletzt zwei Mal zum Thema „Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum“ Beratungsbedarf angemeldet hat – weil man nämlich dort „aktuell keinen Veränderungsbedarf“ sehe.

Ein klares Nein also zu einer Erhöhung der Parkgebühren am Straßenrand, die die Verwaltung vorschlägt, um umweltbelastende Parksuchverkehre zu reduzieren und die Autofahrer verstärkt in die Parkhäuser zu lotsen. Ein nicht ganz so kategorisches Nein aber auch zu anderen vorgeschlagenen Maßnahmen wie beispielsweise kostenloses Parken für E-Mobile. Über einzelne Punkte könne man zwar reden, ein Gesamtpaket wie von der Verwaltung vorgeschlagen werde es aber nicht geben, so Baal. Für die CDU habe vielmehr die Ausweisung weiterer Bewohnerparkzonen absolute Priorität.

Das rief nun gestern die Aachener Grünen auf den Plan, die vehement für die von der Verwaltung empfohlenen „sinnvollen Maßnahmen“ plädieren, zu denen auch eine „Anpassung der Parkgebühren – Parken im Straßenraum sollte nicht günstiger sein als das Parken in Parkhäusern – , die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen und der Ausbau des Park & Ride-Systems gehören. „An diesen Stellschrauben müssen wir unbedingt weiter drehen, wenn wir Verbesserungen erreichen wollen“, sagt Sabine Göddenhenrich, umweltpolitische Sprecherin der Grünen. Stattdessen scheine es nun so zu sein, als habe „die große Koalition aus CDU und SPD nicht mehr das geringste Interesse daran, das Thema Luftreinhaltung und die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs weiter nach vorne zu bringen“, kritisiert Göddenhenrich.

Das weist Fraktionschef Michael Servos für die SPD naturgemäß zurück, will aber gegenüber der AZ nicht in die grüne Kritik an seinem Koalitionspartner einstimmen. Die Parkgebühren seien in der ganzen Diskussion „doch nur ein Symbol“, der Effekt einer Erhöhung wohl eher überschaubar, meint Servos: „Die letzte Erhöhung hat am Parkverhalten jedenfalls nicht viel verändert.“

Eine wichtigere Stellschraube sei beispielsweise die Frage, wie lange man am Straßenrand parken darf. Und um Parksuchverkehr zu reduzieren, „müssen wir es schaffen, dass es komfortabler ist, in ein Parkhaus zu fahren“, so der SPD-Fraktionschef. Mit der CDU wolle man jedenfalls in den politischen Gremien zu dem Thema einen alternativen Beschlussvorschlag vorlegen.

Während die Politik über die Parkraumbewirtschaftung diskutiert, fordern die Aachener Umweltverbände – Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Greenpeace und der Naturschutzbund (Nabu) – als Ergänzung der Umweltzone weitaus schärfere Maßnahmen bis hin zu Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs. Diese seien in Aachen zwar noch nicht mehrheitsfähig, obwohl viele europäische Städte bereits diesen Weg gingen, um die Luftqualität zu verbessern. „Doch das muss sich ändern, denn die derzeitige Förderung der nachhaltigen Mobilität in Aachen ist anscheinend nicht ausreichend, um die Menschen zum Umstieg zu bewegen“, fordert Helga Weyers vom ADFC. Kritisiert wird auch, dass die Stadt nicht genug für den Busverkehr tue. „Auf eine saubere Busflotte warten die Aachener immer noch vergeblich“, so Ulrich Bierwisch (VCD).

Gespannt sei man außerdem, ob Aachen nicht durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) von der Realität eingeholt werde und kurzfristig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen müsse, um die Stickstoffdioxid-Belastungen auf ein einigermaßen verträgliches Niveau zu senken. „Wir hoffen, dass durch die Klage auch die anderen Maßnahmen des Luftreinhalteplans endlich nach vorne gebracht werden und ein modifiziertes und von den Bürgern getragenes Stadtbahnkonzept endlich angegangen wird, denn Fahrverbote und Umweltzone sind nicht Ausdruck einer innovativen Verkehrspolitik“, sagt Dieter Formen (BUND).

Und Claus Mayr vom NABU ergänzt: „Seit dem VW-Skandal wissen wir, dass die meisten der heute mit grüner Plakette in die Innenstadt fahrenden Diesel die erlaubten Stickstoffdioxid-Werte um das acht- bis zwölffache übersteigen.“ Daraus müsse die Politik „schnellstens Konsequenzen ziehen, wenn es ihr mit dem Schutz der Gesundheit ernst ist“.

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