Parken teurer? CDU bremst Verwaltung aus

Von: Stephan Mohne
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Im Vergleich zu anderen Städten ziemlich preiswert: Das Parken am Straßenrand kostet deutlich weniger als ein Platz im Parkhaus. Die Verwaltung will im Rahmen eines Gesamtkonzepts eine „Anpassung“ – auch aus Gründen der Luftreinhaltung. Die CDU hat das gestoppt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Verwaltung hat sich einige Gedanken gemacht und will an Konzepten arbeiten. Es geht ums Parken, insbesondere jenes am Straßenrand. In diesem Zusammenhang Ideen zu entwickeln, sehen die zuständigen Fachbereich schon deswegen als Gebot der Stunde, da genau dies auch im neuen Luftreinhalteplan – also jenem mit der befohlenen Umweltzone – so festgehalten ist.

An einer Stelle geht es nämlich darum, zwecks besserer Luftqualität die „Parksuchverkehre“ in der City einzudämmen und die Autofahrer dazu zu bewegen, verstärkt in die Parkhäuser mit ihren rund 8000 Plätzen zu fahren.

Handlungsdruck am Aquis Plaza

Also ist gleich ein ganzer Katalog von Maßnahmen entstanden, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden könnten. Mit dabei: die „Anpassung“ der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten. Wobei Anpassung selbstredend mit einer Erhöhung gleichzusetzen ist. Zudem will man unter anderem einführen, dass die Automaten auch an Sonn- und Feiertagen „gefüttert“ werden müssen, wie es bereits die Linksfraktion im Stadtrat beantragt hat. Außerdem sollen weitere Bewohnerparkzonen – derzeit liegen rund 10.000 Parkplätze in ebensolchen – ausgewiesen und bereits bestehende eventuell aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Besonders dränge eine Anpassung der Tarife und Bedienzeiten im Umfeld des Aquis Plaza, da es dort seit der Eröffnung zu erheblichen Parksuchverkehren zu Lasten der Anwohner komme.

Umsetzen will man auch die Möglichkeiten, die jetzt das vor wenigen Monaten in Kraft getretene „Elektromobilitätsgesetz“ bietet. Dieses ermöglicht es nun, dass für E-Mobile bei Parkgebühren Sonderregelungen gelten dürfen. Denkbar, so die Stadt, sei deswegen, auch in Aachen das Parken am Straßenrand in bestimmten Bereichen und für maximal zwei Stunden gebührenfrei zu stellen. Weitere Maßnahmen sollen in der Erneuerung der Internetplattform „Parkinfo Aachen“ sowie im Ausbau des Park&Ride-Systems bestehen.

Vergleichbare Städte teurer

Eine Erhöhung der Parkgebühren in Richtung einer Anpassung an die deutlich höheren Tarife in Parkhäusern sieht die Verwaltung schon mit einem vergleichenden Blick auf andere Städte als gerechtfertigt an. So betragen in Aachen die Kosten für die erste halbe Stunde im Schnitt der unterschiedlichen Tarifzonen 0,33 Euro. Damit zähle man zu den günstigsten Städten überhaupt. Für die erste Stunde betrage der Durchschnittswert 0,90 Euro, in Städten vergleichbarer Größe jedoch im Schnitt 1,27 Euro.

Erst bei zwei Stunden komme man an Parkscheinautomaten durch das hier angewendete Staffelsystem mit durchschnittlich 2,58 Euro an vergleichbare Städte (Schnitt 2,63 Euro) heran. Ganz krass werde es dann im Vergleich zum benachbarten Ausland – etwa Maastricht. Dort koste die erste halbe Stunde 0,70 bis 1,80 Euro, die erste Stunde 1,40 bis 3,55 Euro und für die ersten beiden Stunden würden gar 2,80 bis sieben Euro fällig. Dort seien die hohen Gebühren jedoch Teil einer umfassenden Parkraum- und Mobilitätskampagne, die übersetzt „Maastricht ist erreichbar“ heißt.

Was die Verwaltung in diesem Zusammenhang allerdings nicht erwähnt: Wer in Maastricht ohne Parkticket erwischt wird, kassiert enorm teure Knöllchen. In Aachen sind es in Bewohnerparkzonen gerade einmal zehn Euro, was bereits das Doppelte der noch vor wenigen Jahren geltenden Fünf-Euro-Strafzettel bedeutet. Der Anreiz, bei steigenden Gebühren am Straßenrand kein Ticket zu lösen, steigt dann also auch. Dennoch kommt die Verwaltung zum Gesamtfazit ihrer Betrachtungen: „Die vorgelegte Analyse legt einen Überarbeitungsbedarf des aktuellen Parkraummanagements in verschiedener Hinsicht, vor allem aber in Bezug auf die Effekte für eine Verbesserung der lufthygienischen Situation, nahe.“

Das vorliegende Ergebnis der Ideenfindung der in Person von OB Marcel Philipp christdemokratisch geführten Verwaltung ist jedoch – zumindest auf noch unabsehbare Zeit – für die Katz‘. Denn ausgerechnet die CDU tritt kräftig auf die Bremse. Ende Januar sollte eigentlich im Mobilitätsausschuss – auf Vorschlag der Verwaltung – der Auftrag an die Verwaltung ergehen, die Ideen weiter zu konkretisieren.

Doch die CDU meldete „Beratungsbedarf“ an, das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. So wird es wohl auch kommende Woche im Umweltausschuss laufen, wo die Maßnahmen informell ebenfalls vorgestellt werden sollten. Das Wort „Beratungsbedarf“ ist hier allerdings nicht so zu verstehen, als hätten die Christdemokraten noch ein paar Kleinigkeiten abzuklären, im Gegenteil: „Wir sehen aktuell keinen Veränderungsbedarf“, sagt Fraktionschef Harald Baal. Das Parksystem in Aachen laufe „stabil“. Vielmehr habe für seine Fraktion die Ausweisung weiterer Bewohnerparkzonen absolute Priorität.

Bewohnerparken in Burtscheid

Nach dem schwierigen Fall Frankenberger Viertel sei nun Burtscheid dran. Das erfordere viel Kapazität im Personalbereich, weswegen man sich darauf konzentrieren solle. Die Beratungen in der CDU seien zwar in der Tat nicht abgeschlossen, aber ein Gesamtpaket wie es vorgeschlagen sei, wird es nicht geben. Über einzelne Punkte könne man reden, so Baal. Aber selbst fürs kostenlose Parken für E-Mobile hat er keine große Sympathie: „Ich persönlich bin kein Freund von Startboni.“ Am Anfang bei wenigen Nutznießern gehe das ja noch, aber wenn „Dynamik in die Sache“ komme, müsse man die Maßnahmen ja wieder „zurückholen“.

Ohne die CDU wird es keine großen Neuerungen in diesem Themenfeld – Luftreinhalteplan hin oder her – geben. Und so wird sich an der „Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum“, wie sich das im Verwaltungsdeutsch nennt, kaum etwas ändern – also auch nicht bei den Parkgebühren.

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