Ostviertel ist kein „gefährlicher Ort“ mehr

Von: Oliver Schmetz
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Weniger Straftaten, weniger Polizeieinsätze: Teile des Ostviertels rund um den Elsassplatz (1) zwischen Kennedypark (2), Yunus-Emre-Moschee (3), St. Fronleichnam (4) und Sedanstraße (5) werden nicht mehr als „gefährlicher Ort“ gemäß Polizeigesetz eingestuft. Foto: Manfred Kistermann
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Einsatz am Elsassplatz: In den vergangenen Jahren zeigte die Polizei oftmals massiv im Ostviertel Präsenz. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Einmal wurde ein Polizist von einer aufgebrachten Menge förmlich durch die Elsassstraße gejagt und mit dem Tode bedroht, als er einen gesuchten Straftäter festnehmen wollte. Das war im Jahr 2013. In den Jahren danach trafen sich vermehrt Streetgangs und später Rocker rund um den Elsassplatz.

Manchmal zum Schaulaufen, einer Art Machtdemonstration, oft aber auch, um kriminelle Geschäfte zu tätigen. Und dann fielen auch schon einmal Schüsse. Unter anderem wegen solcher Taten und einer allgemein hohen Kriminalitätsrate galten Teile des Ostviertels in den vorigen Jahren als „gefährliche“ und „verrufene“ Orte – eine besondere Einstufung nach dem Landespolizeigesetz, die es den Beamten erlaubt, Personen ohne Anlass zu überprüfen, zu durchsuchen und ihnen notfalls auch Platzverweise zu erteilen.

Doch das ist nun vorbei. Elsassplatz, Elsassstraße, Teile des Adalbertsteinwegs und die Peliserker-straße werden nicht mehr als „gefährlich“ eingestuft. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der CDU im Düsseldorfer Landtag hervor, die das Innenministerium jetzt beantwortet hat. Demnach gibt es in NRW 25 Orte, die als gefährlich gelten. Aachen taucht auf dieser Landkarte nicht mehr auf.

Der Grund ist laut Polizei ein ganz einfacher: Die Kriminalitätsraten sind an den früheren Brennpunkten gesunken. „Aus heutiger Sicht ist zu sagen, dass sich die Lage im Ostviertel entspannt hat“, sagt Polizeisprecher Paul Kemen. Dies zu erreichen, war jedoch nicht so einfach: Dazu habe ein „über Jahre hinweg ausgelegtes ganzheitliches Konzept – auch mit der Stadt Aachen – beigetragen“, so Kemen. Das bedeutete, dass die Polizei massive Präsenz zeigte und den Kontrolldruck stark erhöhte. Flankiert wurde dies von städtischen Maßnahmen, etwa durch „Kuttenverbote“ für Rockergangs.

Kemen betont, dass dies für die Polizei immer auch ein Spagat war und ist. Es sei nie um das ganze Viertel, sondern um einzelne Straßenzüge gegangen, man habe den Begriff Ostviertel nicht brandmarken, aber dennoch Farbe bekennen und Ross und Reiter nennen wollen, sagt der Polizeisprecher. „Wir waren immer darauf bedacht, das Ostviertel nicht zu stigmatisieren.“ Im Viertel kam das nicht bei jedem so an. Manch einer beklagte, das Quartier werde so – und durch die Medienberichte über Straftaten und Polizeieinsätze – schlechter gemacht, als es sei.

Unter anderem deshalb freut sich zum Beispiel der Unternehmer Jürgen Kutsch, der sich mit seiner Stiftung seit Jahren sozial im Ostviertel engagiert, dass die polizeigesetzliche Einstufung als Gefahrenpunkt jetzt Vergangenheit ist. „Die Wahrnehmung der meisten Leute ist es ohnehin, dass das hier ein Viertel wie jedes andere in der Stadt ist“, sagt er.

Das war es aus Polizeisicht aber nicht immer. Laut Kemen wurde schon ab 2010 bei Betrachtung der Polizeistatistik deutlich, dass ein hoher Prozentsatz der gesamtstädtischen Kriminalität in Teilen des Ostviertels begangen wurde – vornehmlich Gewalt- Raub- und Betäubungsmitteldelikte. Die Polizei reagierte, zeigte Präsenz – mit Erfolg. Bis Mitte 2012 ebbte die Kriminalität wieder ab. Doch als man Kräfte abzog, schnellten die Zahlen prompt wieder in die Höhe. „Das ist wie bei einer Waage“ sagt Kemen.

Im Jahr 2013, nach den Jagdszenen in der Elsassstraße, habe man die Lage erneut untersucht, so der Polizeisprecher – und zwar „von der gesamtgesellschaftlichen Einschätzung bis hin zur Kriminalitätsanalyse“. Dabei kam heraus, dass im Ostviertel 13 Prozent der gesamten Aachener Kriminalität begangen wurden. Das heißt: In den nur wenigen Brennpunktstraßen gab es im Jahr bis zu 1200 Straftaten.

Der Elsassplatz wurde als Drogentreff ausgemacht, außerdem registrierte man eine starke Zunahme von mitunter zwielichtigen Wettbüros. Und man stieß auf immer mehr Widerstand – „selbst wenn es nur um ein Knöllchen ging“, sagt Kemen. „Mit Widerstandshandlungen war dort grundsätzlich zu rechnen.“ Als Brennpunkte kristallisierten sich Elsassstraße, Elsassplatz, Peliserkerstraße und Teile des Adalbertsteinwegs heraus – wo die Polizei zur Offensive überging, uniformiert und in zivil.

„Wir wollten sehen, wer sich dort aufhält, die Leute in den Wettbüros und Bars aus ihrer Anonymität herausholen.“ Gegen Rädelsführer wurden Platzverweise erteilt, wenn sie nicht aus dem Viertel stammten. „Zeitweise war es ein Treffpunkt für Leute von außerhalb, die mit dem Viertel nichts zu tun hatten“, sagt Kemen. Das ist jetzt wieder vorbei. Allerdings werde man die Entwicklung im Auge behalten und bei Bedarf sofort reagieren. Denn: „Die Menschen, die in Ruhe und Frieden dort leben möchten, haben das verdient.“

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