Aachen - Ordnungsverfügung wegen ein paar Postkartenständern

Ordnungsverfügung wegen ein paar Postkartenständern

Von: Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
Zwangsgeld wegen vier Postkart
Zwangsgeld wegen vier Postkartenständern: Die Burtscheider Einzelhändlerin Renate Müller liegt im Clinch mit der Stadt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Was ist der Unterschied zwischen Postkartenständern, die vor einem Geschäft stehen, und solchen, die an der gleichen Stelle knapp über dem Boden schweben? Ganz einfach: Die schwebenden sind erlaubt.

Stellt man die Ständer einfach vor den Laden, ist es eine „unerlaubte Sondernutzung” und eine „Störung für den Fußgängerverkehr”. Hängt man sie aber genau dort auf, ist alles bestens. Von Störung keine Spur mehr.

Ein kleines Anekdötchen aus Schilda? Nein, Realität in Aachen. Und für die Betroffenen alles andere als lustig. Denn eine Geschäftsfrau aus Burtscheid hat wegen vier Postkarten- und Serviettenständern vor ihrem Laden vor kurzem eine Ordnungsverfügung der Stadt kassiert. In harschen Worten wird darin Renate Müller, der Inhaberin des Geschäfts „Candela” in der Fußgängerzone Kapellenstraße, ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht, sollten die Ständer nicht bis zum 31. Januar verschwinden. Dies sei „in Anbetracht der von der unerlaubten Sondernutzung ausgehenden Störung für den Fußgängerverkehr und der Beeinträchtigung des Stadtbildes angemessen”, heißt es in dem Schreiben.

Steht man vor dem kleinen Burtscheider Laden, kann man über diese Einschätzung des Ordnungsverfügungsschreibers aber nur mit dem Kopf schütteln: Die Ständer stehen gleich vor den Schaufenstern, ragen gerade 40 Zentimeter in den Straßenraum, der in der Kapellenstraße üppig vorhanden ist. Gestört wird anscheinend jedenfalls keiner der Passanten, die dort flanieren. Was die Geschäftsfrau bestätigt: „Bei mir hat sich noch nie jemand darüber beschwert.”

Außerdem beginnt die Geschichte von Renate Müller und ihren Postkartenständern schon vor 15 Jahren. Damals eröffnet die Frau ihr Geschäft, stellt die Ständer raus - und keiner stört sich dran. Vor sieben Jahren sei dann vom Ordnungsamt mal jemand vorbeigekommen, erinnert sich Müller, und habe davon gesprochen, sie müsse eine Sondernutzung beantragen. „Aber davon habe ich nie mehr was gehört.”

Stattdessen sei ihr im Oktober 2010 ein erstes Knöllchen wegen „unerlaubter Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums” ins Haus geflattert. Und seitdem liegt die Frau mit der Stadt im Clinch. Mittlerweile weiß sie einiges über Sondernutzungen, erlaubte wie unerlaubte. Sie weiß, dass sie sogenannte „Passantenstopper” - also Werbeständer - vor ihren Laden stellen kann, wenn sie dafür zahlt. Und dass sie Warenständer eben nicht aufstellen darf, selbst wenn sie dafür zahlen will - es sei denn, es handelt sich um Blumen oder um Obst und Gemüse. So sähen es die städtischen Satzungen vor. Zuletzt habe man ihr dann seitens der Stadt den Tipp gegeben, ihre Ständer schweben zu lassen - also sie aufzuhängen, wie es auch der Inhaber eines Andenkenladens in der Schmiedstraße tue. Das sei nicht zu beanstanden.

Warum das so ist, war am Dienstagnachmittag bei der Stadt nicht mehr in Erfahrung zu bringen. Vielleicht weil schwebende Ständer den Boden, also die „öffentliche Verkehrsfläche”, nicht berühren und deshalb quasi zumindest satzungstechnisch nicht existent sind? Jedenfalls war dies der Moment, in dem Renate Müller an dieses Städtchen namens Schilda denken musste, wie sie erzählt.

Da die Geschäftsfrau im Vorstand der Burtscheider Interessen-Gemeinschaft (BIG) aktiv ist, schaltete sich auch diese in die Geschichte ein. Er sei darüber „in permanenten Gesprächen” mit der Verwaltung, erklärt der BIG-Vorsitzende Rolf-Leonhard Haugrund - und ist alleine schon deswegen sauer, dass die Stadt jetzt so eine harte Linie fahre. „Die Stadt schießt hier mit Kanonen auf Spatzen”, stellt der Geschäftsführer des Marienhospitals in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens.

Nicht nachvollziehbar sei, warum es dem Einzelhandel, der erheblich zum Gewerbesteueraufkommen beitrage, zunehmend schwerer gemacht werde, seine Existenz zu sichern, schreibt Haugrund. Und fragt mit Verweis auf die jüngste AZ-Berichterstattung über den Krugenofen: „Soll auch die Burtscheider Fußgängerzone zur Leerstandsmeile mutieren?” In Burtscheid jedenfalls ist der Ständerstreit offenbar kein Einzelfall. Dem Vernehmen nach haben zuletzt mehrere Geschäftsleute Knöllchen kassiert.

Zum Beispiel Angelika Schwob, Inhaberin des seit mehr als 50 Jahren in der Kapellenstraße ansässigen „Café Esser”. Sie habe ein paar Terrassenstühle länger auf der Straße gehabt als erlaubt, weil man den Keller saniert habe, erzählt sie. Eine städtische Überwachungskraft machte Fotos davon, ihr flatterte ein 50-Euro-Knöllchen ins Haus. „Warum hat man mich nicht angesprochen? Dann hätte ich die Sachen sofort weggeräumt. Hier in Burtscheid reden wir noch miteinander”, sagt die Geschäftsfrau und hat für das Vorgehen der Stadt nur ein Wort: „Abzocke.”
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