Ordnungsamt dreht „Kiosken“ den Hahn zu

Von: Robert Esser
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Fühlt sich unfair behandelt: Murat Güclü musste seinen Getränke- und Zeitschriftenladen an der Ecke Boxgraben/Südstraße auf Geheiß des Ordnungsamtes zwangsweise schließen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Draußen tobt das Partyvolk – drinnen zwingen drei Herren vom Ordnungsamt Murat Güclü, seinen Getränke- und Zeitschriftenladen dicht zu machen. „Ich verstehe überhaupt nicht, was plötzlich los ist! Die anderen Kioske verkaufen seit Jahren rund um die Uhr – und ich darf nicht?“, wundert sich Güclü.

Verständnislos beugt er sich in seinem Ecklädchen zum Boxgraben der Ordnungsmacht; genauso wie ein Ladenbesitzer in der Krakaustraße. Zwangsschließung am Samstagabend, kurz nach 22 Uhr. Die rigorose Vorgehensweise – so geschehen am Wochenende zum Südstraßenfest – ist Vorbote einer neuen Strategie des Ordnungsamtes. Sie soll sämtliche „Kiosk-Lädchen“ in Aachen treffen, allein knapp 100 in der Innenstadt.

Denn nach der Novellierung des NRW-Ladenöffnungsgesetzes gilt seit dem 18. Mai 2013: „Nach Paragraf 4 dürfen solche Verkaufsstellen montags bis freitags ohne zeitliche Begrenzung öffnen. Doch am Samstag um 22 Uhr ist fürs Wochenende Schluss“, erklärt Ralf Wichterich.

Der Teamleiter im Ordnungsamt für Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten erläutert aber auch, wer sich auf Ausnahmeregelungen gemäß Paragraf 5 berufen darf: „Wer im Kernsortiment Blumen, Zeitschriften und Backwaren hat, darf sonntags fünf Stunden öffnen.“ Und wer ein „erlaubnisfreies Gaststättengewerbe“ führt, darf Samstag nach 22 Uhr Getränke verkaufen – jedoch ohne Alkohol. Ansonsten braucht man – wie eine normale Kneipe – eine Gaststättenkonzession.

Da die Ordnungsamts-Vertreter Shop-Besitzer Güclü nicht zutrauten, trotz der Vorlieben der Nachtschwärmer vor seiner Türe nur nicht-alkoholische Getränke zu verkaufen, ließen sie den Shop kurzerhand komplett schließen. Ohnehin seien dort im Sommer viele Ruhestörungen nach 22 Uhr gemeldet worden, sagt Wichterich.

Der Teamleiter räumt allerdings ein: „Unsere Kontrollen haben ergeben, dass sich am Samstag ab 22 Uhr im Grunde keiner in Aachen an das Alkoholverkaufsverbot hält.“ Man habe das Thema kontrolltechnisch zuletzt „stiefmütterlich“ behandelt – was vor allem der Personalknappheit geschuldet sei.

Von einer Gleichbehandlung kann also keine Rede sein. Zumal die Ordnungskräfte nach der Zwangsschließung der zwei kleinen Kioske von der Räumung der – ab 22 Uhr nicht mehr genehmigten – Außengastronomieflächen benachbarter Kneipen absahen, „weil das sicher zu Krawall geführt hätte“.

Wichterich will nun das Gespräch mit Kiosk- und Ladenbesitzern sowie betroffenen Gastronomen suchen. Damit künftig alle gleich behandelt werden, soll ein umfassendes Ordnungskonzept her, das auch im Pontviertel durchzusetzen ist. Der Start der Kontroll-Offensive in der Südstraße sei wohl etwas „unglücklich“ gelaufen. Wobei die Stadtverwaltung bestätigt, dass die Gesetzeslage teils undurchsichtig ist.

Und diese weitere Schlupflöcher vorsieht: So kann jeder Gewerbetreibende – inklusive Kiosk – neuerdings vier Mal pro Jahr längere Öffnungszeiten zum „Late Night Shopping“ beantragen. Um die Antragsflut zu bewältigen, müsste das Ordnungsamt wohl den Außendienst einstellen...

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