Ordnungsamt drängt auf frische Kräfte

Von: Matthias Hinrichs
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Verstärkte Präsenz auf Straßen, Plätzen – und in Kneipen: Das Außenteam des Ordnungsamts soll in Kürze auf die „Soll-Stärke“ von 25 Mitarbeitern aufgestockt werden, sofern der Personalrat sein Plazet erteilt. Fünf Stellen sind seit langem nicht besetzt. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Die jahrelange politische Hängepartie an den Kneipentresen ist in wenigen Wochen definitiv Geschichte. Ab 1. Mai stehen die Signale allerorts auf Dunkelrot in Sachen blauer Dunst in Gaststätten.

„Wir werden verschärft kontrollieren, sobald das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten ist“, erklärt der Leiter des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Detlev Fröhlke, auf AZ-Anfrage. Pardon wird nicht mehr gegeben – inzwischen habe wohl nicht nur jeder Gastronom hinlänglich Kenntnis vom neuen Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung.

Empfindliche Bußgelder

Auch unabhängig davon kann der Amtsleiter nun übrigens darauf hoffen, dass sein Team in Kürze im seit langem vorgesehenen Umfang komplettiert wird. Sofern der Personalrat zustimmt, sollen fünf vakante Stellen für den Außendienst ausgeschrieben werden, um die „Soll-Stärke“ von 25 Mitarbeitern wieder zu erreichen. Von der allgegenwärtigen Wiederbesetzungssperre bei der Stadt sind diese Posten seit Jahr und Tag ausgenommen; teils sind die einschlägigen Fristen zudem ohnehin längst überschritten, berichtet Fröhlke. Schwierig genug gestalte sich die „Fahndung“ nach geeigneten und qualifizierten Kräften.

Gleichwohl werden die Männer in den dunkelblauen Jacken den Aachener Trink- und Tanzstuben (nicht nur) im Wonnemonat so manchen Besuch mehr abstatten als gewöhnlich – rein dienstlich, versteht sich. Wirte, die das Rauchverbot nicht einhalten, müssen mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen – zumal im Wiederholungsfall. Laut Gesetz können Verstöße gegen das Tabak-Tabu die Gastronomen bis zu 2500 Euro kosten, ihre Gäste könnten mit bis zu 100 Euro zur Kasse gebeten werden.

Fröhlke geht allerdings nicht davon aus, dass die Daumenschrauben gleich derart drastisch angezogen werden: Am 2. Mai soll bei einer Konferenz der Ordnungsamtsleiter in Wuppertal besprochen werden, wie die Bußgelder im einzelnen „ausgestaltet“ werden. Zudem soll beraten werden, welche Vorgaben im Detail für geschlossene Gesellschaften gelten – auch die müssen in jedem Fall rein privat organisiert sein. Klar ist nämlich, dass auch sogenannte Raucherklubs künftig keine Gnade finden werden vor dem Auge des Gesetzes – und selbst Schützenzelte vom Verbot nicht verschont bleiben.

Notorische Nikotinfreunde dürfen mithin nur auf eine winzige „Gesetzeslücke“ hoffen: In der Mainacht soll der Zug in Sachen Zigarettenzüge denn doch noch nicht komplett abgefahren sein. Auch nach 24 Uhr dürfen die Kneipen- und Tanzfans in der Walpurgisnacht die Glimmstängel noch einmal ungestraft öffentlich auspacken.

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