Online-Befragung: Stadt schließt Manipulationen aus

Von: alp
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Aachen. Zufrieden äußerten sich am Montag Sprecher der Verwaltung und der Ratsmehrheit über die bisherige Teilnahme an der umstrittenen Online-Befragung zum städtischen Haushalt.

Seit Donnerstag kann man im Internet zu Spar- und Einnahmevorschlägen Stellung nehmen und auch eigene Ideen einbringen. Die Befragung ist nicht repräsentativ, gilt der Ratsmehrheit aber als „neue Form der Bürgerbeteiligung”. Man wolle sich ein „Meinungsbild” machen.

Bis Montagmittag wurde der Fragebogen 3900 Mal aufgerufen, 2700 Mal wurde er komplett ausgefüllt, so das Presseamt. Zudem nutzten die Bürger die Möglichkeit, eigene Sparvorschläge zu machen.

Kontrollgruppe

Kritiker hatten im Vorfeld betont, dass Manipulationen durch mehrfaches Ausfüllen Tür und Tor geöffnet sei. Die Stadt hat dies am Montag verneint. Es stünden technische Möglichkeiten zur Verfügung, durch deren Kombination „auffälliges Nutzerverhalten identifiziert werden kann”. Das verwendete Programm werde seit Jahren von Universitäten und Forschungseinrichtungen für Online-Befragungen verwendet. Neben der rein technischen Absicherung werde die Befragung parallel zu Vergleichszwecken mit einer Kontrollgruppe vorgenommen. Diese würden über einen nur einmal benutzbaren Einladungslink an der Online-Befragung beteiligt.

Eine weitergehende Absicherung gegen mögliche Manipulationen hätte Mehrkosten für die Stadt Aachen bedeutet, die nach Aussage des Presseamtes „für dieses Pilotprojekt nicht angemessen erscheinen”. Die Bürgerbefragung sei ein erster Einstieg in die Beteiligung der Aachener an der Haushaltsplanung und nicht vergleichbar mit größer angelegten Beteiligungsverfahren wie sie beispielsweise in Solingen, Essen oder Bonn gestartet wurden. Für den Etat 2012 sollte die Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut werden.

Nachdem SPD und FDP schon vor Tagen kein gutes Haar an dem Projekt gelassen hatten, meldete sich am Montag auch die Linke zu Wort. Nicht mehr als eine „Scheinbeteiligung” sei das Vorhaben, so Linken-Sprecher Darius Dunker. Die Linke lehne „diese Entmündigung der Aachener ab” und „kämpft für eine wirkliche Bürgerbeteiligung in der Haushaltspolitik, die ihren Namen verdient”, so Ratsmitglied Ellen Begolli.
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