OGS: Land gibt Geld, Stadt will es sparen

Von: Thorsten Karbach
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Aachen. Die Landesregierung will mehr Geld in die Offenen Ganztagsschulen investieren. Die Stadt Aachen dagegen die Mittel zur Haushaltskonsolidierung einbehalten.

Das jedenfalls wird sie dem Kinder- und Jugendausschuss in der Sitzung am 15. Februar (17 Uhr, Verwaltungsgebäude Mozartstraße, Raum 207/208) vorschlagen. Wörtlich heißt es in der Vorlage für die Politiker: „In Anbetracht der Haushaltssituation der Stadt Aachen und der bereits erheblichen freiwilligen Leistungen der Stadt Aachen empfiehlt die Verwaltung, die Zuschüsse an die Träger der OGS nicht zu erhöhen und eine erhöhte Förderung des Landes der Haushaltskonsolidierung zukommen zu lassen.”

Aktuell werden an 39 Aachener Grundschulen 162 OGS-Gruppen gefördert. Denen will das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes gemäß eines Runderlasses vom 23. Dezember eine erhöhte Zuwendung für außerschulische Angebote zukommen lassen.

Die Neuregelung sieht vor, dass bereits zum 1. Februar die Landesfördersätze gestiegen sind. Sind sie aber angesichts der Situation des Landeshaushalts noch nicht. Wann sie in Kraft tritt, ist aktuell nicht abzusehen.

Die Aussage des Runderlasses ist aber eindeutig: Demnach gibt das Land unter anderem pro Kind einen Grundfestbetrag von 700 Euro. Bislang waren es 615 Euro. Und für ein Kind mit Förderbedarf gibt es 1400 Euro statt 1230 Euro.

Hochrechnungen der Verwaltung haben letztlich ergeben, dass für das laufende Schuljahr eine zusätzliche Landesförderung von 440000 Euro erwartet werden darf. Doch wird die letztlich auch in den Schulen ankommen?

Die Stadt Aachen als Schulträger erbringt im Moment neben der Landesförderung Eigenanteile von 410 Euro pro Schüler, die über die Elternbeiträge refinanziert werden. Darüber hinaus gibt sie einen freiwilligen Zuschuss von 41.200 Euro pro Regelgruppe und 50000 Euro pro Brennpunkt- oder Fördergruppe.

Bei 162 Gruppen werden im laufenden Schuljahr damit 2,3 Millionen Euro von der Stadt freiwillig investiert, während das Land 3,4 Millionen Euro zahlt und 1,5 Millionen Euro über Elternbeiträge zusammenkommen. Unterm Strich kosten die Offenen Ganztagsschulen im laufenden Schuljahr also 7,2 Millionen Euro.

Folgt die Politik - nach dem Kinder- und Jugendausschuss wird am 17. Februar auch der Schulausschuss die Vorlage diskutieren -Ênun dem Verwaltungsvorschlag, kommt nicht mehr Geld ins System. Die Stadt würde viel mehr ihren freiwilligen Eigenanteil zurückfahren.
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