OGS-Geld hilft Kämmerin beim Sparen

Von: Thorsten Karbach
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Aachen. Die Diskussion konnte sich Schwarz-Grün nicht sparen. Dennoch hat die Ratsmehrheit ihren Kurs im Schulausschuss beibehalten. Die vom Land angekündigten 440.000 Euro für Offene Ganztagsschulen werden zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

Die Koalition folgt damit den Ausführungen der Kämmerin, die damit den freiwilligen städtischen Eigenanteil der Finanzierung von 2,3 Millionen Euro herunterfahren will (wir berichteten). Sparen, nennt man dies auch.

Erwartungsgemäß wurde noch einmal kontrovers diskutiert, denn die Parteien lagen überkreuz. Doch zehn Stimmen von Schwarz-Grün waren zu viel für die sieben Abgesandten von SPD, FDP und Linken. Einigkeit herrschte nur in der Einschätzung der Situation. Nämlich dass über Geld diskutiert wurde, dass es de facto noch gar nicht gibt.

Bevor der Landeshaushalt nicht genehmigt ist, fließen auch keine 440.000 Euro nach Aachen. Die SPD sprach sich deswegen dafür aus, für das Geld zunächst einen Sperrvermerk zu machen, also erst über Sinn und Zweck zu entscheiden, wenn es da ist, und es nicht schon jetzt für die Haushaltssicherung zu bestimmen.

Natürlich machten der schulpolitische Sprecher Mathias Dopatka und Jugendexperte Martin Künzer keinen Hehl daraus, dass sie das Geld in der OGS gut aufgehoben sehen. Gretel Opitz (FDP) und Georg Biesing (Linke) sprachen sich ohne Einschränkung für eine sofortige Förderung der OGS aus. „Wir wollen ein bestimmtes Niveau erhalten, das bekommt man nicht umsonst. Ich sehe nicht ein, dass Löcher im Haushalt mit Geld für die OGS gestopft werden. Das ist eine Frage von Prioritäten”, erklärte Opitz. „Das machen wir nicht mit”, sagte Biesing.

Abwägung Schulpolitik gegen Nothaushalt

Peter Tillmanns von der CDU warnte dagegen vor einem drohenden Nothaushalt, der der Stadt jeglichen Handlungsspielraum zur OGS-Förderung nehme. „Für Schulpolitiker ist eine weitere Förderung natürlich wünschenswert. Aber dies hier ist ein Abwägungsprozess, und die gesamtstädtische Verantwortung für den Haushalt wiegt höher”, erklärte er.

Der Ausbau neuer OGS-Plätze sei nicht betroffen, werde ohnehin weiter verfolgt. Deswegen betonte Ulla Griepentrog für die Grünen auch: „Es ist falsch zu sagen, wir sparen. Der Ausbau geht weiter. Es ist immer leicht, allen mehr Geld zu versprechen.” Darauf antwortete Künzer: „Es ist unanständig, den quantitativen Ausbau als Steigerung der Qualität zu verkaufen.”

Alles zwecklos. Auch die Schreiben von Schulleitern und Trägern konnten daran nichts ändern. „Die gute Unterstützung seitens der Stadt Aachen hat uns in der Aufbauphase der OGS und in den darauf folgenden Jahren sehr in der Arbeit an dieser anspruchsvollen Zielsetzung unterstützt. Dennoch können bei der gegenwärtigen Finanzausstattung der OGS Förderangebote und -maßnahmen nicht im notwendigen Umfang umgesetzt werden”, heißt es in einem Schreiben der Schulleiterin der GGS Schönforst, stellvertretend verfasst für fünf Aachener Grundschulen. „Die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen in Aachen halten es für unbedingt erforderlich, die bereitgestellten Landesmittel an die Träger weiterzugeben”, schreibt Stefanie Koszucki als Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Offene Ganztagsschulen. Und in einem Brief der Trägervereine an den Schuldezernenten steht: „Um die Qualität unserer pädagogischen Bildungs- und Erziehungsarbeit, die wir als freie Träger hier in der Stadt leisten, auch weiterhin sicherzustellen, ist die Erhöhung der Fördersätze erforderlich.”

Dennoch stimmte Schwarz-Grün letztlich im Schulausschuss der Vorlage der Kämmerin zu. „Im Gesamtetat ist nicht mehr möglich”, erklärte Jürgen Römer (CDU). Tatsache ist aber auch, dass es keine Pläne gab, die 2,3-Millionen-Eigenleistung zu verringern, bis das Land die zusätzliche Förderung in Aussicht stellte. Und SPD-Vorsitzender Karl Schultheis hat angekündigt, er werde als Landtagsabgeordneter darauf hinwirken, dass in solchen Fällen Sicherungen für die Mittel im Landeshaushalt eingebaut werden. Haushaltskonsolidierungen wolle die Landesregierungen jedenfalls nicht finanzieren.
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