Aachen - Offener Brief an Aachens OB: Wirtschaft warnt vor Gewerbesteuererhöhung

Offener Brief an Aachens OB: Wirtschaft warnt vor Gewerbesteuererhöhung

Letzte Aktualisierung:

Aachen. In einem offenen Brief appellieren der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Aachen-Düren-Köln, die Handwerkskammer Aachen, die Industrie- und Handelskammer Aachen und die Vereinigten Unternehmerverbände Aachen gemeinsam an Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp, von der geplanten Gewerbesteuererhöhung abzusehen.

Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 445 auf 475 Prozentpunkte vorgesehen. Es zeichnet sich ab, dass eine breite Mehrheit des Stadtrates dem Vorschlag der Verwaltung folgen will. Der Etat wird Anfang kommenden Jahres beschlossen

„Die Unternehmen sehen die Gewerbesteuer als wichtigen Faktor ihrer Standortentscheidung“, heißt es in dem Schreiben. Die Wirtschaft betrachte die aktuelle Steuerpolitik in Aachen mit großem Unverständnis. So verweise die Stadt zwar auf leere Kassen, wolle aber dennoch durch den Kauf des Tivoli jährlich weitere zwei Millionen Euro an laufenden Kosten übernehmen. Trotz der angespannten Lage lasse der Haushalt 2014 keinen ernsthaften Willen zum Sparen erkennen, heißt es in dem Brief: „Eine verantwortungsvolle Politik darf bei Finanzierungslücken die Lösung nicht nur auf der Einnahmenseite suchen.“

Aufgrund der günstigen Konjunktur würden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer derzeit Rekordwerte von rund 194 Millionen Euro erreichen. „Wenn die Stadt schon in Zeiten sprudelnder Einnahmen an die Gewerbesteuer herangehen muss, dann ist sie auf spätere Einbrüche nicht ausreichend vorbereitet“, kritisieren die Vertreter der Wirtschaft. Die zusätzliche Belastung der Unternehmen würde zu geringeren Investitionen führen und schließlich auch Arbeitsplätze gefährden. Die Standortbedingungen würden damit drastisch verschlechtert. Am Ende würde die Stadt trotz höherer Hebesätze weniger Einnahmen erzielen.

Alternativen zur Gewerbesteuererhöhung seien von der Stadt nicht in die Diskussion gebracht worden, heißt es in dem Schreiben. Kreative Beispiele wie das der Gemeinde Monheim würden zeigen, „dass Maßnahmen, die auf die Besonderheiten des Standorts zugeschnitten sind, deutlich bessere Ergebnisse zeigen als eine reflexartige Erhöhung des Hebesatzes“. Die Gemeinde Monheim habe die Gewerbesteuer „drastisch gesenkt und durch die positive Ansiedlungswirkung das Aufkommen verzehnfacht“. Geld, das die Unternehmen durch Steuererhöhungen verlieren, würde an anderer Stelle für Investitionen fehlen.

Die geplante Erhöhung bewege sich in einer Größenordnung, die spürbare Auswirkungen nach sich ziehen werde. „Dabei wird die Belastung für die Betriebe an zwei Stellen eintreten: Das erste Mal durch die Gewerbesteuerzahlungen, die sie selbst entrichten, und das zweite Mal durch Preissteigerungen, mit denen die lokalen Anbieter ihre steigenden Aufwendungen weitergeben.“ Bei allgemein steigendem Kostendruck könne dies den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert