Aachen - Offene Sonntage: Stadt legt keine Beschwerde ein

Offene Sonntage: Stadt legt keine Beschwerde ein

Von: red
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Einkaufen Symbolbild Symbolbild: Markus Scholz/dpa

Aachen. Die Stadt Aachen verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen die vom Verwaltungsgericht Aachen ergangene Eilentscheidung zum nun nicht genehmigten verkaufsoffenen Sonntag am 3. September.

Die Richter hatten damit einer Klage der Gewerkschaft Verdi stattgegeben. Die Stadt hatte als Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag den Europamarkt der Kunsthandwerker angegeben, der rund um Dom und Rathaus stattfindet. Die Richter hatten unter anderem bemängelt, dass der enge räumliche Bezug zu diesem Markt nicht gegeben sei, wenn etwa auch das Aquis Plaza am Kaiserplatz öffnen dürfe. Zudem seien die Besucherprognosen einfach vom Veranstalter übernommen worden, so das Gericht.

Die städtische Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling sagt dazu: „Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht durch seine Entscheidung praktisch irreversible Fakten für die Frage eines verkaufsoffenen Sonntags am 3. September geschaffen. Natürlich sehen wir von einer Beschwerde ab.“ Diese Reaktion folge aber nicht rechtlicher Überzeugung, sondern dem Wissen, „dass ein weitergehendes Entscheidungsvakuum allen Beteiligten kaum zumutbar sein dürfte“.

Die Stadt denke dabei an die Einzelhändler, die Beschäftigten sowie die Kunden. Tatsächlich halte die Stadt an ihrer Rechtsauffassung fest, dass „offenkundig die gesetzlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes im Hinblick auf den Europamarkt der Kunsthandwerker im Ergebnis eingehalten sind“. Unstreitig und auch seitens des Gerichts anerkannt sei die Tatsache, dass laut Gericht „die anlassgebende Veranstaltung angesichts der Örtlichkeit im Herzen der historischen Altstadt von Aachen und der Zahl von voraussichtlich 300 Ausstellern ein hohes Besucherinteresse wecken wird“, so Grehling. Die Tiefe der notwendigen weiteren Voruntersuchungen angesichts dieser Feststellung sei strittig.

Darüber hinaus verkennt aus Sicht der Stadt das Gericht die Zusammenhänge der räumlichen innerstädtischen Situation, die angesichts der Attraktivität des Kunsthandwerkermarktes eine Öffnung gebieten. Grehling zieht zum Vergleich die gerichtlich bestätigte Öffnung der Düsseldorfer Innenstadt anlässlich einer Messeveranstaltung heran und sieht dadurch die städtische Rechtsauffassung bestätigt. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bestätigung unserer Auffassung nur in einem Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls zweiter Instanz erfolgen könnte“, so Grehling. „Zielführender wäre allerdings aus unserer Sicht eine gesetzgeberische Klarstellung, die Handlungsrahmen und Handlungsmöglichkeiten zugunsten der Innenstadt Aachens eröffnet.“

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