ÖPNV: FDP vermisst Ideen zur Finanzierung

Von: Christoph Classen
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Aachen. Die Finanzberatungen für 2009 standen auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Wenn es nach Wulf Pabst geht, hätte sich das Gremium diesen Punkt allerdings sparen können.

Denn der FDP-Mann vermisste schlicht die Grundlage für eine Diskussion über die Finanzen.

Rot-Grün hätte zwar, wie berichtet, mit ÖPNV-Maßnahmen wie der Überarbeitung des Liniennetzes (2009: 50.000 Euro), einem Konzept für eine elektronische Fahrkarte (2009: 50.000 Euro), dem Nulltarif fürs Busfahren in der Aachener City (bis 2012: 800.000 Euro), dynamischen Fahrgastinformationen (Finanzierung über Landeszuschüsse) und der Machbarkeitsstudie für ein Fahrradleihsystem (2009: 10.000 Euro) politische Schwerpunkte festgelegt.

„Aber die setzt es sich leicht, gerade wenn es so populäre Maßnahmen sind”, sagte Pabst. Er kritisierte, dass bei den Beratungen keine Punkte zur Gegenfinanzierung dieses Programms eingebracht wurden. „Sie machen keine Angaben, wo Schwerpunkte wegfallen”, sagte Pabst.

Dazu Roland Jahn (Grüne): „Es gibt eine Streichliste, und ich gebe zu, da sind auch Straßenbaumaßnahmen drin.” So könne aber niemand über einen Haushalt beraten, „wenn irgendwo noch eine geheime Liste existiert”, sagte Pabst. Heiner Höfken (SPD) verwies darauf, dass das „nicht das erste Mal ist, dass wir einen Haushalt machen”. Am Ende würden SPD und Grüne die „Fäden wieder aneinander bekommen”. Höfken: „Wir können aber erst in den abschließenden Beratungen sagen, wo wir kürzen.” Der Ausschussvorsitzende verwies auch auf Konjunkturprogramme, die der Stadt einen zusätzlichen Geldsegen bescheren könnten.

Zur Finanzierung des eigenen Programms sagte Björn Jansen (SPD): „Die Verwaltung hat zum Beispiel 21 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen in den Haushalt geschrieben, die sie gar nicht verwenden kann.” Letztlich votierte der Ausschuss mehrheitlich für die Vorschläge von Rot-Grün - und das bis auf den Nulltarif fürs Busfahren und das Fahrgastinformationssystem auch mit den Stimmen der CDU.

Die beiden letzteren Maßnahmen hält Ernst-Rudolf Kühn (CDU) „in der derzeitigen Haushaltssituation für nicht tragfähig”. Die finanziellen Forderungen der CDU für 2009 waren relativ bescheiden: jeweils 30000 Euro für die Planung des Südstraßen-Ausbaus und die Umgestaltung des Kreisverkehrs Hangeweiher und die Aufstockung der Mittel für Verkehrsgutachten um 40.000 Euro auf dann 190.000 Euro. Für nichts davon fand sich eine Mehrheit.

Die FDP wollte den Haushalt 2009 um 70.000 Euro entlasten. Statt 30.000 Euro für Fahrradboxen an Haltepunkten wollen die Liberalen dafür nur 10.000 Euro ausgeben. Die Mittel für Radverkehrsplanung unter Beteiligung von Kindern möchte die FDP um die Hälfte auf 50.000 Euro reduzieren.

Daneben sollen 50.000 Euro, die für den Bau versenkbarer Poller eingeplant sind, gespart werden. Mehr investieren möchte die FDP 2009 nur für ein Verkehrsmanagementsystem. Hierfür wurde eine Verdoppelung der Mittel auf 100.000 Euro gefordert. Die Vorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt.
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