OB-Papier zur Städteregion: SPD sieht einen „Brandsatz”

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Alle wollen nach eigener Aussage im Prinzip nur eines: Die Probleme der Städteregion endlich lösen. Doch bei der Frage nach dem Weg dorthin ist man sich ebenfalls mal wieder vor allem eines: uneins.

Am Mittwoch bringt OB Marcel Philipp wie berichtet ein Papier mit Änderungsforderungen der Stadt in Bezug auf die rechtliche Grundlage der Städteregion im Rat ein. Was die schwarz-grüne Ratsmehrheit zumindest als „ersten Aufschlag” oder auch „Diskussionsbasis” bezeichnet, klassifiziert SPD-Fraktionschef Heiner Höfken als „Brandsatz” in Sachen städteregionaler Zusammenarbeit.

„Benehmen wie im Sandkasten”

„Angesichts mancher Inhalte dieses Papiers könnte man meinen, dass hier jemand nicht an Lösungen interessiert ist, sondern das Scheitern will”, ärgert sich der Sozialdemokrat, der auch im Städteregionstag sitzt. Zum Beispiel die Forderung, dass die Sparkassenausschüttungen wieder direkt an die Stadt und nicht erst per Umlage über die Städteregion fließen sollen, sei „kleinkarierter Mist”.

Höfken: „Das ist doch ein purer Ausdruck des Misstrauens.” Sei das Modell Städteregion einst weithin als Musterbeispiel auf Interesse gestoßen, so mache man sich mittlerweile mit einem „Benehmen wie im Sandkasten lächerlich”.

Zudem: Vor fünf Monaten habe der Rat der Verwaltung den Auftrag gegeben, an Lösungen zu arbeiten. Nun komme das OB-Papier „holterdipolter wenige Tage vor der Ratssitzung auf den Tisch”. Das empfindet der SPD-Fraktionschef als „Ungehörigkeit”.

Dass sich indes am teils unkonkreten Aachen-Gesetz etwas verändern müsse, das sieht auch Heiner Höfken. Dass etwa die Stadt bei der Kostenaufteilung keine Nachteile haben dürfe, sei selbstverständlich. „Aber mir hat immer noch niemand deutlich machen können, wo eigentlich die Probleme genau liegen”, fügt er hinzu. Das OB-Papier sei eine einseitige Sicht der Dinge.

Deswegen will die SPD am Mittwoch im Rat die Verwaltungsspitzen auffordern, bis Oktober eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorzulegen. Dass das gelingt, da hat Höfken angesichts der verfahrenen Situation allerdings „wenig Hoffnung”. Wenn also seitens der Verwaltungen die „Bankrotterklärung” käme, dann müsse die Politik die Sache regeln - und zwar gemeinsam an einem Tisch.

Dazu müssten sich laut Höfken zunächst CDU und Grüne in Stadt und Städteregion „klar werden, was sie eigentlich wollen”, gingen dort die Meinungen doch deutlich auseinander, während die SPD eine gemeinsame Linie vertrete.

Trotz allem: Weit voneinander entfernt sind SPD, CDU und Grüne - siehe oben - eigentlich nicht. Außer bei der Einstufung des OB-Papiers. Denn auch CDU-Fraktionschef Harald Baal sagt, dass die Verwaltungen sich nun auf den Lösungsweg machen müssten - und dass notfalls die Politik das Heft in die Hand nehme. Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen im Rat und Städteregionsrat schon in wenigen Tagen wieder diskutieren werden.

Wie nun im Rat der Startschuss für die möglicherweise finale Rettungsaktion in Sachen Städteregion fällt, darüber versuchten sich am Dienstag die (städtischen) Fraktionen noch zu einigen. Ob das gelungen ist, wird man am Mittwoch im Ratssaal sehen.
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