OB-Papier als letzte Chance für die Städteregion?

Von: Stephan Mohne
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Höchste Zeit für eine Lösun
Höchste Zeit für eine Lösung: Ein Papier von OB Marcel Philipp soll Basis für einen Konsens in strittigen Fragen zwischen Stadt und Städteregion sein. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Zwist und Zank statt Zusammenarbeit. So präsentiert sich die Städteregion seit ihrer Gründung 2009. Zumindest wird sie öffentlich so wahrgenommen. Das vor allem, weil die Stadt - als Teil der Region, aber eben auch als weiterhin kreisfreie Kommune - und die Städteregion in wichtigen Punkten konträrer Meinung sind.

Das gilt insbesondere beim Geld. Nachdem im Herbst 2011 schon von Auflösung und Bildung eines großen Zweckverbandes die Rede war, scheint nun die letzte Chance für die Städteregion gekommen, doch noch einen gemeinsamen Nenner zu finden. Diskussionsgrundlage: Ein Papier von OB Marcel Philipp, das am Mittwoch im Rat Thema ist.

Kurz gesagt schlägt die Stadt vor, die Anlagen zum „Aachen-Gesetz”, das die Basis der Städteregion ist, zu ändern. Die Finanzbeziehungen sollen klar geregelt werden. So nennt der OB als Beispiel die neue grenzüberschreitende „Arbeitsgemeinschaft Charlemagne”. Dort sind die Stadt und die Städteregion Mitglied. Die Stadt bezahle nun einen Anteil über die Städteregionsumlage, zusätzlich aber auch als Stadt selbst und trage so drei Viertel der Kosten.

Das dürfe nicht sein, findet auch CDU-Fraktionschef Harald Baal, der Ende 2011 wegen einer Vorlage von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (ebenfalls CDU) sein Mandat im Städteregionstag niederlegte. „Das hat mit Zusammenarbeit wenig zu tun”, sagt er in Bezug auf besagtes Beispiel. Er fordert eine „paritätische Behandlung” der Stadt und fügt an, dass es „furchtbar schwierig” sei, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Zumal die Stadt weiter darauf pocht, bei neuen freiwilligen Ausgaben selbst zu entscheiden, ob sie mitmachen will oder nicht. Ein Recht, das die anderen neun Städte und Gemeinden im Alt-Kreis nicht haben, weswegen dort eine „Extrawurst” für die Stadt auch stets abgelehnt wurde. Etschenberg hatte einer differenzierten Umlageberechnung eine Absage erteilt. Doch genau die, so sagt Baal, gebe es ohnehin im Bereich der Pflichtaufgaben.

So nimmt die Städteregion für vier Kommunen die Jugendamtsaufgabe wahr - und natürlich müssen auch nur diese Vier die Rechnung bezahlen. Weitere Punkte der Vorlage sind zum Beispiel die Sparkassenausschüttungen, die die Stadt wieder direkt und nicht über den Umweg Städteregion verbuchen will, und die fehlende „Marke Aachen”, die auch mit dem als für Außenstehende „verwirrend” bezeichneten Namen Städteregion zu tun habe. Außerdem soll die Aufgabenteilung zwischen dem Zweckverband, der die „Regio Aachen” ablöst, und der Städteregion klar definiert sein.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg begrüßte am Freitag auf Anfrage, dass der OB die Vorlage gemacht habe. „Jetzt haben wir ein Verhandlungspaket, das man sachbezogen prüfen kann.” Ziel müsse es sein, am Ende zu einem für alle tragfähigen Kompromiss zu kommen. Inhaltlich mag er noch nichts dazu sagen.

Auch Ulla Griepentrog, Sprecherin der Grünen im Rat, sieht einen „ersten Aufschlag” durch den OB. Und auch sie bezeichnet die Konsensfindung als „unendlich schwer”. Entschieden werde im Rat kommende Woche nicht, vielmehr soll der Startschuss für die Verhandlungen erfolgen. CDU und Grüne wollen in der Runde der Fraktionschefs aus Stadt und Städteregion bereits Ende nächster Woche diskutieren.

Ein Erfolg der Konsensfindung wäre jedenfalls eine neue Erfahrung in der Städteregion, schließlich seien bisher „die vielfältigen Bemühungen”, zu einer einheitlichen Interpretation des Aachen-Gesetzes zu gelangen, „leider nicht erfolgreich” gewesen, so der OB in der Vorlage. Ohne eine Lösung, so heißt es hinter den politischen Kulissen in der Stadt, würde die Städteregion wohl ihrem Ende entgegensegeln.
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