„Nussknacker“-Attacke: OB soll Mohr die Leviten lesen

Von: Matthias Hinrichs
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„Nicht explizit auf den Stadtrat gemünzt“: AfD-Ratsherr Markus Mohr. Foto: Jaspers

Aachen. Der „Impulsvortrag“ des AfD-Ratsherrn Markus Mohr im Vorfeld der heftig umstrittenen Rede des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vergangene Woche in Dresden soll zumindest in Aachen ein Nachspiel haben. „Wir hoffen, dass der Oberbürgermeister Herrn Mohr wegen dessen unsäglicher Äußerungen in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch eine Rüge erteilt“, erklärte Michael Servos, SPD-Fraktionschef im Rat, am Montag.

„Auch eine Geldstrafe wegen Beleidigung der Aachener Politiker wäre aus unserer Sicht zu prüfen“, sagte Servos.

In seiner rund 30-minütigen Ansprache hatte Mohr unter anderem behauptet, dass Asylsuchende in Aachen gegenüber deutschstämmigen Bürgern „bevorzugt“ würden. So sei etwa sein Antrag, der Montessori-Schule an der Mataréstraße einen städtischen Zuschuss zwecks Einrichtung eines Gartens zu gewähren, abgelehnt worden. O-Ton Mohr: „Die gegenseitige Solidarität und die Errungenschaften unseres Sozialstaates werden verspielt von Politikern, die den Verstand eines Nussknackers haben.“

Nicht nur für Servos Anlass genug, dem OB eine offizielle Ermahnung des ultrarechten AfD-Vertreters nahezulegen. „Ich finde, in diesem Fall sollte man diesem vermeintlichen Saubermann durchaus seine Grenzen aufzeigen“, betont der Sozialdemokrat. Und ergänzte: „Kurz zuvor hat Herr Mohr übrigens beantragt, eine Hundewiese an der Schule herzurichten.“

Hilde Scheidt, Grünen-Ratsfrau und Bürgermeisterin, plädierte am Montag für eine gemeinsame Stellungnahme: „Auch wenn Herr Mohr diese Äußerung nicht direkt an die Aachener Politiker adressiert hat, fände ich es gut, wenn die demokratisch gesinnten Parteien sich deutlich von ihm distanzierten“, sagte sie. Zwar hätten die Fraktionen sich seit langem darauf verständigt, Mohr als Vertreter der strammen Rechten „nicht zu viel Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen“, meinte CDU-Fraktionschef Harald Baal.

„Natürlich kann der OB aber in dieser Form reagieren, das wäre in Ordnung. Wir sollten allerdings nicht groß und breit über diese Provokationen diskutieren.“ So sieht es auch Wilhelm Helg, Vorsitzender der FDP im Rat: „Eine kurze und deutliche Rüge wäre angemessen. Darüber hinaus sollten wir diesem Menschen keine weitere Plattform geben“, betonte Helg.

Darauf könnte es nun hinauslaufen. Der OB sei jedenfalls „sehr irritiert“ gewesen, als er von den verbalen Entgleisungen erfahren habe, erklärte Stadtsprecher Bernd Büttgens. Und: „Er hat das Rechtsamt gebeten zu prüfen, ob weitere Schritte gegen Herrn Mohr eingeleitet werden können.“

Als „gekünstelte Empörung“ bezeichnete Letzterer die Reaktionen am Montag: „Die Aussage war überhaupt nicht explizit auf den Stadtrat gemünzt. Aber wer sich den Schuh anzieht, dem wird er wohl auch passen.“ Selbst in eigenen Reihen gilt Mohr inzwischen allerdings weithin als unerwünscht: Im Juni hatte die Landespartei ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Er legte Widerspruch ein. Dem Vernehmen nach soll im Februar auf Bundesebene entschieden werden, ob Markus Mohr sein Parteibuch behalten darf.

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