Aachen - Nur Touristen sollen künftig jede Nacht draufzahlen

Nur Touristen sollen künftig jede Nacht draufzahlen

Von: Robert Esser
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Aachen. Ganz ausgeschlafene Experten haben für Aachen eine modifizierte Version der Bettensteuer auf den Weg gebracht - quasi ein Zwei-Klassen-System. Künftig soll nur noch bei Touristen die fünfprozentige Abgabe auf den Hotelzimmerpreis in die Stadtkasse fließen.

Wer geschäftlich reist und nächtigt, ist von der Zusatzsteuer befreit. So sieht es eine Satzungsvorlage vor, die Kämmerin Annekathrin Grehling für den November angekündigt hat. Denn seit Monaten fließt in Aachen gar keine Bettensteuer mehr, weil das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli die Zusatzsteuer für geschäftsbedingte Übernachtungen an den Beispielen Bingen und Trier für unwirksam erklärt hatte. Nun droht Ärger, obwohl Grehling die von Januar bis Juli 2012 zu Unrecht kassierten Bettensteuern in Höhe von 370.000 Euro an die Hoteliers zurückzahlen will.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) übt heftige Kritik an der schleppenden Reaktion der Stadt nach dem Urteil. „Ich halte es für unverantwortlich, dass Hoteliers noch immer keine konkrete Grundlage haben, um für das kommende Jahr kalkulieren zu können”, klagt IHK-Geschäftsführer Fritz Rötting. Er betont: „Die Wirtschaft braucht klare Verhältnisse, das haben wir immer wieder - auch schriftlich - angemahnt.”

Die Kämmerin unterstellt, dass rund ein Drittel der Übernachtungen „privat veranlasst” sind. Sie beziffert die „Ertragserwartung” auf 700.000 Euro für 2013. „Dabei bin ich mir durchaus bewusst, zu welch heftigen Streitigkeiten diese Entscheidung führen wird”, räumt Grehling ein.

Diese Einschätzung scheint richtig: „Ich wundere mich sehr, dass wir noch nichts Konkretes von der Stadt erhalten haben”, kritisiert etwa der Direktor des Pulman Quellenhofs, Walter Hubel. Für ihn und seine Gäste geht es um sieben bis zehn Euro Bettensteueraufschlag pro Zimmer und Nacht. Ihm ist rätselhaft, wie Hoteliers an der Rezeption zuverlässig zwischen Privat- und Geschäftskunden unterscheiden sollen. „Kein Reisender ist verpflichtet, uns zu sagen, ob er privat oder geschäftlich unterwegs ist. Wir sind hier ja nicht an der amerikanischen Grenze mit Visumspflicht etc. - zum Glück nicht”, sagt er. Der Ertrag entlohne keinesfalls für den Aufwand. Zumal niemand kontrollieren könne, ob die Angaben des Gastes korrekt wären. „Wer würde sich denn als Tourist zu erkennen geben, wenn dadurch direkt Mehrkosten für seine Übernachtung entstehen? Das ist eine Farce, nicht praxistauglich”, erklärt Hubel.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) votiert seit jeher gegen die Bettensteuer. Diese hatten zahlreiche Kommunen Anfang 2010 eingeführt, nachdem die Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe von 19 auf sieben Prozent gekürzt worden war. Die Städte wollten Steuerverluste ausgleichen. Die Position des Dehoga ist klar: „Die Hoteliers wollen den Mehrwertsteuervorteil sinnvoll einsetzen. Solange über eine solche kommunale Strafsteuer für die Hotellerie gesprochen wird, können keine vernünftige Investitionsplanung, Lohnerhöhung oder Preissenkung stattfinden”, teilt der Verband mit. Die Bettensteuer sei für Aachen imageschädigend, heißt es.

Auch Grehling hält eine Fremdenverkehrsabgabe für alle Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, für gerechter. Diese sei praktisch aber nicht herstellbar, wird sie nicht müde zu betonen.
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