NRW-AfD schließt Aachener Ratsherrn Markus Mohr aus

Von: sh
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Will gegen den Parteiausschluss aus der AfD vorgehen: der Aachener Ratsherr Markus Mohr. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Der Aachener Ratsherr Markus Mohr ist „mit sofortiger Wirkung“ aus der Partei AfD ausgeschlossen worden. Dies habe bereits vor einer guten Woche das Landesschiedsgericht der Partei beschlossen, wie AfD-Sprecherin Renate Zillessen am Montag gegenüber der AZ bestätigte.

Nach dem Zusammenschluss mit dem ehemaligen Pro-NRW-Politiker Wolfgang Palm zu einer gemeinsamen Ratsgruppe hatte der AfD-Landesvorstand das Parteiausschlussverfahren gegen Mohr eingeleitet. Es habe neben besagtem Zusammenschluss „verschiedene weitere Punkte“ gegeben, die die AfD NRW dazu bewogen hätte, ein Ausschlussverfahren gegen Mohr auf den Weg zu bringen, so Zillessen.

Zerwürfnis und Proteste

Markus Mohr kritisierte am Montag gegenüber unserer Zeitung das Verfahren des Landesschiedsgerichts und bezeichnete es insgesamt als „juristisch fragwürdig und menschlich enttäuschend“. Hinnehmen möchte er die Entscheidung indes nicht: „Da es ein erstinstanzliches Urteil ist, hat mein Anwalt heute Rechtsmittel beim Bundesschiedsgericht eingelegt. Ich bin unverändert Mitglied der AfD und werde es bleiben“, meint Mohr.

In jüngerer Vergangenheit hatte der ideologisch rechtsaußen verortete Politiker mit juristischen Drohungen gegenüber dem stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Felix Engelhardt für Schlagzeilen gesorgt. Seine zum Teil mit völkischem Gedankengut und rechtspopulistischen Thesen gespickten Reden im Stadtrat sorgten zudem immer wieder für Proteste der anderen Parteien – unter anderem verließen einige schon einmal den Saal, um ihr Missfallen über Mohrs Ausführungen Ausdruck zu verleihen.

Auch innerhalb der AfD Aachen sorgte vor allem Mohrs politisches Wirken für Zerwürfnisse. AfD-Ratsfrau Mara Müller kündigte die Zusammenarbeit Anfang September 2015 in einer knappen Pressemitteilung auf, in der sie mitteilte, „aufgrund unüberbrückbarer Differenzen“ nicht mehr mit Mohr zusammenarbeiten zu wollen.

In Folge dessen formierte sich Anfang dieses Jahres die Ratsgruppe bestehend aus Mohr und Palm, die zumindest für den bisherigen AfD-Politiker nun womöglich zum endgültigen Parteiausschluss führt. Mohr übt unterdessen harsche Kritik am Umgang der AfD-Landespartei mit seiner Person. Zum einen habe er von der Entscheidung des Landesschiedsgericht, das am 4. Juni tagte, zunächst „irritiert aus der Boulevardpresse“ erfahren, bevor ihm das Urteil am 8. Juni schriftlich zugestellt wurde. Des Weiteren moniert er, dass dem Urteil keine Begründung beiliege.

Auf seine Arbeit vor Ort habe das Urteil unterdessen keine Auswirkung, glaubt Mohr. „Herr Palm und ich haben die Ratsgruppe gegründet, um in Aachen politisch mitzugestalten.“

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