Nicht-öffentlich: Sofortreaktionen auf AZ-Artikel

Von: Stephan Mohne
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Reagierte sofort: Hermann Josef Pilgram (Grüne), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
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Reagierte sofort: Daniela Lucke (SPD), Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses.

Aachen. Und sie bewegen sich doch: Vor elf Monaten hat der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion einstimmig beschlossen, dass auch die Themen nicht-öffentlicher Punkte auf den Tagesordnungen des Rates und der Ausschüsse konkret benannt werden. Elf Monate lang ist dann gar nichts passiert. Bis Mittwoch. Da ging es dann plötzlich rasend schnell.

Nach der umfangreichen Berichterstattung in unserer Mittwochsausgabe reagierte Hermann Josef Pilgram am Donnerstag umgehend. Der Ratsherr der Grünen ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. In Absprache mit Dirk Emmerich, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, entschloss er sich, sofort die fast ausschließlich nicht-öffentliche Tagesordnung des Ausschusses, der am Donnerstag um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße tagt, ins öffentliche Ratsinformationssystem einzustellen. Damit das noch vor der Sitzung klappt, wurden sogar die zeitlichen Mechanismen des Systems ausgehebelt. Normalerweise dauert es von der Freigabe bis zum Erscheinen im Internet rund einen halben Tag. Diesmal ging das auf Knopfdruck.

Pilgram blieb jedoch nicht der einzige. Am Nachmittag tauchte plötzlich auch eine entsprechend geänderte Tagesordnung des Personal- und Verwaltungsausschusses (17. März) im Internet auf. Dessen Vorsitzende ist Daniela Lucke (SPD), die offenkundig gemeinsam mit Ausschussgeschäftsführerin Kerstin Bläsius (Fachbereich Personal) ebenfalls prompt reagierte.

Der Ratsbeschluss zielte auf mehr Transparenz in der Kommunalpolitik ab. Insgesamt geht es auch darum, dass stärker hinterfragt wird, ob ein Punkt tatsächlich nicht-öffentlich behandelt werden muss. Erlaubt ist die nicht-öffentliche Beratung nur dann, wenn das „öffentliche Wohl“ durch eine öffentliche Beratung gefährdet sein könnte oder wenn „berechtigte Interessen Einzelner“ tangiert sind. Nicht erlaubt ist, wenn Politik oder Verwaltung ein möglicherweise brisantes Thema erst einmal „in Ruhe“ hinter verschlossenen Türen beraten wollen.

OB Marcel Philipp hatte gegenüber der AZ eingeräumt, dass die Kritik an der Nichtbeachtung des Ratsbeschlusses berechtigt sei. Anfang März hatte das OB-Büro ein Schreiben an die Geschäftsführer der Ausschüsse geschickt, dass der Beschluss umgesetzt werden soll. Diese Praxis feiert nun mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ausgerechnet in jenem Gremium Premiere, für das die nicht-öffentliche Tagesordnung bislang stets wie ein Staatsgeheimnis behandelt wurde.

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