Neuregelung: 120.000 Euro für Ausschussvorsitzende?

Von: Stephan Mohne
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Wie viel ist die Arbeit der Kommunalpolitiker im Stadtrat wert? Wegen einer Gesetzesänderung sollen jetzt auch die Ausschussvorsitzenden Geld bekommen. Das sorgt für Diskussionen. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Wie viel Geld sollen ehrenamtliche Kommunalpolitiker bekommen? Diese Frage wird ganz aktuell zum Zankapfel. Denn ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit ist am 1. Januar eine Gesetzesänderung in Bezug auf die Aufwandsentschädigungen in Kraft getreten, die ursprünglich erst für April geplant war.

Ein wesentlicher Punkt der Änderungen in der Gemeindeordnung: Die Vorsitzenden der Ratsausschüsse bekommen jetzt auch Geld. Und zwar nochmals den Satz, den sie ohnehin als Ratsherr oder -frau bekommen. Das sind derzeit in Aachen – die Höhe richtet sich nach der Größe der Stadt – 481,30 Euro pro Monat.

Im Hauptausschuss

Ein Ausschussvorsitzender, der auch Ratsherr ist, bekommt also fortan 962,60 Euro monatlich. Ausgenommen sind der Wahlprüfungsausschuss und in Aachen der Hauptausschuss, dessen Vorsitzender der OB ist. Zudem sind hauptberuflich bei Fraktionen Beschäftigte ausgenommen, was SPD-Ratsfrau Daniela Lucke betrifft, die Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses ist.

Angesichts der Anzahl der Ausschüsse des Aachener Stadtrats kommt so eine stattliche Summe von rund 120.000 Euro pro Jahr zusammen, die aus dem städtischen Haushalt lockergemacht werden müssen. Oder besser: müssten. Denn trotz Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Januar ist die Neuregelung in Aachen noch gar nicht umgesetzt. Darüber soll im März im Hauptausschuss diskutiert werden. Was aus mehreren Gründen eine spannende Angelegenheit werden dürfte.

Viele Städte wollen nicht

Denn das Land hat den Kommunen eine Hintertür offen gelassen: Der Rat kann entscheiden, ob er weitere Ausschüsse von der Regelung ausnimmt. Das hat dazu geführt, dass etliche Städte und Gemeinden – so zum Beispiel bereits die meisten in der Städteregion – das Ganze gar nicht umsetzen wollen und deswegen alle Ausschüsse herausgenommen haben.

Das allerdings ist mittlerweile auch dem Gesetzgeber aufgefallen, der diesem Vorgehen nun offenkundig einen Riegel vorschieben will, was bedeutet, dass alle diese Beschlüsse hinfällig sind. In einem Schreiben vom 13. Februar, das unserer Zeitung vorliegt, teilt das Innenministerium ganz klar mit: Die Ausnahme dürfe nicht zur Regel werden. So sei das nämlich nicht gemeint gewesen. Wörtlich schreibt der zuständige Ministerialdirigent Johannes Winkel, dass „die Frage, welche Ausschüsse von der Gewährung einer Aufwandsentschädigung an den jeweiligen Vorsitzenden ausgenommen werden können, nicht in das unbegrenzte freie Ermessen des Rates bzw. Kreistags gestellt“ sei.

Schließlich habe auch die „Ehrenamtskommission“ die Neueinführung einer „einfachen Aufwandsentschädigung“ für die Ausschussvorsitzenden als einen „wichtigen Baustein zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts gefordert“. Da im Gesetz nun die Aufwandsentschädigung als „Regel“ formuliert sei, dürfte es nicht zulässig sein, in der Hauptsatzung „alle Ausschüsse von der Gewährung der Aufwandsentschädigung auszunehmen“.

Sondern nur solche, die wie der Wahlprüfungsausschuss – der logischerweise nur nach Wahlen, also extrem selten zusammenkommt – eine „geringe Tagungshäufigkeit“ hätten. Das ist jedoch wieder eine Auslegungsfrage: Sind damit zum Beispiel auch Gremien wie beispielsweise der Betriebsausschuss Gebäudemanagement gemeint, der dieses Jahr vier Mal tagt? Der Regel nach müsste dessen Vorsitzender genauso 481,30 Euro zusätzlich bekommen wie jene der monatlich tagenden Ausschüsse.

In der Politik selber gibt es dazu unterschiedliche Meinungen, wobei die Fraktionen erst noch konkret beraten müssen. Es gibt noch keine Verwaltungsvorlage, die sei noch in der Abstimmung, hieß es am Donnerstag. Aus der CDU kommen jedoch deutliche Signale, dass man die Entschädigung für Ausschussvorsitzende für unnötig hält und sie deswegen ablehnt. In der SPD hingegen wird auf besagtes Schreiben aus dem Ministerium hingewiesen, wobei die Sozialdemokraten auch schon vorher dem Vernehmen nach bis auf Ausnahmen für die Einführung waren.

Turnusmäßige Erhöhung

Fakt ist: Nach dem Brief aus Düsseldorf dürfte wohl auch Aachen nicht um die Bezahlung der Ausschussvorsitzenden herumkommen. Die müsste natürlich rückwirkend zum 1. Januar erfolgen. Da kann die Kämmerin schon mal rechnen. Zumal die Aufwandsentschädigungen für Ratsleute im August ohnehin zur Mitte der Wahlperiode turnusmäßig erhöht werden. Wodurch die Ausschussvorsitzenden automatisch nochmals „teurer“ werden.

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