Neujahrsempfang im Rathaus: Eine Steuerdebatte beim Frühstücksei

Von: Stefan Herrmann
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Neujahrsempfang im Rathaus: Zwei Schornsteinfeger als Glücksbringer rahmen Bürgermeisterin Margrethe Schmeer, OB Marcel Philipp und Kreishandwerksmeister Herbert May (v.l.) ein. Foto: Harald Krömer

Aachen. Es war nicht die erste Ansprache, die Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) im noch jungen Jahr halten musste. Eine Premiere gab es trotzdem. „Ich glaube, es ist das erste Mal in 2014, dass ich nicht das Karlsjahr angesprochen habe“, sagte das Stadtoberhaupt.

Die Zuhörer im Weißen Saal des Rathauses schmunzelten ob der launigen Worte, unter ihnen auch Kreishandwerksmeister Herbert May. Warme Worte und eine lockere Atmosphäre gehören zum traditionellen Neujahrsfrühstück dazu – ebenso wie herzhafte und süße Naschereien. Doch zwischen all der Harmonie klangen auch einige Misstöne durch.

Und die schiefen Klänge vernehmen die regionalen Handwerks- und Wirtschaftsverbände aktuell vor allem aus den städtischen Haushaltsrunden. Denn die nun so gut wie besiegelte Erhöhung der Gewerbesteuer von 445 auf 475 Prozentpunkten stößt den Wirtschaftsvertretern bitter auf. Daraus machte auch Herbert May am Mittwochmorgen keinen Hehl. „Ob die Erhöhnung tatsächlich zu Mehreinnahmen führen wird, ist mehr als fraglich“, so May. „Zusätzliche Belastungen von Unternehmen führen oft zu geringeren Investitionen, gefährden Arbeitsplätze und verschlechtern die Standortbedingungen.“ Ebenso wie bereits die Industrie- und Handelskammer (IHK), der Einzelhandelsverband und die Vereinigten Unternehmerverbände spricht sich auch die Handwerkskammer gegen die Steigerung der Gewerbesteuer aus. Ändern wird der Widerstand aber wohl nichts mehr.

OB Philipp verteidigte den Plan, der Ende Januar den Rat passieren soll – und nach dem einstimmigen Votum zum Haushalt im Finanzausschuss am Dienstagabend wohl auch passieren wird. Gerade in einem Wahljahr, so Philipp, dürfe man nicht sagen „Das trauen wir uns nicht, das machen wir nicht“. Die Finanzlage der Stadt sei angespannt. „Geschönte Zahlen“ und falsche Versprechungen möchte der OB da nicht präsentieren. Denn nach dem Wahltermin einen Nachtragshaushalt auf den Tisch packen zu müssen, wäre laut Philipp ein „fatales Signal“.

Gute Nachrichten konnte der OB in Sachen „Aquis Plaza“ vermelden: Tags zuvor konnte man die endgültige Baugenehmigung für den kompletten Hochbau abschließen und an die Bauherren übergeben. Neben diesem Großprojekt gebe es viele weitere Stellen, an denen Aachen sich entwickele und wachse – vom Campus Melaten bis hin zum Kita-, Schul- und Straßenbau.

Dies würdigte auch Kreishandwerksmeister May. Denn viele städtische Aufträge landen bei regionalen Betrieben. „Das ist gut – für die Unternehmen und deren Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze so gesichert werden“, betonte May. Einmal kam die Sprache dann doch noch einmal auf Kaiser Karl. Denn Aachen bereitet sich auf ein Jahr der großen Feste vor. Die Zahl der Baugerüste und Absperrplanken auf Straßen soll während dieser Zeit in der City möglichst gering gehalten werden. „Ich habe Sie so verstanden, Herr Philipp, dass der Schwerpunkt der städtischen Baumaßnahmen dann auf den Außengebieten liegen wird“, fragte May noch einmal nach. Der OB nickte. „Eine Stadt, die stehen bleibt, fällt zurück“, sagte er.

Daher wird auch 2014 weitergebuddelt – halt nur an anderen Stellen. Das ist so sicher wie die nächste Rede des Oberbürgermeisters, in der er über das Karlsjahr spricht.

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