Aachen - Neujahrsansprache: „Der Polizeipräsident ist extrem frustriert“

Neujahrsansprache: „Der Polizeipräsident ist extrem frustriert“

Von: red/re
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Auf ein gutes Jahr 2016! Oberbürgermeister Marcel Philipp erhält eine Torte der Handwerker, überreicht von Obermeister Hans-Dieter Eschweiler (Schornsteinfeger-Innung), Kim Pommerin, Kreishandwerksmeister Herbert May, dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Ludwig Voß, und Detlef Nauß (von links). Foto: Ralf Roeger

Aachen. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp hat am Donnerstag beim traditionellen Handwerker-Frühstück im Weißen Saal des Rathauses ein positives Fazit des abgelaufenen Jahres gezogen und einen optimistischen Ausblick auf 2016 formuliert.

„Es stimmt“, sagte der OB, „dass wir in Zeiten größerer Verunsicherung leben. Wir müssen lernen, damit umzugehen, aber unsere große Chance in Aachen liegt darin, dass wir das miteinander angehen.“

Die gute wirtschaftliche Lage und „die Rolle des Handwerks an der Spitze des Konjunkturzuges“ hatte bereits in seiner Rede Herbert May als Kreishandwerksmeister herausgestellt. Philipp erinnerte an die weit über Aachen hinausstrahlenden Großereignisse des vergangenen Jahres, die Karlspreisverleihung an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz sowie die erfolgreichen Reit-Europameisterschaften.

Ein besonderes Anliegen war dem Oberbürgermeister aber auch sein persönliches Dankeschön an die eigene Verwaltung und an große Teile der Stadtgesellschaft für den unermüdlichen Einsatz in der Flüchtlingshilfe: „Das ist eine herausragende Leistung. Mit welcher Flexibilität, welchem Tempo, mit welchem Engagement wir in Aachen gemeinsam diese gewaltige Herausforderung bis dato gemeistert haben, ist außerordentlich. Wunderbar unaufgeregt, konsequent hilfsbereit.“

Die Kernbotschaft der Neujahrsansprache war der Appell, jeder Form von Polarisierung entgegenzutreten und stattdessen auf eine differenzierte Betrachtung zu setzen. Philipp brachte dies in direkten Zusammenhang mit den großen Herausforderungen, die es 2016 zu meistern gilt: die Bedrohung durch das benachbarte, äußerst umstrittene Atomkraftwerk Tihange und die Fortschreibung der Flüchtlingshilfe.

Gerade beim Thema Flüchtlinge mahnte Marcel Philipp zu reflektiertem Handeln. „Ich bin erfreut zu sehen, wie wir in Aachen zusammenhalten, und zwar über die Institutionen hinweg. Unser Tun basiert auf gemeinsamen Zielen und Werten.“ Der Bezug zu den Werten stehe auch hinter der Entscheidung, Papst Franziskus mit dem Karlspreis 2016 auszuzeichnen. „Dieser politische Papst, der sich einmischt, ist der ideale Preisträger“, so Philipp.

Seine Mahnung an die Europäer, die Einheit zu bewahren, sei eine ebenso wichtige Botschaft wie sein Appell, Barmherzigkeit walten zu lassen. Die Barmherzigkeit sei als eine zentrale Tugend in Christentum, Judentum und Islam gleichermaßen verankert. Und auch hier der Blick auf Aachen: „Wir haben diesen starken ,Dialog der Religionen‘, wir haben dieses Miteinander, und das werden wir noch stärker nach außen zeigen.“

Die ausgesprochen positive Haltung des Aachener Oberbürgermeisters zur Flüchtlingshilfe wurde auch in seiner Rede immer wieder deutlich. Angesichts der Geschehnisse in Köln bat er um den differenzierten Blick und richtete den Fokus auf die Menschen und ihre Schicksale und auf die Chancen für die Stadtgesellschaft, die in diesem Thema liegen.

Gleichwohl machte er klar, dass „Gastfreundschaft nicht selbstverständlich ist und dass Regeln zum Wohle aller eingehalten werden müssen“. Auch stellte Philipp die Probleme heraus, „die in unserem Rechtssystem liegen, nicht nur in der Migration“. Den Frust von Polizisten und Mitarbeitern des Ordnungsamtes könne er nachvollziehen, wenn Straftäter nicht eine entsprechende Bestrafung erfahren: „Auch die Summe kleiner Delikte führt zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Der Polizeipräsident ist extrem frustriert. Der Straftatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wiegt schwer, und Angsträume darf es in unserer Stadt nicht geben“, sagte der Oberbürgermeister. Dazu kündigte er weitere Gespräche mit Polizei und Justiz an.

Abschließend blickte Marcel Philipp auf die wachsende Stadt Aachen: „Und das in vielerlei Hinsicht. Wir wachsen im Bereich der Hochschulen, der Wirtschaft, die Einkaufsstadt erfährt neue Impulse. Wir haben einen Bedarf von 6000 Wohnungen, da bin ich ungeduldig, das müssen wir noch deutlich beschleunigen.“ Als ein Beispiel gelte das Großprojekt Richtericher Dell. Philipp: „Da wird viel zu lange diskutiert, es geht eindeutig zu langsam!“

Als großes Thema für das Jahr 2016 sieht der Oberbürgermeister das „Future Lab 2016“, ein moderner Begriff, hinter dem sich die Chance verbirgt, die Wissenschaftsstadt Aachen zu zeigen – in der Stadt und Region, aber auch weit darüber hinaus. „Ohne die Stärken der Wissenschaften, der Forschung und der Hochschulen ist das moderne Aachen nicht mehr denkbar“, sagte Philipp. „Aber auch hier gilt das Miteinander und die Bündelung der Kräfte.“

Deshalb machen Stadt, Hochschulen und die Partner in Wissenschaft und Forschung gemeinsam sichtbar, welche Energie in diesem Thema steckt. „In einer Vielzahl von Veranstaltungen wird für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar, welch spannende Geschichten in den Weltklasse-Instituten unserer Hochschulen entstehen.“

Kreishandwerksmeister May hatte neben seinen Stellvertretern Bruno Plum und Dietmar Steinmetz sowie Geschäftsführer Ludwig Voß auch den neuen Obermeister der Kfz-Innung Markus Zittel, den Obermeister der Schornsteinfeger-Innung Dieter Eschweiler, dessen Stellvertreter Detlef Nauß sowie Schornsteinfeger-Gesellin Kim Pommerin mitgebracht. May kritisierte die kommende Umweltzone in Aachen und fürchtet für die Region Aachen wirtschaftliche Nachteile – auch weil Dieselfahrzeuge von Handwerkern ausgeschlossen werden könnten.

In Sachen Energiewende befürwortete May „die Einführung einer steuerlichen Sanierungsförderung für den Eigenheimbereich“. Die würde „einen deutlichen Schub im Rahmen der Energiewende geben“. Auch May stellte fest, dass es in Aachen zu wenig Wohnraum gibt. „Der soziale Wohnungsbau ist in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt worden.“ Die Gewoge hat bereits angekündigt, in vier Jahren rund 400 neue Wohneinheiten errichten zu wollen. Der Kreishandwerksmeister plädierte dafür, auch in Zukunft mehr städtische Aufträge an Handwerksbetriebe in der hiesigen Region zu vergeben – auch wenn das europäische Vergaberecht dies seit Jahren erschwert.

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