Neues Präsidium jetzt Fall für die Richter

Von: Oliver Schmetz
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Bleibt wohl länger als geplant Heimat der Aachener Polizei: das marode Präsidium an der Hubert-Wienen-Straße. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Eigentlich klingt es gar nicht so negativ, was die Polizei am Dienstag schriftlich zur Causa „Neues Polizeipräsidium“ bekanntgegeben hat. „Die Vergabe des Auftrags zur Errichtung und anschließenden Anmietung eines neuen Polizeipräsidiums geht in die nächste Phase“, lautet der erste Satz der Pressemitteilung.

So kann man es natürlich auch nennen, wenn ein Verfahren, das sich längst zur Hängepartie entwickelt hat, nun noch länger auf Eis liegen wird, weil es mittlerweile ein Fall für die Richter geworden ist.

In Düsseldorf ist die Sache nun angesiedelt, beim Vergabesenat des dortigen Oberlandesgerichts. Denn nachdem die Vergabekammer der Kölner Bezirksregierung – eine Art Schiedsstelle – die Rügen zweier Bieter zurückgewiesen hat, beschreiten diese nun den zeitaufwendigen Beschwerdeweg vor einem ordentlichen Gericht.

Die Aachener Polizei indes betont die für sie positive Kölner Zwischenentscheidung. Die Rügen seien „vollumfänglich zurückgewiesen“ worden, teilt sie mit. „Damit wurde von Seiten der Vergabekammer bestätigt, dass das Vergabeverfahren durch das PP Aachen korrekt durchgeführt worden ist.“ Genau daran haben allerdings zwei Bieter nach wie vor große Zweifel, mit denen sich nun die Düsseldorfer Richter befassen werden.

Womit nach wie vor völlig offen ist, wann die Aachener Polizei mit ihren rund 1200 Mitarbeitern aus dem maroden Bau an der Hubert-Wienen-Straße in ein neues Domizil umziehen kann. Auch wo gebaut werden soll, behandelt die Behörde nach wie vor als Geheimsache – auch wenn die AZ bereits vor einem Jahr berichtet hat, dass die Wahl auf ein 20.000 Quadratmeter großes Areal an der Ecke Trierer Straße/Debyestraße gefallen ist. Damals hatte die Politik entschieden, das Grundstück zu diesem Zweck zu verkaufen. Wer den Zuschlag erhält, soll es für vier Millionen Euro erwerben, bebauen und an die Polizei vermieten.

Nach eigenem Bekunden hat die Behörde sich für einen Bieter entschieden, muss aber mit der Vertragsunterzeichnung warten, bis ein endgültiges Urteil vorliegt. Das kann noch dauern. Die Aachener Polizei geht zwar davon aus, dass sich das Verfahren, das man eigentlich Ende März habe beenden wollen, „um zunächst ca. ein halbes Jahr“ verzögert. Das hieße also Ende September.

Doch beim OLG in Düsseldorf sieht man das nicht ganz so optimistisch. Es wäre eher verwunderlich, wenn so eine Vergabebeschwerde binnen eines halben Jahres entschieden werden könnte, heißt es bei der dortigen Pressestelle. Ergo wäre man dann schon im Jahr 2016. So oder so: Der bislang ins Auge gefasste Umzugstermin am 1. Juni 2017 ist eh nicht mehr zu halten.

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