Aachen - Neues Polizeipräsidium: 60-Millionen-Bau gerät ins Schwimmen

Neues Polizeipräsidium: 60-Millionen-Bau gerät ins Schwimmen

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
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Doch noch gibt es massive Probleme mit der Entwässerung des Grundstücks. Foto: Kistermann
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Im Sommer soll Baustart für das neue Polizeipräsidium sein. Foto: Steindl
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Soll bis spätestens Anfang 2019 geräumt sein: das marode Polizeispräsidium an der Hubert-Wienen-Straße. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Ein Millionenprojekt gerät ins Schwimmen. Wobei das Wortspiel in diesem Fall den Nagel auf den Kopf trifft, denn es geht um Wasser. Es geht um so viel Wasser und dessen „Entsorgung“, dass es zu massiven Problemen beim in den Startlöchern stehenden Neubau des Aachener Polizeipräsidiums kommt.

Und es geht um Millionensummen, die mit einer Lösung dieser Probleme einhergehen. Sie sind derart massiv, dass gar die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts, bei dem im Sommer an der Ecke Debyestraße/Trierer Straße die Bagger anrücken sollten, infrage gestellt ist.

Die Kuh muss schnellstens vom Eis, wenn es nicht zu folgenschweren Verzögerungen oder gar dem Aus für den Neubau an dieser Stelle kommen soll. Schließlich erwartet die Polizei, dass der große Neubau mit allem Pipapo auf dem rund 20.000 Quadratmeter großen Karree Ende 2018 fertig ist und nach dem Einbau der nötigen Technik 2019 bezogen werden kann. Das ist nötig, weil das heutige Präsidium in der Soers nach rund 35 Jahren bereits eine „Schrottimmobilie“ ist.

Die Polizei, also eigentlich das Land NRW, wird in der neuen Spezialimmobilie Mieterin sein. Denn gebaut wird das 60 Millionen Euro teure Gebäude – ein Entwurf des Aachener Architekten Günter Helten – in Form einer „Private Public Partnership“ (PPP), also einer Partnerschaft zwischen einem Privatunternehmen und der öffentlichen Hand – also dem Land und einem Bauherrn.

Verkäuferin des Grundstücks ist unterdessen die Stadt, die vorab einen Preis von rund vier Millionen Euro festgelegt hatte – zu zahlen von jenem, der am Ende das Rennen macht. Eine Million vom Kaufpreis geht aus alten Vertragsbindungen an den EBV, an den die Stadt die Fläche einst veräußert, sie dann aber wieder zurückgekauft hatte.

Den Zuschlag für den Bau hatte der Ableger des Essener Hochtief-Konzerns namens „PPP Solutions“ bekommen. Schon in diesem Stadium war das Projekt in schweren Wellengang geraten. Denn mehrere Mitbieter im Zuge der Ausschreibung waren wegen der Wahl von Hochtief protestierend vor die Vergabekammer der Bezirksregierung gezogen, bekamen dort jedoch nicht recht. Auch in letzter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf scheiterte die Beschwerde.

Und so konnten im Herbst nach einiger Verzögerung die Pläne für den Neubau präsentiert werden. Nun machte sich also Hochtief daran, einen Bauantrag zu erarbeiten. Doch in diesbezüglichen Gesprächen mit der Stadt gab es aus Sicht des Unternehmens eine böse Überraschung. Denn: Im Hinblick auf die dichte Bebauung der Fläche reicht die Kapazität der dort im Boden liegenden Kanäle nicht aus für die Entwässerung. So könnte es beispielsweise im Fall von Starkregen Überschwemmungen geben.

Was tun? Eine noch überschaubar teure Möglichkeit wäre ein oberirdisches Regenrückhaltebecken auf dem Grundstück. Doch dafür reicht laut Bernd Reuther, Sprecher von Hochtief PPP Solutions, der Platz nicht aus. Schließlich sähen die Pläne – auch gemäß des gültigen Bebauungsplans – eine „intensive Bebauung und somit Versiegelung“ vor. Das sei auch nötig, um „die Funktionen und Anforderungen der Polizei abzubilden“.

Also: „Angesichts der Gegebenheiten ist derzeit von einem unterirdischen Ingenieurbauwerk auszugehen“, so Bernd Reuther. Will sagen: Unter dem Präsidium müsste eine große Betonwanne eingezogen werden. Das wäre enorm teurer – nicht nur im Bau, sondern auch bei den Folgekosten. Hochtief geht von einer Millionensumme aus. Die ist aber in der Kalkulation nicht vorgesehen. Darzustellen wäre das wohl nur, wenn man die Miete erhöht. Doch da ist die Tinte unter dem Vertrag mit der Polizei schon trocken. Festgelegt sind 12,66 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Informiert worden ist die Polizei bei turnusmäßigen Gesprächen im Februar über die Probleme.

Polizeisprecher Paul Kemen: „Aufgrund unserer Stellung als Mieter sind Informationen über etwaige Änderungen der Baukosten für die Polizei nicht von Relevanz, weil wir das neue Präsidium zu einem vertraglich festgelegten Preis anmieten werden.“ Hochtief indes sieht nicht ein, in das Grundstück, das ja zum Zweck des Präsidiumbaus von der Stadt verkauft werde, noch Millionensummen für die Erschließung zu pumpen. Die Stadt, so die Meinung in Essen, hätte die Fläche angesichts der Gegebenheiten zu einem „marktüblichen Preis“ anbieten müssen.

Die Stadt habe über die Problematik zu keinem Zeitpunkt informiert, hätte das aber tun müssen, sagt Reuther, Dann hätten die Mehrkosten nämlich direkt in die Mietkalkulation einfließen können.

Auf Basis dieser Gemengelage laufen derzeit Gespräche zwischen den Parteien, das bisher letzte war am Montag. Eine Alternative zu dem teuren Regenrückhaltebecken wäre laut Hochtief, die umliegenden Kanäle so zu vergrößern, dass sie genug Wasser aufnehmen können. Das wäre dann Sache der Stadt – auch bei den Kosten. Und ein solcher Kanalbau kostet auch nicht gerade wenig.

Zumal: Der Kanal müsste bis 2018 fertig sein, damit das Polizeipräsidium angeschlossen werden kann. Selbst wenn die Stadt dem zustimmt, gibt es ein Folgeproblem: 2017 wird der Tunnel Adenauerallee saniert. Festgelegt werden soll dabei, dass auf den Umleitungsstrecken – bei denen der Knoten Debyestraße/Trierer Straße eine wichtige Rolle spielt – keine anderen Baustellen stattfinden dürfen, die den Verkehr beeinträchtigen.

Die Stadt belässt es auf konkrete Nachfrage unserer Zeitung im Gegensatz zu Hochtief bei einer ebenso knappen wie inhaltsleeren Antwort. Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling spricht von „unterschiedlichen Rechtsauffassungen“. Trotz dieser sei man sicher, „in konstruktiven Gesprächen zu einer gemeinschaftlichen, einvernehmlichen Lösung zu gelangen“. Zur technischen Umsetzung könne man noch nichts sagen, weitere Gespräche seien nötig. Grehling: „Wir werden diesen Weg zielorientiert fortsetzen.“

Bleibt die Frage, ob Hochtief bei einem Scheitern der Verhandlungen gar vom Kauf des Grundstücks Abstand nehmen und damit das ganze Projekt platzen würde. Die Antwort darauf fällt salomonisch aus: Man sei – siehe oben – zuversichtlich, eine „konstruktive und für alle Parteien zielführende Lösung“ zu finden. Aber es muss eben schnell gehen. Immerhin sei der Mietbeginn mit der Polizei fest vereinbart.

Reuther: „Eine Störung des Bauablaufs würde zu erheblichen Schadensersatzforderungen für den Verursacher führen.“ Das wolle Hochtief ebenso wie die Stadt vermeiden. Wobei unter dem Strich die Frage bleibt, wer in diesem Fall der Verursacher ist.

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