Neues KiBiz verspricht mehr Geld für Aachens Kitas

Von: sh
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Aachen. Immer wieder stand und steht es in der Kritik: das Kinderbildungsgesetz – kurz: KiBiz. Im Mai will der NRW-Landtag in Düsseldorf eine neue Fassung des Gesetzes beschließen. Welche Änderungen sich dadurch für die Kitas in Aachen ergeben, stellten die Verwaltungsexperten Sabine Fischer und André Kaldenbach im Kinder- und Jugendausschuss (KJA) vor.

„Viele Dinge sind nun dezidierter geregelt“, erklärte Fischer den Politikern. Gleichzeitig stellt das Mammut-Gesetz Verwaltungsprofis wie Politiker vor enorme Herausforderungen. Die Interpretation und die konkreten Auswirkungen sind schwer herauszuarbeiten, wie Kaldenbach mehrfach im Ausschuss betonte. Die beste Nachricht für Aachen: Nach Stand der Dinge fließt künftig mehr Geld von der Düssel an die Wurm. Am Ende könnten es bis 1,8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sein. Die Landesregierung pumpt generell mehr Finanzmittel ins System. Davon sollen vor allem die Kitas vor Ort profitieren, indem sie zum Beispiel zusätzliches Personal einstellen können.

Für Aachen bedeutet das konkret: Die Landesmittel zum Beispiel für die sogenannten plusKita-Einrichtungen – also Kindertagesstätten die zum Beispiel durch ihre Lagen in sozialen Brennpunkte einen hohen Unterstützungsbedarf haben – würden nach der KiBiz-Revision bei etwa 650.000 Euro liegen. „Deutlich mehr als bisher“, so Kaldenbach. Insgesamt plant das Land, in diesem Bereich 45 Millionen Euro Land je Kita-Jahr zu stecken. Auch in anderen Bereichen werden die Zuweisungen steigen.

Vertreter von Aachener Kita-Trägern reagierten positiv auf die Stärkung eines eigenen Bildungsauftrags der Kindertagesstätten. Auch dass das umstrittene flächendeckende Testverfahren zur Sprachförderung (Delfin 4) ab dem Kita-Jahr 2014/15 ausläuft und stattdessen individuelle Zuschusskriterien vor Ort angestrebt werden, beurteilen Experten wie Guido Rothkopf als Vertreter katholischer Kita-Einrichtungen positiv. Offen ist allerdings noch, nach welchen Kriterien die Kitas ausgewählt werden, die von der Sprachförderung profitieren. Das Land gibt insgesamt 25 Millionen Euro in diesem Bereich aus, 420.000 Euro werden laut Stadt davon nach Aachen gehen.

Veränderungen stehen bei den Elternbeiträgen durch die KiBiz-Revision an, kündigte Kaldenbach an. Allerdings herrsche gerade in dem Bereich der Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen und ihrer Auswirkungen laut Verwaltung noch Klärungsbedarf.

Auf die Kommunalpolitiker wartet unterdessen eine besondere Herausforderung: Zahlreiche Beschlüsse müssen durch die neue KiBiz-Fassung vom KJA und Stadtrat abgesegnet werden. Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang August in Kraft treten. Viel Zeit bleibt Aachens KJA-Politikern also nicht, nach der Kommunalwahl die Weichen für die KiBiZ-Umsetzung zu stellen.

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