Neues Jahr startet mit Steuererhöhung

Von: Stephan Mohne
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Die Ratsmehrheit ist mit der Steuererhöhung schneller bei der Hand, als es die Verwaltungsspitze ursprünglich war. Foto: dpa

Aachen. Ob Hausbesitzer oder Mieter – betroffen sein werden alle. Denn an der Grundsteuer führt kein Weg vorbei – ob über die Grundabgaben des Hausbesitzers oder eben umgelegt auf die Nebenkosten der Mieter. Und eben jene Grundsteuer B soll noch in diesem Monat erhöht werden.

Sie soll von 495 auf 520 Punkte klettern, was einem Plus von rund sechs Prozent entspricht. Entscheiden werden die Politiker darüber am 20. Januar im Finanzausschuss und letztlich am 28. Januar in Stadtrat. Wobei die Sache eigentlich bereits entschieden ist, denn die schwarz-rote Mehrheit hatte sich in ihren Etatberatungen für diesen Schritt ausgesprochen. Der Aufschlag soll rückwirkend ab 1. Januar gelten.

Die Ratsmehrheit ist mit der Steuererhöhung schneller bei der Hand, als es die Verwaltungsspitze ursprünglich war. Im Etatentwurf von Kämmerin Annekathrin Grehling aus dem Herbst 2014 war noch die Rede davon, dass die Grundsteuer ab 2016 angehoben werden solle. Allerdings dürfte auch ihr diese vorgezogene Maßnahme nicht unrecht sein. Schließlich sprudelte die Gewerbesteuer 2014 nicht so wie erhofft und brachte mit knapp 180 Millionen Euro satte 20 Millionen weniger ein als geplant. Die Erwartungen in Sachen Gewerbesteuer wurden deswegen für 2015 und die darauf folgenden Jahre zurückgeschraubt.

Die Erhöhung der Grundsteuer kann diese Lücke gleichwohl nicht annähernd schließen. In einer Vorlage für den Finanzausschuss heißt es, dass die Mehreinnahme jährlich 2,6 Millionen Euro beträgt. Immerhin: Dies ist eine feste Größe – im Prinzip die einzige in Sachen städtische Einnahmen. Ansonsten stehen die kommunalen Finanzen nämlich auf tönernen Füßen. Die Gewerbesteuer schwankt im Laufe der Jahre enorm, was alle Gemeinden zuletzt schmerzhaft während der Finanzkrise hinnehmen mussten. Ebenfalls nicht konstant sind die Anteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, die auch konjunkturellen Schwankungen unterliegen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes variieren überdies. Sie richten sich zum Beispiel nach der Steuerkraft und der Einwohnerzahl.

Damit wären die Haupteinnahmequellen der Stadt schon genannt. Hunde- und Vergnügungssteuer sind dagegen eher „Kleinkram“.

Die Grundsteuer, die nach der Erhöhung etwa 48 Millionen Euro in die Kasse bringt, wurde bereits 2011 erhöht – damals um rund fünf Prozent. An der Gewerbesteuerschraube wurde im Vorjahr gedreht, davon will man jetzt zunächst die Finger lassen. Eingeführt werden soll nun noch eine „Wettbürosteuer“. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen allerdings, dass es hier nur um Einnahmen im sechsstelligen Bereich geht. Das gilt auch für die Zweitwohnsitzsteuer, die ebenfalls erstmals angehoben wird.

In Sachen Grundsteuer führt die Verwaltung indes in der Vorlage Vergleiche mit anderen NRW-Kommunen an. So liegt Köln mit 515 Punkten knapp unter dem neuen Satz, 19 Städte liegen jedoch teils deutlich darüber. In der überschuldeten Stadt Essen sind es beispielsweise 670 Punkte. Hagen, Bonn und Duisburg liegen gar zwischen 750 und 855 Punkten.

Kein Heilmittel für kränkelnde Stadtfinanzen sind Gebühren. Mit ihnen kann und darf man von Gesetzes wegen den Etat nicht sanieren. Sie dürfen maximal kostendeckend sein. Bleibt dennoch ein Überschuss am Ende des Jahres, kann das Geld in eine Rücklage fließen und muss den Bürgern binnen drei Jahren zurückgegeben werden – zum Beispiel dergestalt, dass ein Defizit damit ausgeglichen wird, was dazu führt, dass etwa die Müllgebühren wie in den vergangenen Jahren auch 2015 stabil bleiben. Von Kostendeckung kann in den Schwimmhallen indes nie die Rede sein – sie sind Defizitbetriebe. Die Politik wird ebenfalls diesen Monat über einen Aufschlag bei den Eintrittsgeldern und Kursgebühren entscheiden, wobei der Eintritt für Kinder moderater als zunächst von der Verwaltung vorgesehen erhöht wird.

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