Neuer Feldzug gegen den Mietwucher

Von: Matthias Hinrichs
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FOTO: HARALD KRÖMER DATE: 02.02.2017 Flüchtlingsunterkunft

Aachen. Formal meist legal – moralisch alles andere als legitim: So kennzeichnen die Aachener Grünen aktuelle Praktiken mancher Hausbesitzer bei der Wohnungsvergabe an Hartz-IV-Empfänger. „Es kann nicht sein, dass die zuständige städteregionale Verwaltung es zulässt, dass Vermieter unter Ausnutzung der Rechtslage und extremer Wohnungsnot völlig überzogene Quadratmeterpreise realisieren können“, kritisiert Sebastian Breuer.

Er ist sachkundiger Bürger der Fraktion im städtischen Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Die Behörden seien jetzt gefordert, die Richtlinien für die Bemessung der maximalen Mieten nach dem Sozialgesetzbuch II umgehend zu ändern. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen in der nächsten Sitzung des Ratsausschusses am 14. März sowie – gemeinsam mit dem dortigen Koalitionspartner CDU – am 22. März im Sozialausschuss des Städteregionstages einbringen.

Den Stein des Anstoßes haben Breuer und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig in Gestalt eines ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Hotels an der Breiniger Straße in Kornelimünster ausgemacht. Dort hatten sich mehrere syrische Flüchtlinge an die Presse gewandt.

Ihre Kritik: Sie seien von einem privaten Vermieter in Zimmern einquartiert worden, die teils erheblich kleiner seien als per Vertrag angegeben. Und vor allem: Für jeden einzelnen – und damit für die öffentlichen Kassen – werde gleichwohl eine Miete von annähernd 380 Euro kalt plus Kaution fällig. Zudem befinde sich das betagte Haus in einem reichlich maroden Zustand.

Der Fall hatte vielfach für Empörung gesorgt und schließlich auch das städteregionale Jobcenter auf den Plan gerufen. Allein: Direkte Verstöße gegen die Bestimmungen seien vorerst nicht feststellbar gewesen, hieß es. Dennoch gebe es Anlass genug, die einschlägigen Vorgaben zur Veranschlagung der zulässigen Höchstmiete für Geringverdienende auf den politischen Prüfstand zu stellen, findet Ludwig.

Zurzeit nämlich werde die nach der wenig sinnfälligen sogenannten Produktmethode ermittelt. Heißt: Zwar gilt für sozial gebundenen Wohnraum eine „Schmerzgrenze“ von derzeit 7,84 Euro pro Quadratmeter (kalt inklusive Nebenkosten). Dieses Limit werde aber seitens der Behörden in aller Regel nicht hinterfragt, sofern die gesetzlich zulässige Gesamtgröße der Wohnung pro Person nicht über 50 Quadratmeter und die Kaltmiete nicht über 392 Euro liege.

Folge: „Zum Teil werden reale Quadratmeterpreise von bis zu 30 Euro erzielt, weil die Wohnungen wesentlich kleiner sind und obwohl sie nicht selten in nicht hinnehmbarem Zustand sind“, sagt Breuer. Und dabei handele es sich keineswegs um bedauerliche Einzelfälle.

Gewisse Flexibilität bleibt sinnvoll

Zwar sei eine „gewisse Flexibilität“ im Hinblick auf die tatsächlichen Quadratmeterpreise sinnvoll, betont Ludwig. Aber im vorliegenden Fall müsse auch geprüft werden, ob die missbräuchliche Auslegung der Bestimmungen den juristischen Tatbestand des Wuchers (Paragraf 291 Strafgesetzbuch) erfülle. D

eshalb habe man die Verwaltung aufgefordert, im Zusammenhang mit der Situation an der Breiniger Straße auch zu diesem Vorwurf Stellung zu beziehen. Kurzum: „Wir müssen solchen Auswüchsen einen Riegel vorschieben“, sagt Breuer nicht zuletzt mit Hinweis auf den nach wie vor eklatanten Mangel an preiswertem Wohnraum gerade in Aachen. Zwar werde derzeit an vielen Ecken gebaut. „Aber beim sozialen Wohnungsbau passiert nach wie vor viel zu wenig.“

Das zeige schon ein Blick auf den jüngsten städtischen Wohnungsmarktbericht für das Jahr 2015. Dort liest man unter anderem, dass die Belegungsquote bei Inhabern von Wohnberechtigungsscheinen innerhalb weniger Jahre von über 80 auf nur noch rund 37 Prozent gesunken ist.

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