Aachen - Neue Müllgebühren und die Frage nach Gerechtigkeit

Neue Müllgebühren und die Frage nach Gerechtigkeit

Von: Stefan Herrmann
Letzte Aktualisierung:
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tonnemja5 05.04.2016 Müllabfuhr Stadt Aachen

Aachen. Stinkt das Thema für die Menschen zum Himmel? Gemessen daran, dass de facto alle 250.000 Einwohner von Aachen voraussichtlich ab Januar 2017 von den neuen Müllgebühren betroffen sein werden, muteten die knapp 50 Bürger, die ihren Ärger und ihre Kritik am von der Verwaltung vorgelegten neuen System am Dienstagabend im Bürgerforum loswerden wollten, mickrig an.

Und doch stehen ihre Einwürfe exemplarisch für das, was die Menschen in naher Zukunft erwartet. Denn: Für viele Bürger wird es bald durchaus deutlich teurer, was sie für Restabfall- und Biotonne berappen müssen (wir berichteten). Dies legte Heinz Josef Dornbusch, Geschäftsführer des Instituts für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement (INFA) in einer rund 45 Minuten langen Präsentation dar. Besonders die Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern, die bisher die beliebte 60-Liter-Tonne mit vierwöchiger Leerung haben, müssen zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Denn die Zeiten, in denen man die Tonne wie jetzt zum Jahrespreis von 69 Euro inklusive grüner und blauer Tonne sowie Sperrmüll bekommt, sind ab Januar vorbei. In Einzelfällen kann sich die Gebühr dann verdreifachen. Andere, besonders Bewohner von großen Miethäusern, zahlen dagegen bald weniger.

So weit, so gut. Oder eben auch nicht. Denn bei den Bürgern im gestrigen Forum stand das Unverständnis und das Gefühl, dass das neue System eben nicht gerechter sei als das bisherige, an vorderster Stelle der Argumentationskette.

Das Ganze mündete letztlich in einer zweieinhalbstündigen Diskussionsrunde: „Was ist, wenn ich eigentlich gar keine Biotonne möchte, sondern die Bioabfälle auf meinem Grundstück selbst kompostiere?“ „Wir brauchen daheim nicht das bald festgelegte Mindestvolumen von 7,5 Litern pro Person pro Woche beim Restmüll. Warum gibt es für uns keine andere Lösung? „Wir haben keinen Platz für größere Tonnen. Warum kann es nicht beim alten System bleiben?“ „Befördert die neue Satzung nicht den wilden Müll in der Stadt?“

Wofür ist das Bürgerforum da?

Fragen gab es also jede Menge. Die Verwaltung, allen voran Dieter Lennartz vom Stadtbetrieb, versuchte, auf alle möglichst konkrete Antworten zu geben. Am grundsätzlichen Dilemma änderte das jedoch nichts. Die Bürger, die da waren, finden das neuen Gebührensystem schlichtweg unfair und nicht ihrem Verbrauch entsprechend ausgerichtet. Die Verwaltung (und in überwiegenden Teilen auch die Politik) verteidigten die „Müllrevolution“ dagegen als einen Schritt, der „das Gemeinwohl im Blick hat“ (Lennartz) – und somit in seiner Gesamtheit gerechter sei als das bisherige System.

Und so stellte eine Bürgerin nach zweistündigem Hin und Her die Frage „Ist das uns hier Vorgetragene überhaupt noch veränderbar oder nicht?“ und vermutete hinter dem Bürgerforum eine „Beteiligungs-Spielwiese, die dem Bürger nur vorgegaukelt wird“. An dieser Stelle ergriff die Politik in Person von Michael Servos (SPD) erstmals das Wort und bestritt vehement, dass es sich lediglich um eine „Showveranstaltung“ handele. „Wir haben uns noch nicht endgültig festgelegt“, so Servos weiter. „Am kommenden Montag beraten wir uns in den Fraktionen abschließend zu diesem Thema. Und ihre Einwände und Anregungen nehmen wir dorthin mit“, fügte Iris Lürken (CDU) an.

Fakt ist: Das Aachener Müllsystem ist in seiner jetzigen Form zu teuer und zu aufwendig, gemessen an den Gebühren. Es sollen also Kosten eingespart und zugleich die Gebührensatzung möglichst gerechter aufgestellt werden. Ein Hauptpunkt dabei sind neben besagtem Mindestvolumen, anderen Tonnengrößen und zum Teil höheren Beiträgen längere Entleerungsrhythmen. Dass dies letztlich auch der Kostenreduzierung dient, da weniger Fahrten erwartet werden, ist die eine Seite. Die andere Seite, das bestätigte Dieter Lennartz am Dienstag, ist, dass man dadurch perspektivisch voraussichtlich weniger Fahrzeuge und Müllwerker brauche. „Es wird aber keine betriebsbedingte Kündigungen geben“, versicherte er.

Es war nur eine Information von vielen, die es an diesem Abend gab. Das, was die Bürger hörten, trug meist nicht zu guter Laune bei. Was Verwaltung und Politik aber unisono versicherten: Man werde die Informationskampagne für die Bürger nach den zu erwartenden Beschlüssen ausweiten.

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