Neue Müllgebühren: Umfassende Kontrolle gibt es nicht

Von: Stephan Mohne
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Veränderungen gibt es auch bei der grünen Tonne: Jeder ist verpflichtet, auf seinem Grundstück einen Behälter für Bioabfälle aufzustellen – es sei denn, man betreibt eine „qualifizierte Eigenkompostierung“. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Das neue System der Müllgebühren ab 1. Januar ist beschlossene Sache. Und es sorgt für entsprechende Aufregung. Denn insbesondere für Eigenheimbesitzer oder die kleiner Mietshäuser steigen die Gebühren deutlich, während sie in großen Wohnhäusern sinken werden – die Stadt spricht von der „Mehrheit der Bürger“.

Um die neuen Regeln ranken sich indes viele Fragen, die auch bei uns in der AZ-Lokalredaktion reihenweise landen. Mit einer Auswahl dieser Fragen und Kritikpunkte unserer Leserinnen und Leser haben wir den zuständigen Aachener Stadtbetrieb konfrontiert, der in diesen Tagen zehntausende Grundstückseigentümer anschreibt. Hier die Fragen und Antworten:

Ich habe eine 60-Liter-Tonne mit weißem Deckel. Darf ich die nun behalten oder nicht?

„Der 60-Liter-Restabfallbehälter ist nach neuer Satzung und dem darin festgelegten Mindestrestabfallvolumen von 7,5 Litern pro Person und Woche nur noch für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte der passende Behälter. Sofern das Mindestvolumen gewahrt ist, kann die Tonne behalten werden, andernfalls muss ein größerer Behälter beantragt werden.“

Meine bisherige Tonnengröße passt wegen des Mindestvolumens nicht mehr. Muss ich jetzt selber eine neue bestellen oder kommt die Stadt auf mich zu?

„Wie bisher muss jedes Grundstück über eine ausreichende Anzahl von Abfallbehältern für Rest- und Bioabfälle entsprechend der Menge des tatsächlich anfallenden Abfalls verfügen. Ungeachtet dessen ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, eine Tonne vorzuhalten, die das Mindestvolumen erfüllt. Der Stadtbetrieb wird darüber hinaus sukzessive alle Grundstückseigentümer anschreiben und auf die neuen Satzungsvorschriften hinweisen.“

Wenn ich das alles einfach ignoriere und meine Tonne behalte, was passiert dann?

„Nach der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt ist der Grundstückseigentümer auskunftspflichtig. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer entsprechenden Geldbuße geahndet werden.“

Wann bekomme ich die neue Tonne?

„Der Stadtbetrieb wird ab dem 2. Januar 2017 mit dem Austausch beginnen und alle Veränderungen Zug um Zug abarbeiten.“

Sonst muss man Gebühren für einen Tonnenwechsel bezahlen. Ich kann es mir hier aber gar nicht aussuchen. Wird die Gebühr dennoch fällig?

„Bei einem Wechsel, der auf die neue Satzung zurückzuführen ist, fallen keine Gebühren an. Damit das erkannt wird, sollte man im entsprechenden Formular oder bei der formlosen Ummeldung als Änderungsdatum den 1. Januar 2017 angeben.“

Wie will die Stadt denn die Personenzahl im Haushalt feststellen und kontrollieren?

„Zunächst einmal vertraut der Stadtbetrieb darauf, dass wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Im Falle von berechtigten Zweifeln und objektiven Feststellungen wird der Aachener Stadtbetrieb angemessen kontrollieren.“

Wir trennen gewissenhaft den Müll. Nicht einmal unsere kleine Tonne wird voll. Was soll ich denn dann mit einer noch größeren?

„Nicht in jedem Fall muss eine größere Tonne abgenommen werden, sondern, wie oben beschrieben, dem Mindestvolumen entsprechen. Eine umweltbewusste Vermeidung und Trennung von Abfällen orientiert sich nicht an der Größe des Restabfallbehälters. In einigen Fällen kann es dazu kommen, dass mehr Volumen abgenommen werden muss. Dies ist bei generalisierenden Satzungsbestimmungen nicht vermeidbar und dient dem Gemeinwohl.“

Gibt es die Möglichkeit, „Müllgemeinschaften“ mit Nachbarn zu gründen?

„Ja, auf Antrag der Grundstückseigentümer können durch den Stadtbetrieb Entsorgungsgemeinschaften innerhalb eines Grundstückes oder für zwei aneinander angrenzende Grundstücke zugelassen werden. Die Entsorgungsgemeinschaft kann für ein oder mehrere Abfallbehälter mit entsprechend großer Kapazität zugelassen werden.“

Wie viel Personal wird also zusätzlich eingestellt, um umfassend kontrollieren zu können?

„Es wird weder umfassende Kontrollen geben noch zusätzliches Personal eingestellt. Alle anstehenden Aufgaben werden mit dem vorhandenen Personal erledigt.“

Die 60-Liter-Tonnen mit schwarzem und rotem Deckel werden abgeschafft. Muss ich selber eine andere Tonne bestellen?

„Die 60-Liter-Behälter mit wöchentlicher Leerung (schwarzer Deckel) werden von Amts wegen auf einen 120-Liter-Restabfallbehälter mit 14-täglicher Leerung umgestellt. Die mit 14-täglicher Leerung (roter Deckel) werden von Amts wegen auf 120-Liter-Tonnen mit vierwöchentlicher Leerung umgestellt. Die 120-Liter-Behälter mit wöchentlicher Leerung (schwarzer Deckel) im Teilservice werden auf 240-Liter-Behälter mit 14-täglicher Leerung umgestellt. Hierzu gibt es nächste Woche ein Informationsschreiben, in dem das Umstellungsverfahren beschrieben wird.“

Die grüne Tonne kostet bald extra. Dann will ich keine mehr haben. Wo kann ich sie abmelden?

„Es besteht deutschlandweit die Verpflichtung, Bioabfall getrennt zu sammeln. Darum ist jeder verpflichtet, pro Grundstück einen Biobehälter aufzustellen. Befreit werden kann davon nur der, der eine qualifizierte Eigenkompostierung betreibt oder erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen hat.

Wenn die Biotonne nur alle zwei Wochen geleert wird, dann wird das ja ein Fest für die Maden.

„Eine Leerung der Bioabfallbehälter im Abstand von zwei Wochen ist deutschlandweit der am häufigsten gewählte Rhythmus. In diesem Zusammenhang ergaben sich auch keine signifikanten Erhöhungen der Geruchsbelästigungen oder hygienischer Probleme. Hinweise zur sachgerechten Handhabung der Bioabfallbehälter stehen auf der Homepage des Aachener Stadtbetriebes (www.aachener-stadtbetrieb.de) zur Verfügung.“

Wird es noch eine Bürgerinformationsveranstaltung geben? Wie kann man sich sonst informieren?

„Nein, eine Bürgerinformationsveranstaltung wird es nicht geben, allerdings werden mit dem Stichtag 1. Oktober bereits die ersten 25.000 Grundstückseigentümer vom Stadtbetrieb angeschrieben und über die Neuerungen informiert. Darüber hinaus werden ab diesem Zeitpunkt auch alle Informationen über die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft, einschließlich Online-Formular, auf der Homepage des Aachener Stadtbetriebes zur Verfügung stehen. Flyer und Broschüren werden in Papierform und als Download vorgehalten.“

Gibt es eine Hotline?

„Wie bisher ist das Servicecenter der Abfallwirtschaft unter der Telefonnummer 432-18666 montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr zu erreichen.

Die neuen Gebühren stehen noch nicht im Internet. Wo finde ich sie?

„Ab dem 1. Oktober sind auch die neuen Gebühren auf der Homepage des Stadtbetriebes zu finden.“

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