Aachen - Neue Kita Kalverbenden: Awo kann die Miete nicht zahlen

Neue Kita Kalverbenden: Awo kann die Miete nicht zahlen

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Am 4. August soll es losgehen: die neue Kita Kalverbenden. Doch zuvor gibt es Ärger um die Miete für den städtischen Bau. Foto: Michael Jaspers
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Ohne den Beschluss hätte die Kita nicht öffnen können: Dezernentin Susanne Schwier unterstreicht die Dringlichkeit. Foto: Jaspers

Aachen. Neue Kindertagesstätten müssen her – insbesondere für die Kinder im Alter unter drei Jahren. Diese Erkenntnis reifte vor einigen Jahren, als der gesetzliche Anspruch auf einen U3-Platz verankert wurde. Seither wird gebaut, was die Betonmischer hergeben. Seinerzeit wurde ein 20-Millionen-Euro-Programm mit 21 Projekten zur Behebung des Mangels auf die Schiene gesetzt.

Die Ergebnisse dessen nehmen nun klare Konturen an.

So etwa in Burtscheid an Kalverbenden. Dort ist eine neue Kita für fünf Gruppen aus dem Boden gestampft worden. Kostenpunkt: 3,4 Millionen Euro. Die Einrichtung soll nächste Woche ihren Betrieb aufnehmen, für den nicht die Stadt selber zuständig ist. Bereits 2012 wurde beschlossen, dass die Arbeiterwohlfahrt (Awo) das übernehmen soll. Doch erst vergangene Woche – also kurz vor Toresschluss und mitten in den Ferien – sollte die Politik nun eine „Dringlichkeitsentscheidung“ durchwinken. Der Awo soll 40 Jahre lang die Miete für das Gebäude erlassen werden. Es geht um 120.000 Euro pro Jahr, also insgesamt knapp fünf Millionen Euro. Ansonsten, so hieß es in den Unterlagen, sei der Start der dringend benötigten Kita gefährdet. Zitat: „Die Awo hat signalisiert, dass eine Unterzeichnung des Mietvertrags erst dann erfolgen wird, wenn die Finanzierung der Kaltmiete über eine entsprechende Beschlussfassung sichergestellt ist.“

Vertreter der Ratsmehrheit aus CDU und SPD haben diese „Dringlichkeitsentscheidung“ unterschrieben. Die Oppositionsfraktionen haben sich hingegen verweigert. Sie sind auf der Palme. Rahu Ehanantharajah, Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, erläutert, dass bereits zuvor der Awo der sonst übliche Anteil an der Betriebsfinanzierung von neun Prozent erlassen worden sei. Dass das jetzt auch noch für die Miete gelten soll, sei unfassbar. Zumal das Argument der Verwaltung nicht ziehe, dieses Modell sei dennoch günstiger als der Betrieb durch die Stadt: „Das ist nur deshalb so, weil die Awo mit ungünstigeren Konditionen wie etwa Zeitverträgen arbeitet. Wenn die Stadt hier schon alle Kosten übernimmt, müssen für die Beschäftigten doch wohl auch die gleichen Maßstäbe angelegt werden.“

Hilde Scheidt (Grüne) übt Kritik an der Vorgehensweise: „Solch eine weitreichende Entscheidung kann man nicht einfach mal so in den Ferien und ohne die nötigen Informationen treffen.“ Es sei seit Jahren bekannt, dass die Awo die Trägerschaft übernehme, und es sei lange bekannt, dass die Kita am 1. August öffnen soll. „Dass so etwas dann wenige Tage vorher kommt, ist sehr merkwürdig.“ Zumal das Ganze ja auch ein Präzedenzfall sei – erstmals übernimmt ein freier Träger eine Kita in einem städtischen Gebäude. Welcher Träger wolle künftig schon Miete zahlen, wenn einer das nicht müsse. Was auch Gretel Opitz (FDP) so sieht: „Mit uns hat niemand das Gespräch gesucht. Warum das jetzt so dringend sein soll, erschließt sich mir nicht.“ Eigenartig findet Ellen Begolli von der Linksfraktion zudem, warum der Vertrag gleich über 40 Jahre geschlossen werden soll: „Das kann man ebenso wenig machen wie die Miete zu übernehmen. Das ist auch hochgradig ungerecht anderen Trägern gegenüber.“

Dezernentin Susanne Schwier betont auf Anfrage, dass die Entscheidung wegen der bevorstehenden Öffnung in der Tat dringend notwendig gewesen sei. Und sie sagt, dass die Kalkulation der Miete erst jetzt auf den Tisch gekommen sei. Andererseits zeigt sie sich erstaunt, dass das Thema jetzt für derartigen Wirbel sorge. Schließlich sei bereits im April beschlossen worden, dass die Stadt besagten Trägeranteil übernehmen soll. Die Miete sei da jetzt lediglich ein „Add-on“.

CDU-Fraktionschef Harald Baal sähe es zwar lieber, wenn Träger einen Eigenanteil stemmen könnten. Aber so sei es eben nicht. Die Stadt brauche aber dringend die Kita-Plätze. Und unter dem Strich sei dieses Modell dennoch das günstigere, wie die Verwaltung dargelegt habe. So sieht es auch Awo-Vorsitzender und SPD-Ratsherr Karl Schultheis, der die Entscheidung deswegen auch für „vernünftig“ hält. Die Awo könne heutzutage auch nicht mehr wie früher Geld aus anderen Arbeitsbereichen abziehen, um den Kita-Betrieb zu finanzieren, erläutert er. Außerdem habe die Awo längst das Personal eingestellt und alle Weichen für die Eröffnung der Kita gestellt.

Ein Punkt, den die Piraten anprangern: „Da wird Druck ausgeübt, und die Stadt macht sich erpressbar“, sagt Ehanantharajah. Und er fügt hinzu: „Die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen der Awo oder anderer Träger.“ Übrigens: Kämmerin Annekathrin Grehling hat die Verwaltungsunterlage nicht gegengezeichnet. Dem Vernehmen nach deswegen nicht, weil es immer noch keine politische Grundsatzentscheidung darüber gibt, was übernommen werden soll und was nicht.

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