Neue Gesetze reißen tiefes Loch in VHS-Etat

Von: Peter Motz
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Aachen. Einbrüche bei den Drittmitteln, Haushaltssperre, Warteliste - so lauten die Schlagworte zur Situation der Volkshochschule (VHS). Die Lage sei „besorgniserregend”.

So urteilten die Mitglieder im Betriebsausschuss des Rates nach den Berichten von VHS-Direktor Werner Niepenberg und Verwaltungsleiterin Silvi Tyla.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichnete die VHS 31,84 Prozent weniger Erträge aus Drittmitteln als geplant. Der Ansatz lag bei 1.517.300 Euro, eingenommen wurden lediglich 1.034.256 Euro. Im Detail sehen die Drittmitteleinbrüche so aus: 13,7 Prozent weniger EU-Mittel, 33 Prozent weniger Bundesmittel, 25,6 Prozent weniger Zuwendungen seitens anderer Organisationen etc. - und 77,8 Prozent weniger Einnahmen aus dem Vergabetopf der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender (Arge).

Dieser dicke Batzen macht der VHS schwer zu schaffen. Und: Wie und ob die Zusammenarbeit mit der Arge weitergeht, ist offen, wie AZ-Nachfragen ergaben. Die Kooperationsvereinbarung lief Ende August aus und wurde von der Arge nicht verlängert. Bis dahin bot die VHS jungen Langzeitarbeitslosen im Auftrag der Arge ein Bündel an Eingliederungshilfen, vom Bewerbungstraining bis zur sozialpädagogischen Begleitung beim Berufseinstieg. Für solche Maßnahmen stellt der Bund den Argen nun viel weniger Geld bereit.

Es gibt aber zwei weitere Gründe, warum die langjährige Partnerschaft auf eine harte Probe gestellt wird, erklärt Brigitta Brinker, Fachbereichsleiterin der nun städteregionalen Arge. Erstens: Volkshochschulen müssen neuerdings in bundesweiten Ausschreibungen mit privaten Anbietern in Konkurrenz treten. Zweitens: Der gesetzliche Rahmen für das Nachholen von Schulabschlüssen wurde 2008 geändert, mit einer Übergangsfrist bis Mitte dieses Jahres. Zuständig sind nicht mehr die Argen, sondern die Bundesanstalt für Arbeit. Das Paragraphenwerk ist kompliziert. Einfach ausgedrückt führt es aber dazu, dass sich die Volkshochschulen auf einen veränderten Markt einstellen müssen.

Niepenberg will der Arge nach den Herbstferien neue Konzepte vorschlagen - im Sinne seiner Klienten: Rund 100 junge Menschen stünden bereits auf Wartelisten. Und im Sinne der VHS. Denn auch das Wirtschaftskonzept der VHS ist kompliziert, basiert auf einer „Mischkalkulation”. Grob beschrieben finanzieren Eingliederungsangebote für Arge-Kunden die schulischen Angebote mit, die wiederum die Arge nicht fördern darf. Niepenbergs Ansatz ist, der Arge eine Garantie zu geben, die in VHS-Kursen fit gemachten jungen Menschen nach einem Jahr in VHS-Schulklassen zu überführen, die durch Bafög finanziert werden. Damit wäre das Klientel dann nicht mehr Kundschaft der Arge.

Für Brigitta Brinker ist dies aber nicht der Weisheit letzter Schluss, sei sie doch gesetzlich dazu verpflichtet, Maßnahmen für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Sie rät der VHS, sich mit weiteren Volkshochschulen zu einer Bietergemeinschaft zusammenzuschließen und passgenaue Konzepte für die Ausschreibungen zu entwickeln. Die Arge sei sehr an einer Fortführung der Zusammenarbeit interessiert.

Schwierig ist die Situation nicht allein für die Volkshochschulen. Auch andere Bildungseinrichtungen müssen mit schwindender Nachfrage seitens der Arge rechnen. Vor wenigen Tagen veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft deshalb eine Trägerversammlung, die dortige Gemütslage beschreibt Stefan Graaf als „betroffen”. „Wir versuchen, verträgliche Lösungen hinzubekommen”, sagt der Arge-Geschäftsführer. „Aber die Endlichkeit der Mittel zeichnet sich am Horizont ab.”

Bei der VHS Aachen sind viele Mittel bereits auf Eis gelegt. Mitte September hat Direktor Niepenberg eine Haushaltssperre verhängt. „Alle Ausgaben, selbst der Ersatz von Druckerpatronen, müssen durchs Controlling”, sagt er. Die Verträge mit zwei Weiterbildungslehrern wurden nicht verlängert. Betriebsbedingte Kündigungen oder Absenkungen der Honorare schließt er aber aus.

Das träfe nämlich den Hauptnerv der VHS: „die Qualität”. Mit der will Niepenberg punkten bei den anstehenden Gesprächen: „Es müssen schnell Antworten gefunden werden.”
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